11.23

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Regierungsmit­glie­der! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher auf der Galerie und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Herr Bundeskanzler – ich sehe ihn nicht, er ist nicht da! Herr Vizekanzler – immer noch nicht da! Ich verstehe das nicht. Bei seiner Rede hat er gesagt, er freut sich, dass er hier ist, er wird immer hier sein, außer bei einem kleinen Termin – aber ja, so ist die Wertigkeit. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Die Inflation klettert in Österreich immer weiter nach oben, sie ist bereits bei 8 Prozent, Tendenz steigend. Wo sind die Maßnahmen gegen die Inflation? Wo sind die Maß­nahmen gegen die Teuerungswelle? – Keiner spürt sie, weder draußen auf dem Land noch in der Stadt. Kein Österreicher spürt diese Maßnahmen.

Es geht um die vielen Menschen in diesem Land, die wirklich Angst davor haben, dass sie in die Armut abrutschen, die tatsächlich Angst haben, dass es ihren Kindern schlechter als ihnen selbst geht. Die Österreicher und Österreicherinnen sollten niemals Existenzängste haben müssen. Die vorliegenden Entlastungspakete reichen kaum oder gar nicht aus, um den Menschen wirklich zu helfen. Viele Bürger wissen derzeit gerade nicht, wie sie die Rechnungen für Heizung, Strom und Treibstoff bezahlen sollen. Da bringt der 150-Euro-Gutschein, den der Kollege angesprochen hat, sehr, sehr wenig. Der Gutschein wird erst für die nächste Jahresabrechnung wirksam. Die Kostenlawine ist jetzt da, und sie muss jetzt durch Maßnahmen gestoppt werden. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Die Maßnahmen müssen jetzt eine Entlastung schaffen und nicht erst in einem Jahr. Wenn die Regierung sich nicht mit den Sorgen der Bevölkerung befassen will: Dann machen Sie Platz, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Überall in der EU ist es möglich, dass man Kostendeckel schafft, die Mehrwertsteuer aussetzt, nur bei uns funktioniert das nicht. Wir erhöhen die Steuer, wir führen die CO2-Steuer ein. Das kann draußen keiner verstehen. Jetzt gilt es daher, rasch zu helfen: Wer sofort hilft, hilft doppelt! Sie sind nun in der Verantwortung. Setzen Sie sich für die Menschen ein und nehmen Sie deren Sorgen ernst! Ich spüre Ihre Anliegen nicht. Sie spielen mit dem Handy, Sie reden miteinander, an sich sind Sie hier, aber in Wirklichkeit interessiert es Sie eh nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen müssen die Sicherheit und die Zuversicht haben, dass sie von der Politik die volle Unterstützung erhalten. Gerade Familien sind als kleinste und wichtigste Zelle essenziell für unsere Gesellschaft und deren Fortbestand. Wir müssen unseren Familien nachhaltig den Rücken stärken. Dazu müssen die Familienbeihilfe und das Kinderbe­treuungsgeld deutlich erhöht und in Folge auch jährlich wertangepasst werden. Familien dürfen nicht wegen politischen Versäumnissen oder bürokratischen Hürden in existen­zielle Krisen stürzen.

Geschätzte Damen und Herren, heute wurde wieder ein Neustart versprochen – gefühlt der hundertste. Minister werden ausgewechselt, Staatssekretäre werden ausge­wech­selt, aber die Politik ändert sich nicht. Das muss passieren: Sie müssen endlich die Politik ändern! Die Österreicher und Österreicherinnen glauben Ihnen nicht mehr. Neben den Spitzenvertretern der ÖVP, die im Korruptions-Untersuchungsausschuss sitzen, stehen jetzt auch – wir haben es gehört – diverse Bünde der ÖVP im Visier der Korruptions­ermittler, ob es der Wirtschaftsbund in Vorarlberg oder neuerdings auch der Senio­renbund ist. Die ÖVP kommt schon gar nicht mehr nach, einen Skandal, eine Baustelle nach der anderen zu erklären. Aber Sie erklären es ja schon gar nicht mehr. (Bundesrat Steiner: Zur Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung!) Sie zucken mit den Schultern: Es ist halt so, es ist wieder ein Skandal mehr, aber morgen gibt es eh wieder einen anderen, daher reden wir gar nicht darüber! – Das ist schon eine Mentalität, die für mich nicht mehr nachzuvollziehen ist.

Gerade als Oberösterreicher bin ich sehr enttäuscht über die Affäre rund um die Coronahilfen für den oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund in der Höhe von fast 2 Millionen Euro – das ist ja kein kleiner Betrag! 2 Millionen Euro haben sie kassiert, obwohl Parteien und Teilorganisationen davon detailliert ausgeschlossen sind. Es ist angesprochen worden: Landesgeschäftsführer und Bundesratskollege Franz Ebner ist hier, vielleicht hat er heute noch die Möglichkeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Er widerspricht zwar Obmann Josef Pühringer, der in den „Oberösterreichischen Nach­richten“ gesagt hat: Wir haben auch Gehälter für unsere Mitarbeiter ausbezahlt, wir haben sie nicht in Kurzarbeit geschickt, aber wir haben das Steuergeld genommen und haben es ihnen dann gegeben. (Ruf bei der FPÖ: Ah so ...!) – Du hast dem zwar widersprochen, aber das Schauspiel, das ihr aufführt, wird von den Österreichern und Österreicherinnen längst durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Jede einzelne Affäre wäre ein Grund, zurückzutreten. Es ist auch schon mehrmals angesprochen worden: Wo sind die Grünen? Wo ist der Herr Vizekanzler? Wo ist der Herr Bundespräsident? – Ihr schaut zu, ihr sagt nichts dazu und verteidigt das alles noch – das ist ja wirklich unvorstellbar (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) –, egal ob es um die Chataffären, die Korruptionsvorwürfe, die Hausdurchsuchungen, zig Regie­rungsumbildungen geht.

Bundespräsident Van der Bellen sagte bei einem Interview: Na ja, das muss man sich anschauen, Unschuldsvermutung, und wir sind so nicht, und, und, und – katastrophal! Man sehe sich das Umfeld von Van der Bellen an: Er ist halt ein Grüner mit schwarzen Verankerungen, sein langjähriger Berater verdient mit seiner Agentur beim Klimaminis­terium sehr gut. Der Anstand wählt schon lange nicht mehr grün, geschweige denn türkis-schwarz. Eines noch: Die Forderung des Bundespräsidenten, dass man auch noch einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft kriegt, halte ich für total verfehlt. Die österreichische Staatsbürgerschaft stellt ein unschätzbares Gut dar, und das soll auch in Zukunft so bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Für viele Österreicherinnen und Österreicher ist die derzeitige Situation wirklich eine absolute Belastungsprobe. Nicht nur die Privathaushalte, auch Handel, Landwirtschaft und Industrie leiden extrem unter Preissteigerungen. Es müssen endlich weitere und vor allem wirksame Maßnahmen gesetzt werden, um die Haushalte und die Wirtschaft wirklich spürbar zu entlasten. Nun wird angekündigt: Wir arbeiten eh wieder an einem neuen Maßnahmenpaket, bis Sommer bringen wir das schon zusammen! – Ja freilich, dann haben wir den Sommer, dann ist auf einmal Herbst, und ich habe den Eindruck, dass da ein bisschen Zeit geschunden wird. Schauen wir einmal, irgendwie wird das vielleicht eh gehen, und dann ist das eh wieder normal. Die Leute gewöhnen sich eh schon an die Preise, denn wenn man 1,80 Euro für Sprit zahlt, sagt man: Na ja, seien wir froh, dass es nicht über 2 Euro sind! – Die Leute brauchen jetzt Entlastung. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, die Zahlen liegen auf dem Tisch, die Leute spüren es im Geldbörsel: Die vorliegenden Entlastungspakete reichen nicht aus, den Menschen wirklich zu helfen. Wie viel ist in Umsetzung, was die Menschen vor allem auch wirklich spüren? – Das ist aus meiner Sicht nichts. Ich frage mich: Wollen Sie eigentlich die Bevölkerung wirklich entlasten? – Ich sage: Nein! Ihr nehmt die Situation jetzt her, kassiert Steuereinnahmen von 11, 12, 13 Milliarden Euro, und sagt sozusagen: Na ja, dann geben wir halt wieder einen Teil her – einstweilen sind es 4 Milliarden Euro –, und sagt halt Danke, dass wir etwas hergeben! – Nein, nein, das geht nicht so: Die Steuerzahler zahlen das, und ihr habt die Pflicht, dass ihr ihnen das wieder zurückgebt! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sagen: Wer arbeitet, muss in Österreich ordentlich leben können. Es schlittern aller­dings immer mehr Vollbeschäftigte in die Armutsfalle. Es reicht, zwei Jahre Schwarz-Türkis-Grün sind mehr als genug! Wir brauchen eine Regierung, die wieder für Sicher­heit, Ordnung und stabile Verhältnisse für unsere Menschen draußen sorgt. Unsere Regierung ist mit sich selbst beschäftigt: Ministerwechsel, Staatssekre­täre­wechsel und tägliche Korruptionsvorwürfe. Daher: Neuwahlen, je früher, desto besser! (Beifall bei der FPÖ.)

11.31

Vizepräsident Günther Novak: Herr Fraktionsvorsitzender Steiner hat sich zur Ge­schäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

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