21.40

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Wenn man sich anschaut, was sich diese Chaosregierung – mit Ihnen, Herr Bundesminister – zu machen traut, dann muss man sagen, was meine Kollegen heute schon des Öfteren zu Ihnen gesagt haben: Ihnen ist nicht zu trauen, aber alles zuzutrau­en! Heute merken wir noch eines: Ihnen ist auch nichts zu blöd! (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, Sie brauchen keine Vorfreude zu haben, dass meine Rede kurz wird, sie wird nicht kurz, denn ich habe mir ein paar Sachen herausgesucht, weil ich genau mit dem ge­rechnet habe, was heute passiert ist: dass Sie nämlich ein Auslaufen der Maßnahmen durchführen, dass Sie ein Auslaufen aus dieser Affäre, in die Sie Österreich seit zwei Jahren stürzen, haben wollen. In der Musik würde man das ein Fade-out nennen. Das haben Sie heute probiert, das wird Ihnen aber nicht gelingen, denn die Menschen haben Ihr Spiel längst durchschaut. Es ist ein perfides Spiel, das Sie auf Kosten der Menschen in Österreich getrieben haben, und das haben die Menschen in Österreich längst durch­schaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie gehen jetzt her, nehmen den Tagesordnungspunkt betreffend die sogenannte Test­strategie, setzen ihn für den Abend an, in der Hoffnung, dass keiner mitbekommt, dass man jetzt genau das zurückfährt, was Grün und Türkis, aber vor allem auch Rot immer haben wollten: Am besten testet man jeden mehrmals am Tag! Jetzt fährt man genau das zurück. Wir hören gerade, zu Ostern sind alle Maßnahmen weg. Frau Köstinger hat heute schon den Einstieg gemacht und hat gesagt, der Tourismus lebt wieder, der Sommer lebt wieder, und alle sollen nur noch glücklich sein und sich nicht daran zu­rückerinnern, was in den letzten zwei Jahren in Österreich passiert ist und was Sie – in trauter Einigkeit von SPÖ, NEOS und, sowieso, den Regierungsparteien – den Men­schen in diesem Land angetan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie heute hier abliefern, ist eigentlich die endgültige Kapitulation hinsichtlich Ihrer sogenannten Strategie und aller Coronamaßnahmen. Es ist ein Eingeständnis des völligen Versagens und des völligen Unvermögens. Es zeigt sich jetzt – und das ist eine Schande –, wie Sie sich hier gebärden, dass die Grünen nicht einmal zuhören. Wo waren Sie denn? Frau Hauschildt hat heute noch gesagt, wie schlimm alles ist. Das ist die letzte Eisbrecherin, die schauen muss, dass man das Coronaregime noch irgendwie aufrecht­erhält. Coronaregime ist bitte nicht mein Wortlaut, sondern das hat der Herr Minister gerade von sich gegeben. Ja, es ist eh so: Testregime, Coronaregime – dementspre­chend haben wir uns in den letzten zwei Jahren gefühlt.

Die ÖVP tut so: Uns geht das ja eigentlich alles nichts an, weil es immer einen grünen Minister gab! Na das ist eh klar, wir gehören ja nur dazu, wenn es etwas Gutes zu be­richten gibt. Vor allem sind wir eh mit der Korruption genug beschäftigt. Da haben wir nicht auch noch Zeit, uns um diese Dinge zu kümmern!

Es ist eine Schande, mit welcher Ignoranz und Arroganz Sie heute hier um dreiviertel zehn am Abend an die Sache herangehen und völlig wegwischen, was Sie in den letzten zwei Jahren in Österreich aufgeführt haben. Das ist eine absolute Schande. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie sind ja so für das Testen. Jetzt werde ich Ihnen nur zu den Tests ein paar Schmankerl aus den letzten zwei Jahren erzählen. Die SPÖ hat immer die Wohn­zimmertests gefordert. Wir haben gesagt, die brauchen wir eigentlich nicht, sondern viel­leicht testen wir endlich einmal jene Menschen in Österreich, die Symptome haben. Da hat man gesagt, das sind die Schwurbler von der FPÖ. Heute ist es aber zufällig gerade bei Ihrem sogenannten Testregime, wie Sie sagen, so, dass man nur mehr Leute mit Symptomen testet und alle anderen nicht.

Bezüglich der Wohnzimmertests, die man dann eingeführt hat – denn zuerst hat es An­tigen- und PCR-Tests gegeben –, hat man gesagt: Nein, die können wir nicht nehmen, denn die zeigen das ja nicht richtig an. Dann hat man die Wohnzimmertests genommen. Dann hat man die Wohnzimmertests wieder verworfen und hat gesagt: Nein, es gelten nur Antigen- und PCR-Tests. Dann ist man wieder hergegangen und hat gesagt: Die Wohnzimmertests gelten trotzdem wieder. Jetzt ist es so weit, dass man sagt: Na ja, es gelten jetzt nur mehr die fünf PCR-Tests – die kann man sich gratis besorgen; die an­deren sind dann kostenpflichtig –, und wer noch PCR-Tests daheim hat, darf noch bis Ende April zehn abgeben. – Na das ist wirklich eine ganz tolle Strategie.

Ich darf Ihnen sagen, Herr Minister, Strategie setzt eigentlich voraus, dass man einen Plan hat. Das ist aber planlos, und daher ist es auch keine Strategie, sondern maximal eine Chaostheorie (Beifall bei der FPÖ), denn bei einer Chaostheorie nimmt man in Kauf, dass jede Änderung noch dramatischere Auswirkungen hat als das, was man bis dahin gemacht hat.

Dasselbe hat ja bei den Masken stattgefunden. Wir können uns, glaube ich, noch alle erinnern. Da hat es doch einen Messias gegeben, der gesagt hat: Wir brauchen keine Masken, weil Masken sowieso nicht helfen! – Es stimmt: So, wie sie die Mandatare von ÖVP und SPÖ aufsetzen und wieder hinuntergeben und wieder aufsetzen und sich um­hängen und hinlegen, helfen sie eh nicht. Medizinisch bringen sie so eh nichts, das stimmt ja.

Euer Messias hat aber gesagt: Wir brauchen gar keine! Dann hat er gesagt: Nein, wir brauchen einen Mund-Nasen-Schutz, der hilft. Der hat aber dann auch nicht geholfen, denn dann haben wir irgendwann die FFP2-Masken gebraucht, weil der Mund-Nasen-Schutz nicht hilft, um dann wieder zum Mund-Nasen-Schutz zurückzukehren, weil es die FFP2-Masken eigentlich nicht braucht, weil der Mund-Nasen-Schutz, der nicht hilft, aus­reicht. – Das muss einmal jemand in Österreich verstehen! So habt ihr die Bevölkerung in Österreich zwei Jahre lang am Gängelband geführt! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Frau Hauschildt-Buschberger heute von den Experten redet: Bitte, welche Exper­ten? Gibt es überhaupt noch welche? – Die laufen euch eh in Scharen davon. (Heiterkeit der Bundesrätin Schartel.) Die ersten sind ja sowieso gleich am Anfang davongelaufen, und jetzt löst sich eure Kommission regelrecht in Luft auf, in heiße Luft, so wie die Aero­sole, die steigen auf. Es will ja keiner mehr dabeibleiben, weil die ja alle draufgekommen sind, dass es niemals um die Gesundheit der Menschen gegangen ist, sondern dass es der ÖVP darum gegangen ist, dass ein paar ÖVPler daran verdienen. Der ÖVP ist es vor allem um eines gegangen: Immer, wenn wieder irgendwo ein Korruptionsfall auftritt, müssen wir schauen, dass wir mit irgendeinem Coronamanöver Ablenkung finden! – Da­rum ist es gegangen, und darauf seid ihr hereingefallen, denn der Machterhalt war euch halt wichtiger. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute sieht es so aus, dass man zurückfährt. Der Herr Minister schaut sich wahrschein­lich gerade das neue Testregime an, das dann im Herbst kommt. Wenn Sie schon das Auslaufen der Maßnahmen durchführen wollen, dann gehen Sie endlich her und machen Sie es so wie die deutschen Nachbarn: Stellen Sie den Antrag, dass wir diesen leidigen Impfzwang mit sofortiger Wirkung abschaffen, dass wir sämtliche Coronamaßnahmen abschaffen, die Testungen in den Schulen abschaffen! (Beifall bei der FPÖ.) Ja, gehen Sie her, trauen Sie sich richtig drüber! Dann wird es die Bevölkerung auch mitkriegen.

Vielleicht kann der Herr Minister als dritter Gesundheitsminister ja auf all die Märchen­stunden verzichten, wie wir sie haben erleben müssen. Er ist jetzt der dritte, dem ich die Frage stelle, was dieses Testregime bewirkt, wenn es verschiedene Gültigkeitsdauern gibt. Bitte, Herr Gesundheitsminister, vielleicht können Sie mir das erklären – Ihre zwei Vorgänger haben es mir nicht erklären können –: Welche Auswirkungen hat es auf eine mögliche Infektion, ob ein Test 24, 48 oder 72 Stunden hält? Jeder normal denkende Mensch weiß, dass er sich Minuten nach einer Testung infizieren und positiv sein kann.

Man hat uns immer erklärt: Das sind die Schwurbler von der FPÖ! Heute wissen wir, dass wir eine Situation haben, dass auch all diese Impfungen, alles, was Sie uns erklärt haben, eben nichts nützt, weil es jeder bekommen und auch übertragen kann. Wir sind abgestempelt worden. Sie haben uns erklärt, wie toll das Testen ist. Sie und Ihre Vor­gänger haben uns erklärt, wie toll das Impfen ist, und heute sind wir in der Situation, dass wir wissen, es hat genau nichts genutzt und alle Maßnahmen waren völlig daneben. Völlig daneben! (Beifall bei der FPÖ.)

Machen Sie daher bitte eines: Geben Sie endlich den Weg frei für Neuwahlen, denn Sie sind alle ein Regime – um es in Ihren Worten zu sagen – des Versagens und der Unfä­higkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

21.50