10.12

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher! Liebe Österreicher! Frau Bundesminister, Sie ha­ben das Thema Abhängigkeiten beenden angesprochen. Ja, es ist wichtig, Abhängigkei­ten zu beenden. Das trifft natürlich auch auf viele andere Bereiche zu, aber ich glaube, das würde jetzt meine 5 Minuten Redezeit sprengen. Sie haben auch gesagt: Flüssiggas aus anderen Ländern importieren. – Da würde ich noch einmal darüber nachdenken – in sich gehen, heißt das so schön –, welche Transportkapazitäten wir mit den Schiffen überhaupt haben, welche Verlademöglichkeiten und Entlademöglichkeiten wir haben. Da wird man wahrscheinlich recht schnell draufkommen, dass man damit zurzeit keine Alternative hat.

Kommen wir zur Energiewende: Ja, genau in diesem Bereich muss sich etwas tun, und wir Freiheitliche sagen ja schon sehr, sehr lange, dass es dabei den viel zitierten und auch oftmals strapazierten Hausverstand braucht. Sie waren am Dienstag in meinem Heimatbezirk in Voitsberg beim Baustart der größten Fotovoltaikanlage Österreichs selbst dabei und haben dort auch gesagt, dass Sie hoffen, dass die Steiermark weiterhin vorne bleibt und dass ein Wettbewerb der Bundesländer herrscht. Frau Bundesminister, wissen Sie, was ich wirklich hoffe? – Ich hoffe, dass auch die Grünen bei diesem Thema einmal auf dem Boden der Realität und auf dem Boden der Vernunft ankommen. Es werden nicht nur Landschaftsbilder teilweise verschandelt – zu diesem Thema komme ich noch –, die Fotovoltaikanlagen, aber auch der Flächenfraß sind bei dieser erneuerba­ren Energie sehr wohl ein großes Thema, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt genügend Flächen auf Immobilien, die noch nicht verbaut sind, Dachflächen, Wandflächen, Fensterflächen, ja, viele, viele Möglichkeiten gibt es zur Energiegewin­nung, um nicht hektargroße Anlagen irgendwo in unser schönes Landschaftsbild in Ös­terreich hineinzustellen und dieses zu zerstören. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines darf man dabei aber auch nicht vergessen – weil wir gerade von der Steiermark gesprochen haben –: Im Bereich der Oststeiermark sind die Netze bereits so überlastet, dass gar nichts mehr eingespeist werden kann. Ich glaube, darauf, nämlich auf die Netz­betreiber, hat man komplett vergessen. Der Ausbau dieser Netze kostet einfach Geld. Im Bereich Hartberg-Fürstenfeld – Sie wissen das ja – ist es nicht mehr möglich, Strom einzuspeisen, weil die Netze überlastet sind. Auch diesen Aspekt sollte man nicht ganz vergessen.

Ich habe den Flächenfraß angesprochen: Die Fotovoltaikanlagen betrifft das natürlich nicht, die kann man rückstandslos wieder abbauen, aber sprechen wir einmal über die Windkraft, ich als Voitsberger spreche über den Windpark Stubalpe: ein Projekt, das uns schon seit vielen Jahren beschäftigt. Man muss diese Dinge errichten, metertief im Bo­den verankern, auf unseren Almen, in unserem Naturschutzgebiet Lkw-breite Zufahrts­straßen errichten, und das ist dann wurst. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl.) Da ver­misse ich die Stimmen der Grünen schon, denn wenn es um eine Straßenverbreiterung geht, dann redet man von Flächenfraß, aber wenn man unsere Naturschutzgebiete und unsere Almen zubaut, dann hört man von den Grünen überraschenderweise gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie wirkt sich der Schall bei diesen Windkraftanlagen überhaupt auf Menschen, auf Tiere, auf die Umwelt aus? Man weiß es nicht, wie man so vieles in diesem Bereich nicht weiß. Die Lipizzaner sind auf der Stubalpe untergebracht, wie wirkt sich das auf diese Tiere aus? Wie wirkt sich das auf die Menschen aus, die – wir haben heute schon sehr oft von der Teuerung gesprochen – die einzige Möglichkeit zur Erholung haben, indem sie auf unsere Almen fahren und unsere Naherholungsgebiete nutzen, wenn das mit einer riesengroßen Windkraftanlage zugepflastert ist? Da vermisse ich ein wenig den Hausverstand.

Wo ich den Hausverstand auch ein wenig vermisse – das bringt mich schon zum nächs­ten Thema –, das ist beim Atomstrom, der ja inzwischen zum grünen Strom geworden ist. Frau Bundesminister, nur 70 Kilometer von der steirisch-kärntnerischen Grenze ent­fernt befindet sich das AKW Krško, und wir Freiheitlichen fordern seit vielen, vielen Jah­ren eine sofortige Schließung dieses Schrottkraftwerks, möchte ich fast sagen. Jetzt im Mai findet an der TU Graz eine öffentliche Erörterung statt, und da vermisse ich Ihre Stimmen auch ein wenig, denn das wäre ein guter Zeitpunkt, die Menschen darüber aufzuklären, wie desolat dieser Schrottmeiler tatsächlich ist, und darüber aufzuklären, dass dieses Atomkraftwerk Krško auf einem Erdbebengebiet steht. Frau Bundesminis­ter, da vermisse ich Ihre Stimmen.

Wir Freiheitlichen haben dazu eine Petition ins Leben gerufen (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Nein zu Atomkraft in Europa! Nein zum Atomkraftwerk Krško! – Diese Bundesregierung hat schon viele Forderungen an sich selbst gestellt, es ist immer wenig dabei herausgekommen, deswegen stellen wir eine Petition an die Europäische Union. Ich darf Ihnen, Frau Minister, diese im Anschluss übergeben. Vielleicht können auch Sie diese unterstützen, bei einem Tagesordnungspunkt sind Sie ja noch hier. Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir diese Unterstützung heute noch schaffen würden, denn ich weiß bei dieser Bundesregierung nie, wen ich am nächsten Tag noch sehen werde. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Leinfellner übergibt Bundesministerin Gewessler das genannte Schriftstück.)

10.18

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm dieses.