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Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Mitglie­der der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Kollege Schwindsackl, du hast sehr, sehr viel Richtiges gesagt, aber dass die Tuningszene mit der Raserszene einhergeht, das möchte ich jetzt nicht ganz so im Raum stehen lassen, aber darauf wer­de ich noch genauer eingehen. (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl. – Bun­desrat Steiner: Ah, da kennt sich Kollege Schwindsackl ... so gut aus!)

Ganz überrascht haben mich – oder eigentlich haben mich die Worte des Kollegen Gross gar nicht überrascht: Du redest vom GTI-Treffen und dem demonstrierten Wahnsinn, und ich glaube, genau das ist diese grüne Denkweise da drinnen, warum es überhaupt zu solchen Gesetzesänderungen kommt. Des „demonstrierten Wahnsinns“ hast du ge­sagt! Frau Bundesminister, Grüne und Verkehrspolitik passen eben genauso wenig zu­sammen wie Grüne und Klimapolitik mit Hausverstand, das beweist man ja schon seit vielen, vielen Monaten in diesem Ministerium, wo man wie der Elefant durch den Porzel­lanladen stolziert. Und was kommt dabei heraus? – Wir drangsalieren unsere Öster­reicher mit der Klimahysterie und wir greifen unseren Österreichern tief in die Tasche.

Dieses Gesetz, alles, was man da hineingepackt hat, hat ja sehr wenig mit Hausverstand und sehr wenig mit Verkehrssicherheit zu tun, das muss man ja auch einmal offen und ehrlich ansprechen. Die Straßen werden durch diese Gesetzesänderungen, mit einer Anhebung der Mindeststrafen oder einem Autoliebhaberbashing, wie man es hier be­treibt, nämlich definitiv nicht sicherer. Die Straßen würden sicherer, wenn Sie endlich einmal die Straßenbauprojekte, die seit vielen Jahren anstehen, umsetzen würden und das nicht unterbinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke dabei zum Beispiel an den Ausbau der A 9 in der Steiermark oder an den Ausbau der Murtal Schnellstraße. Da könnten wir einen wesentlichen Beitrag zur Ver­kehrssicherheit leisten, aber da ist sie Ihnen völlig egal, und genau bei diesem Thema ist Ihnen auch der Klimaschutz völlig egal! Es ist Ihnen völlig egal, dass sich vom Grazer Umland bis nach Leibnitz hinunter stundenlange Staulawinen bilden! Es ist Ihnen völlig egal, dass dadurch vermeidbare Unfälle produziert werden – aber ja, das ist eben grüne Verkehrs- und Klimapolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Was sich die Menschen in diesem Land wirklich wünschen würden, das wäre eine Ver­kehrs- und Klimapolitik mit Hausverstand, aber anstatt sich um diese Dinge – wie einen Ausbau von Straßen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit – zu kümmern, na, da küm­mern wir uns lieber darum, ein GTI-Treffen in Kärnten, in Reifnitz, zu unterbinden. Und ja, Frau Bundesminister, das beschädigt auch den Tourismus! Dafür braucht es aber die Grünen nicht, das hat die ÖVP schon ganz allein geschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich ganz und gar nicht verstehen kann: Wir haben uns ja im Ausschuss mit den Experten darüber unterhalten, und es gibt diesbezüglich ja absolut keine Evaluierungen, wie oft Höchststrafen für welche Delikte überhaupt ausgeschöpft wurden. Also diese Verdoppelung der Strafen ist ja völlig evidenzbefreit! Sie verdoppeln sie einfach, um eine abschreckende Wirkung nach außen zu erzeugen. Die Hintergründe: Na, man ändert halt etwas, weil es ins grüne Programm gerade hineinpasst; evidenzbasiert ist das Gan­ze nicht.

Was Sie mir heute vielleicht auch noch erklären können, das sind diese unerwünschten Verhaltensweisen. Also unerwünschte Verhaltensweisen, so wie es da drinnen steht, das müsste man schon etwas konkretisieren, weil ich glaube, mir passen andere Sachen nicht als Ihnen, Kollegen Steiner passen andere Sachen nicht als Kollegin Schumann. Was sind diese unerwünschten Verhaltensweisen? – Die sind da einfach nicht näher ausgeführt. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, abschließend: Ich kann Ihnen nur empfehlen: Gehen Sie einmal zum Billa einkaufen! Der Billa hat ja bekanntlich den Hausverstand; vielleicht treffen Sie ihn dort auch einmal. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie endlich auf, den Österreichern das Geld aus der Tasche zu ziehen! Hören Sie auf, die Österreicher mit Ihren grünen Klimahysteriefantasien zu drangsalieren! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

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