14.26

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Gestatten Sie mir vielleicht zwei Sätze zur Geschichte: Der 12. Mai ist der Geburtstag von Florence Nightingale. Florence Nightingale gilt als Begründerin der modernen westlichen Krankenpflege. Deshalb ist viel­leicht der Ausdruck Communitynurses auch gar nicht so schlecht gewählt. Dahin gehend wurde dieser Tag zum Tag der Pflege erklärt, anfänglich, um die Arbeit der Kranken­schwestern zu würdigen, in späterer Folge aber – und das erleben wir natürlich auch heute – mit Forderungen an die Politik nach einer Verbesserung der Pflegesituation verbunden.

Die Pflege ist ein wirklich weitreichendes Gebiet, die Ansprüche und die Notwendigkeiten haben sich in den letzten Jahren sehr ausgeweitet und stark verändert. Pflege hat einen wesentlich höheren Stellenwert erlangt beziehungsweise auch erlangen müssen, weil die gesellschaftliche und demografische Struktur im Wandel ist. Noch einmal mehr wur­de uns allen durch Corona klar, wie volatil das gesamte Pflegesystem ist und dass viele Kapazitätsgrenzen schon lange überschritten sind. Seit 30 Jahren – so meine ich mich schon zu erinnern – wird immer wieder von einer Pflegereform und von einer Vernach­lässigung der Pflege gesprochen.

Umso froher bin ich, dass unser Gesundheitsminister heute Morgen ein umfassendes Pflegepaket präsentiert hat, das wichtige und wesentliche Defizite nun entschärft. Dieses Paket ist eine tatsächliche Reform. Schon jetzt gibt es viele positive Reaktionen auf das vorgestellte Paket, ich möchte da den Präsidenten der Caritas Österreich zitieren, der auf Twitter heute Morgen schon geschrieben hat, es sei offenbar „die erste Bundesregie­rung seit vielen Jahren, die im Bereich Pflege substanziell vom Reden ins Tun“ kommt. „Dafür schon heute ein großes Dankeschön an Bundesminister Johannes Rauch, Bun­deskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler, auch wenn der Weg zur notwendigen Reform noch nicht zu Ende gegangen ist.“ – Diesem Dank möchte ich mich anschließen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das heute vorgestellte Pflegepaket wiegt wirklich schwer und bringt weitreichende Ver­besserungen in allen wesentlichen Bereichen der Pflege, von der Ausbildung bis hin zur Entlastung pflegender Angehöriger. – (In Richtung Bundesminister Rauch:) Du hast es in deiner Rede schon gesagt, ich möchte trotzdem noch ein paar Punkte stichpunktartig aufzählen, die in dieser Reform als wesentlich zu nennen sind: eben der Bundeszu­schlag für Beschäftigte, die Entlastungswoche Pflege, der Ausbildungsfonds, das Pfle­gestipendium, die Entfristung der Pflegeassistenz, die Lehre für Assistenzberufe in der Pflege, Erleichterungen bei Nostrifikation, Pflegekarenzgeld, Pflegekurse für pflegende Angehörige, der Entfall der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf das Pflege­geld – auch eine ganz wichtige Sache –, ein Angehörigenbonus und die Förderung der 24-Stunden-Betreuung. Das alles sind wirklich sehr wichtige Maßnahmen, gerade in einer Zeit der Pandemie, in der es akut immer wieder neue Herausforderungen zu bewäl­tigen gibt und gab, mit denen niemand rechnen konnte.

Der finanzielle Rahmen der Maßnahmen wurde bis zum Ende der Legislaturperiode – wir haben es heute schon mehrfach gehört – mit 1 Milliarde Euro festgelegt. Das ist nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ermöglicht wirklich weitreichendes Han­deln. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass der Bund nur den Rahmen zur Verfü­gung stellt. Es sind Bund, Länder und auch Gemeinden in gemeinsamer Verantwortung, denn ohne gemeinsames Tun wird es nicht funktionieren.

Wir haben schon gehört, in den drei SPÖ-geführten Bundesländern gibt es durchaus Modelle und Maßnahmen, es wäre der SPÖ dort aber auch wirklich freigestanden, weiter zu gehen und das zu tun. (Bundesrätin Schumann: Was?! Wir sind nicht in der Regie­rung! – Bundesrat Schennach: Da hat sie nicht zugehört!) Ich habe mir die eingebrachte Dringliche Anfrage jetzt noch einmal angeschaut. Dort werden Maßnahmen vonseiten der Regierung gefordert – ich zitiere –: „Hier sind aus Sicht der SPÖ neben einer höhe­ren Bezahlung auch andere Arbeitszeitmodelle, eine höhere Wertschätzung, Supervi­sion im Krisenfall oder aber auch Anreize im Bereich der Ausbildung und dem Ein- und Umstieg in den Pflegeberuf unabdingbar. Diese lassen jedoch nach wie vor auf sich warten – ein Umstand, der nicht länger hingenommen werden kann und darf.“

Allein eine höhere Bezahlung wird den Mangel an Pflegekräften nicht lösen, aber eine Erhöhung von rund 2 000 Euro brutto im Durchschnitt auf Vollzeitbasis gerechnet, so wie sie heute präsentiert wurde, halte ich für ein wirkliches Vorankommen. Supervision – nicht nur im Krisenfall – wird heute schon von vielen ArbeitgeberInnen gewährt, und eine sechste Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr ohne Anrechnung von Nachtdienstgut­haben trägt sicher wesentlich zur Verbesserung der Arbeitssituation bei. Die Anreize zum Aus- und Umstieg sowie die Bezahlung der Ausbildung sind spätestens seit heute Programm; und da reden wir von einer wirklichen Unterstützung von 1 400 Euro im Rah­men eines Pflegestipendiums, die ein Auskommen neben der Ausbildung ermöglicht.

Ich freue mich daher sehr, dass heute nicht nur die angesprochenen Forderungen einer Lösung zugeführt werden, sondern das Programm der Bundesregierung noch viel, viel weiter geht. Daher ist heute ein guter Tag für die Pflege in Österreich, und es ist tat­sächlich gut, dass wir heute im Bundesrat die Möglichkeit haben, darüber so ausführlich zu diskutieren. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Gerne, gerne, gerne! Die Sozialdemokratie hilft, wo sie kann! Die Gewerkschaft auch! Großartig sind wir! – Bundesrat Schennach: Wir haben das gerne gemacht. – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Gut gewählt! – Bundes­rätin Schumann: Na ja, heute wo die Gewerkschaft so einen Erfolg feiert! Da feiern wir!)

14.32

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. Ich er­teile dieses.