21.34

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Ich verfolge gerne die ge­samte Debatte. Ich finde es durchaus spannend und interessant, wenn hier sozusagen Leben im Haus ist. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ja, schon. Parlamentarismus ist lebendig und lebt von der Auseinandersetzung, einmal auf die Weise, einmal auf eine andere Weise. Ich finde, das muss in der Demokratie auch Platz haben.

Lassen Sie mich so beginnen: Was das Testregime angeht, sind die Argumente ja aus­getauscht worden. Es ist wie so oft: Auf der einen Seite gibt es die Gruppe, die sagt: Weg mit allem, wir brauchen gar nichts mehr, keine Tests mehr!, die anderen sagen: Es muss unbegrenzt weiter Gratistests geben! Wir haben jetzt diesen Mittelweg auch des­halb eingeschlagen, damit wir in der Lage sind, im Herbst allenfalls – wenn wir es brau­chen, was wir nicht hoffen – das System wieder hochfahren zu können.

Ich darf Ihnen als Mitglieder des Bundesrates auch berichten, ich habe mir sehr viel Zeit für die Bundesländer genommen, nämlich für die Landesgesundheitsreferentinnen und -re­ferenten in Mellau, eineinhalb Tage, auch einen halben Tag außertourlich, außerhalb der geplanten Sitzung, wo ich schon viel Zeit damit verbracht habe, ihnen zuzuhören, was die Anliegen der Bundesländer gerade im Hinblick auf die Coronabekämpfung und die Pandemiebekämpfung sind, und auch mit ihnen darüber zu sprechen, wie wir es bei­spielsweise beim Testen im Herbst schaffen, ein einheitliches System zustande zu be­kommen.

Und nein, ich stehe nicht an, zu sagen, das Wiener System ist ein gutes System. Das habe ich schon öfters gemacht, das wiederhole ich auch gerne. Es wäre auch das An­gebot für die Bundesländer da gewesen, das anzunehmen. Das ist im Jahre 2021 nicht passiert – warum, sei dahingestellt, das entzieht sich meiner Kenntnis.

Jetzt gibt es auf jeden Fall ein System, das im Herbst wieder ausbaufähig ist. Wir sind jetzt dabei, gemeinsam mit den Bundesländern, auch mit den GesundheitslandesrätIn­nen und den SoziallandesrätInnen, die Vorkehrungen zu treffen. Ich kann Ihnen so viel sagen: Es geht auch um die internationalen Erfahrungen, es werden jetzt die Studien auch im Hinblick auf die Wirksamkeit der unterschiedlichen Maßnahmen ausgewertet. Es gibt den Vergleich auf der europäischen Ebene. Es gibt einen intensiven Austausch aller europäischen Länder, was die Maßnahmenpakete angeht.

Es wird darauf ankommen – das ist nicht absehbar –, welche Variante wir im Herbst haben werden. Ja, es kann sein, dass das eine völlig harmlose oder relativ harmlose sein wird, möglicherweise zwar mit hohen Ansteckungszahlen, aber nicht mit dem Poten­zial, die Intensivstationen zu füllen oder auch für die Überlastung beim Pflegepersonal zu sorgen. Aber es kann auch sein – das kann niemand ausschließen ‑, dass es eine Kreuzvariante gibt, die hoch ansteckend und auch ordentlich gefährlich ist und die Men­schen ins Spital bringt.

Man sollte nicht vergessen – das kann man einfach nicht wegdiskutieren –: Nach wie vor liegen Menschen in den Spitälern mit massiven Erkrankungen, mit schweren Erkrankun­gen. Es sterben auch noch täglich Menschen, nicht mit, sondern an Corona. (Bundesrat Ofner: Er zählt sie ja schon richtig!) Und wer die jüngsten Berichte jenes deutschen Arztes gelesen hat, der mehrere Hundert Obduktionen von an Corona Verstorbenen durchgeführt hat, der weiß, das ist und bleibt eine gefährliche Erkrankung.

Ich habe die Gesundheitssprecherinnen und Gesundheitssprecher des Parlaments für nächste Woche zu mir eingeladen, um über Long Covid zu reden, einen Teil der Pande­mie, der noch weit unterschätzt ist, bei dem die Forschungslage noch ausgesprochen dünn ist. Wenn aber jemand davon betroffen ist – das sind nicht die alten Menschen, das sind auch junge Menschen, sportliche Menschen, die nie zuvor krank waren –, fällt er oft über Monate aus, was auch zu einer zunehmenden Belastung des Gesundheits­systems werden wird.

Letzter Satz dazu: Wir haben jetzt Gott sei Dank eine Situation, in der die Zahlen zu­rückgehen, womit wir auch eine Entspannung in den Spitälern bekommen, aber wir soll­ten nicht denselben Fehler dreimal machen, nämlich im Sommer zu glauben, es ist eh alles vorbei und der Herbst wird ganz einfach werden. Wir bereiten uns auf die unter­schiedlichen Szenarien vor, loten die Möglichkeiten aus, damit wir gewappnet sind. Das tun wir. Ich danke Ihnen als Bundesrat für das Freigeben und die Zustimmung zu diesen Gesetzen und kann Ihnen versichern, wir sind mitten in den Vorbereitungen für den Herbst und den Winter. – Ich danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.38

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr dieses.