11.46

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Verehrte Zuhörer hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Jetzt muss ich mich doch noch zu Wort melden, denn wenn da ein paar - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei BundesrätInnen von ÖVP und Grünen.) Es war ja zu erwarten, was heute kommt.

Es war ja zu erwarten, was heute kommt, und der Herr Minister hat das eigentlich gut bestätigt – ja –, was man aber nicht stehenlassen kann – und ich möchte vielleicht mit einer Vorrednerin, das ist Frau Hauschildt-Buschberger, beginnen –, ist, wenn da also so Geschichten wie über das Maskentragen, wie wichtig das sei, kommen. Da sage ich Ihnen zum wiederholten Mal – und das sage ich, glaube ich, schon seit eineinhalb Jah­ren –: Ja, Maskentragen und Schutzmasken zu tragen kann verhindern, dass man sich ansteckt, aber nicht so, wie Sie sie tragen. Wenn man sie zehnmal abnimmt, hinter den Spiegel hängt, dort oder dort ablegt, und zwar dreimal oder drei Tage hintereinander dieselbe Maske, dann bringt das eben nichts. Das kann Ihnen vielleicht der Herr Minister einmal – vielleicht nach der jetzigen Debatte – erklären, wie das mit Schutzmasken funk­tioniert und wie oft diese zu wechseln sind, damit sie wirklich helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie – der Herr Minister hat das auch getan – von den Experten sprechen, davon, dass jetzt mit den Experten wieder ein Plan erstellt worden ist, dann hoffe ich, dass das nicht wieder die gleichen Experten sind, die eigentlich immer als Handlanger im Einklang mit den gekauften Medien agieren und alles entsprechend auch bestätigen, was von Regierungsseite kommt, wenn es auch noch so ein Blödsinn ist. Dann sind das vielleicht nicht dieselben Experten, die bis heute die Infektionszahlen nicht richtig vorlegen, die, wie es Kollege Steiner vorhin gesagt hat, es nicht einmal schaffen, auch die Coronatoten entsprechend zu zählen. Dann sind das vielleicht nicht die gleichen Experten, die uns erklärt haben, wie viele Ungeimpfte in den Spitälern liegen, aber nicht dazugesagt ha­ben, dass unter die Ungeimpften die Genesenen, die einfach Geimpften und die doppelt Geimpften fallen, und dann sind das vielleicht nicht jene Experten, von denen Ihr Vorgänger, Herr Minister, nicht einmal einen hat beim Namen benennen können, wer das etwa ist. Wenn das also diese Experten sind oder jene, die die Gecko scharenweise verlassen, dann ist mir sehr bang um die Zukunft.

Ich muss Ihnen schon sagen, Herr Minister, Sie haben das richtig angesprochen: Ja, wenn Intensivmediziner über viele Jahre – und Sie haben von 20 Jahren und mehr ge­sprochen – in ihrem Beruf tätig sind, dann gibt es Situationen, die sich seit 20 Jahren auf den Intensivstationen wiederholen, und da muss man einmal fragen, warum das so ist. Das hat nichts damit zu tun, dass wir fehlende Bettenkapazitäten haben, sondern das hat damit zu tun, dass wir einen eklatanten Personalmangel haben, an dem die SPÖ, die es heute wieder einmal bekrittelt hat, genauso schuld wie Ihre Vorgänger ist (Zwi­schenruf der Bundesrätin Hahn) – und auch Sie, weil Sie nichts, auch nicht in Pandemie­zeiten, dagegen unternehmen, dass es da zu einer Verbesserung kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie davon sprechen, muss man auch einmal bei der Wahrheit bleiben: Ja, es gibt schwer verlaufende Fälle, auf die auch der Tod folgen kann, und ja, es trifft nicht nur ältere Personen, aber vor allem Personen mit schweren Vorerkrankungen. Wenn Ihr eigenes Ministerium sagt, dass das Durchschnittsalter bei den Coronatoten bei 82,5 Jah­ren gelegen ist, dann können es Gott sei Dank nicht so viele junge Menschen gewesen sein. Auf Intensivstationen gehört der Tod aber nicht nur bei Corona, sondern auch bei anderen schwerwiegenden Krankheiten leider dazu.

Wenn Sie dann auch noch die verfassungsrechtliche Komponente ansprechen, so ist das eine Komponente, eine andere Komponente ist aber die moralische. Was Sie mit der Verlängerung dieser sinnbefreiten Maßnahmen hier heute wieder in schaugespielter Sachlichkeit an den Tag legen, rechtfertigen möchten und sagen: Ja, wir wollen vorbe­reitet sein!, bedeutet, dass Sie die Menschen in den nächsten Jahren weiterhin drangsa­lieren möchten und dieser Spuk wiederum kein Ende findet, weil er im Gegensatz zu allen anderen Ländern in Europa bei uns einfach nicht zu Ende sein darf. Das darf nicht zu Ende sein, weil viele aus der ÖVP davon profitieren (Beifall bei der FPÖ), und das darf nicht zu Ende sein, weil Sie einfach mit Ihrer Verbotspolitik weiter herumwursteln wollen und dieses Management by Chaos prolongieren wollen.

Es gibt mit dieser Regierung nur eine Sicherheit in diesem Land: Diese Regierung führt uns sicher von einer Krise zur anderen. Das hat sich bei Corona gezeigt, das zeigt sich jetzt beim Russland-Ukraine-Konflikt, das zeigt sich bei der Teuerung und sowieso bei der täglichen Regierungskrise à la Bananenrepublik, denn das hat derzeit eine Dimen­sion angenommen, die ihresgleichen sucht.

Was Sie vor allem schaffen, ist, dass Sie die Menschen jeden Tag neuen Belastungen aussetzen, und daher wird es für diese Unsinnigkeiten und diese Prolongation von uns keine Unterstützung geben. Wir stehen ganz klar auf der Seite der Menschen in diesem Land, und die Menschen vertrauen dieser Regierung einfach nicht mehr, vor allem trau­en sie aber dieser Regierung nichts mehr zu. Das ist ja verständlich, denn sie fühlen sich von dieser Chaostruppe seit zwei Jahren belogen und betrogen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie auch heute wieder glauben, Herr Minister, Sie können die Menschen in unse­rem Land für blöd verkaufen, indem Sie ihnen eine vermeintliche Sicherheit suggerie­ren – auch Kollege Ebner hat das wieder gesagt, er hat gesagt: nur mit der Impfung, und die Impfung schützt –: Ja, eine Impfung, die Österreich schützen würde, wäre die, die Kollege Steiner angesprochen hat, eine gegen ÖVP-Korruption. Diese müsste allerdings sterile Immunität besitzen, denn sonst ist sie gleich sinnlos wie die Impfung gegen Coro­na. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Steiner.)

Sie wissen, dass Realität nicht gleich Wahrheit ist. Daher geht es gar nicht darum, vorbe­reitet zu sein, sondern Ihnen geht es darum, dass Sie mit einem Handstreich sofort wie­der die sinnbefreiten Maßnahmen in Kraft setzen können. Dabei ist Ihnen völlig egal, dass Sie mit diesem heutigen Beschluss wieder eine totale Planungsunsicherheit in un­serem Land auslösen – für die Bevölkerung, vor allem aber auch für die Unternehmen, für den Tourismus im Winter. Keiner kann jetzt wieder sicher planen, weil er ja nicht weiß, wann Sie Ihre Unterschrift daruntersetzen.

Sie haben eben jetzt auch die Menschen auf Gedeih und Verderb Ihrer Willkür ausge­setzt, das heißt, es kann wieder zu Betretungsverboten und Lockdowns kommen, es kann wieder zu dem evidenzlosen Testregime – um bei Ihrem Sprachgebrauch zu blei­ben – kommen, zu den Zwangstests am Arbeitsplatz, in den Schulen und überall. Dabei hat man gerade im Elementar- und Grundschulbereich unsere Kinder so lange drangsa­liert, dass wir heute mit enormen psychischen Auswirkungen zu kämpfen haben, die sogar mit einer existenziellen Erhöhung der Suizidversuchsrate verbunden sind. (Bun­desrat Spanring: Das ist Long Covid! Richtig!) Diese werden auch wieder geknechtet. Maskenzwänge gibt es überall, Einschränkungen gibt es überall, und Sie wollen vor allem eines: Sie wollen den nächsten Versuch starten, Ihren Impfzwang endlich durchzu­setzen, denn jetzt ist es nicht ganz gelungen, Sie wollen aber diesen Impfzwang mit aller Gewalt durchsetzen und weiterhin eine bewusste Spaltung der Bevölkerung in unserem Land forcieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht umsonst haben Sie ja auch in der vorangegangenen Nationalratssitzung hören lassen: Wir werden die Menschen dazu bringen müssen, dass sie die Impfung brau­chen! – Was bedeutet denn das? Das ist kein Appell, sondern wenn das aus Ihrem Mund kommt, ist das mehr eine gefährliche Drohung. Wäre es nicht so, hättet ihr auch nicht um Hunderte Millionen Euro Steuergeld entsprechende Impfdosen angekauft, obwohl die Impfbereitschaft gegen null geht. Dann hättet ihr nicht Hunderte Millionen Euro an Steuergeld für eine Impfwerbung verprasst, bei der wieder bewusst gelogen wird, denn wenn es dort heißt: „GemeinsamGeimpft“, „Beim ersten Date schmusen? Geht sicher!“, dann ist das Schwachsinn und Lüge. Wenn Eltern dazu animiert werden, ihre Kinder spritzen zu lassen, weil man sagt „Wieder sorgenfrei miteinander spielen. Geht sicher!“, dann ist das Schwachsinn und Lüge, denn auch geimpfte Kinder können sich leider infi­zieren und das Virus auch übertragen. Wenn es lautet „Gemeinsam geimpft, damit die Gemeinsamkeit wieder sicher ist“, so ist das ebenso Schwachsinn und Lüge, weil man sich trotz Impfung infizieren kann und das Virus trotzdem übertragen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Glauben Sie mir, die Menschen in unserem Land sind nicht blöd, sie haben dieses perfi­de Coronaspiel, das Sie machen, längst durchschaut. Viele haben Ihnen ja vertraut, sie haben sich dreimal impfen lassen, und gerade in den letzten Monaten haben sie sich trotzdem infiziert, obwohl Sie mit Ihrem ganzen Team aus Rot, Schwarz, Grün über Mo­nate propagiert haben: Wer geimpft ist, ist sicher, kann Corona nicht bekommen und kann es auch nicht übertragen. Ich kann mich noch an all diese Geschichten hier herin­nen erinnern. (Zwischenrufe der Bundesräte Schachner und Spanring.) Wir sind als die Covidioten hergestellt worden, aber nein, diese sitzen in Wirklichkeit im Bereich links von mir (in Richtung ÖVP, SPÖ und Grüne deutend). Das sind die wahren Covidioten in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen haben es durchschaut. Als die Infektionszahlen am niedrigsten waren, teilweise mit 2 500 am Tag, hat man Lockdowns ausgerufen, und als wir dann 60 000 In­fizierte gehabt haben, hat man gesagt: Jetzt geht eh schon gar nichts mehr, jetzt können wir eigentlich eh alles aufmachen. (Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch.) Das sind die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben. Sie haben aber bei 60 000 nicht aus gesundheit­lichen Gründen aufgemacht, sondern der Druck auf der Straße ist Ihnen allen zu groß geworden. Keiner von Ihnen hat sich mehr auf die Straße getraut, weil Sie natürlich ge­merkt haben, dass die Menschen diese Situation durchschaut haben.

Und sie haben auch durchschaut, dass sie als Österreicher eingesperrt worden sind, während man im gleichen Zeitraum, als man jeden zu Hause eingesperrt hat, 41 000 Asylanträge in Österreich gehabt hat. Das heißt, wir haben die Haustüren zuge­sperrt und dafür die Grenzen in Österreich aufgesperrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben aber auch die bewusste Spaltung nicht vergessen, weil Sie zum Impfen nicht animiert haben, sondern bewusst gespalten haben mit Slogans wie: „Alle gehen in den Club. Nur nicht Jochen, der ist noch nicht gestochen.“ Ich meine, etwas Blöderes – und das bezahlt mit Steuergeld – muss einem einmal einfallen! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Sie haben aber keinen einzigen Euro von diesen Millionen in unser Gesundheitssystem gesteckt, nicht einen einzigen Euro! Sie haben keine Maßnahmen und finanziellen Anrei­ze getroffen, um gegen den Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich anzu­gehen und den niedergelassenen Bereich zu stärken. (Bundesrat Spanring: Genau! – Bundesrätin Schartel: Richtig!) Nein, Sie haben jetzt natürlich auch noch das mitzutra­gen, was Sie damit verursacht haben, und das ist die Teuerungswelle, die über uns he­reingeschwappt ist. Die Ursache sind nämlich diese Maßnahmen und nicht, wie die Kol­legen in der ÖVP so gerne sagen, der Russland-Ukraine-Konflikt. Nein, das hat auch das Wifo entsprechend widerlegt: Es waren Ihre Maßnahmen und die unverhältnismäßi­gen Lockdowns. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Jeden Tag, meine Damen und Herren, ist das Missmanagement dieser unsäglichen Re­gierung zu erkennen. Sie ist ja mittlerweile eh schon wie die Gecko-Kommission von kontinuierlichen Auflösungserscheinungen betroffen, und die Handlungsunfähigkeit zeigt sich leider täglich.

Meine Damen und Herren von Grün, Türkis und Schwarz, glauben Sie mir eines: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht; und dieser grün-türkis-schwarze – wie auch immer –, vor allem von den Schwarzen mit Korruption angefüllte Krug ist dem Zer­bersten nahe. Das wird auch in Kürze passieren. Dann wird es Neuwahlen geben, und die Menschen werden sich genau erinnern, wer sie unverhältnismäßig schikaniert hat. Sie werden sich genau erinnern und werden Ihnen Beschränkungen geben, nämlich Be­schränkungen in der Erreichung von Prozentzahlen bei den Wahlen. Da gehören die ÖVP und die Grünen dazu, aber auch die regierungstreue Oppositionspartei à la SPÖ.

Bei der SPÖ steht das s ja nicht mehr für sozialistisch oder sozialdemokratisch, sondern mittlerweile nur mehr für scheinheilige Partei Österreichs. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn ihr so wie heute wieder stän­dig alle Maßnahmen kritisiert – wie Frau Gruber-Pruner –, wenn ihr alle Lockdowns kri­tisiert und dann alle Maßnahmen so wie heute wieder mitträgt. Das muss man einmal zusammenbringen! Das kann nur einem auffälligen Krankheitsbild geschuldet sein, oder man ist einfach Verräter am eigenen Volk. Ich glaube, bei euch trifft beides zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, von uns wird es keine Zustimmung für künftige Repressalien geben. Es wird auch keine Zustimmung für weitere Einschränkungen geben. Wir sagen Nein zu einer Verlängerung dieses Ermächtigungsgesetzes, wir sagen auch Nein zum Zwang, aber wir sagen Ja zur Freiheit für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

12.01