10.18

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gleich einleitend muss gesagt werden, dass unser Land zu einem großen Teil in diesem Schlamassel ist, weil SPÖ, ÖVP und FPÖ, aber auch die Wirtschaftskammer und die mehrheitlich in Staats­besitz befindliche OMV in den letzten 20 Jahren konsequent alles getan haben, um ei­nerseits die Energiewende zu blockieren oder uns andererseits sogar proaktiv abhängi­ger von russischem Gas zu machen. Da hilft es wenig, wenn ehemalige SPÖ-Kanzler lukrative Jobs in russischen Staatskonzernen annehmen oder ehemalige FPÖ-Ministe­rinnen vor Putin knien oder die halbe Parteispitze auf Pilgerfahrt nach Moskau reist oder wenn unser Außenminister sich entgegen den Interessen europäischer Partner, des Kli­mas oder der Wirtschaft als einer der Letzten für die Nord-Stream-2-Pipeline starkge­macht hat.

Auch der Ausbau der Erneuerbaren wird seit Jahrzehnten aus fadenscheinigsten Grün­den von SPÖ, ÖVP und FPÖ blockiert, und vor allem das Argument, dass diese teuer seien, welches wir seit Jahrzehnten hören, entbehrt natürlich nicht der Ironie. (Zwischen­ruf des Bundesrates Schennach.)

Die wohl größten Bremser der Energiewende befinden sich allerdings auf Landesebene, wo natürlich auch die Verhaberung mit den Landesenergieversorgern und Netzbetrei­bern sehr stark ist. Widmungen und Zonierungen für erneuerbare Energien werden blo­ckiert, die Bauordnungen bilden noch die 1980er-Jahre ab und die Netzbetreiber im Lan­desbesitz sind bei Gewährleistung von Netzanschlüssen für Erneuerbare, die nicht den Landesenergieversorgern gehören, alles andere als kooperativ.

Aber auch die Grünen und die Naturschützer müssen ein wenig in den Spiegel schauen, denn wie sinnvoll die regelmäßige Fundamentalopposition gegen zahlreiche Windparks, Wasserkraftprojekte oder wie aktuell im Burgenland gegen Freiflächen-Fotovoltaik für das Klima und die Unabhängigkeit von Putin sind, kann genauso hinterfragt werden. (Beifall der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.)

Abgerundet wird die systematische Torpedierung der Erneuerbaren durch österreichi­sche Klassiker wie Bürokratie, lange Verfahren, Fachkräftemangel und hohe Steuern ohne Lenkungseffekt.

Langfristig lautet die Devise also: Wenn wir nicht am Tropf von Putin hängen wollen, muss die Politik aufhören, erneuerbare Energien in Österreich systematisch zu behin­dern, und endlich bei den Sanierungen einen Zahn zulegen.

Kurzfristig gibt es aber auch einiges, was die Politik machen kann. Wenn man sich die typische Stromrechnung eines österreichischen Haushalts ansieht, merkt man schnell, dass der eigentliche Strompreis nur ungefähr die Hälfte der Rechnung ausmacht, der Rest sind Steuern und Netzabgaben.

Zu diesen Netzabgaben konkret: Die Netze sind natürlich fest in der Hand der Bundes­länder und dienen trotz ihrer Monopolstellung weniger als Ermöglicher der Energiewen­de, sondern vor allem als Cashcow der Landespolitik und politische Spielwiese. 40 Pro­zent der Stromrechnung sind Netzabgaben für Netze in öffentlicher Hand. Da will man uns weismachen, dass man da nicht ordentlich senken könnte?

Weiter zu den Steuern: Da gibt es die Energieabgabe, die Gebrauchsabgabe und dann obendrein auf alles noch einmal 20 Prozent Umsatzsteuer. Das hat dann nichts mit Markt oder Putin zu tun, das ist alles der Staat, welcher bei hohen Preisen noch einmal Geld einstreicht.

Ähnlich verhält es sich auch bei einer typischen Gasrechnung: Steuern, Abgaben und Gebühren machen das Heizen teuer. Da könnten wir auch kurzfristig, während wir aus dem Gas aussteigen, Abhilfe schaffen. Wir könnten sofort und ohne Bürokratiedesas­ter – wie bei diesen komplett sinnlosen Gutscheinen oder Klimaboni – unkompliziert Ab­hilfe schaffen, beginnend etwa mit den Energieabgaben, welche keinerlei klimapoliti­schen Lenkungseffekt haben. Das würde je nach Haushalt 50 bis 100 Euro pro Jahr sparen, ohne jeden Verwaltungsaufwand.

Diese Handlungsfelder sind weder neu noch unlösbar, sofern der politische Wille be­steht. Teilweise müssten sogar nur Vorhaben des Regierungsprogramms endlich umge­setzt werden. Österreich hat sich mehr oder weniger bewusst in eine energiepolitische Abhängigkeit von einem Regime manövriert, welches jetzt Zehntausende Tote auf dem Gewissen hat und unsere Volkswirtschaft zig Milliarden bei den Importen gekostet hat. Wir müssen sofort beginnen, gegenzusteuern, ein weiteres Zögern ist nicht mehr recht­fertigbar. – Vielen Dank. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ.)

10.22

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Die Aktuelle Stunde ist beendet.