14.34

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Die ÖVP macht also konstruktiv mit, heißt das, was Harry Himmer uns hier erzählt hat. Prinzipiell muss man ja sagen: Das große Geld, der große Goldrausch von einst ist heute das Datensammeln, Datengenerieren. Der Daten­schutz ist eines der ganz, ganz wichtigen Grundrechte, insofern gehe ich mit allem, was meine beiden Vorredner gesagt haben, d’accord.

Warum aber stehen wir jetzt hier und verändern ein Protokoll? Da muss man noch einmal zurückschauen: Diese Konvention des Europarates wurde 1981 verabschiedet. Damals war ich noch nicht in Straßburg, auch Kollege Himmer war noch nicht in Straßburg. Der Europarat schützt durch Konventionen, die zuerst unterzeichnet und später ratifiziert werden. In der Folge haben verschiedene Mitgliedstaaten die Ratifizierung vorgenom­men. Österreich hat damals ein bisschen gebraucht, nämlich bis 1988.

Mittlerweile haben wir Konventionen, die überhaupt nur dank Staaten, die sich nicht in Europa befinden, wirksam werden: zum Beispiel betreffend den Schutz von Medika­menten vor Fälschungen. Das ist eine ganz wichtige Konvention. – Ja, du nickst, liebe Sonja (Bundesrätin Zwazl: Ja!), da können wir vielleicht zusammenarbeiten, da brauchen wir aber den Kollegen daneben auch, denn Österreich hat sie bis heute nur unter­schrieben, aber nicht ratifiziert. Kürzlich haben sie drei westafrikanische Länder ratifiziert und jetzt gibt es einen Schutz gegen Medikamentenmissbrauch, also das, was auf einem Medikament draufsteht, muss auch drinnen sein. Nur dadurch ist das möglich gewesen; denn Österreich hat nicht ratifiziert – ich kann jetzt anfangen aufzuzählen –, Schweden hat nicht ratifiziert, Dänemark hat nicht ratifiziert. Als ich Vorsitzender des ent­sprechenden Ausschusses des Europarates war, habe ich gesagt, dass ich jedes einzelne Land, das nicht ratifiziert hat, an den Pranger stellen werde. In einer Zeit, in der gerade bei Medikamenten so viel Missbrauch passiert, ist diese Konvention von enorm großer Bedeutung. Viele Medikamente, die lebensnotwendig sind, enthalten nicht an­nähernd die Substanzen, die draufstehen – das ist extrem.

Kommen wir zurück zum Thema: In Österreich wird von der Datenschutzbehörde jährlich ein Datenschutzbericht erstellt. Allein im Jahr 2021 – ich habe nachgeschaut – gab es betreffend Daten in Österreich 1 169 Sicherheitsverletzungen. Das heißt, es ist wichtig, dass wir das jetzt adaptieren. Kollege Himmer, glaube ich, hat eine Reihe von Dingen bis hin zum Internet genannt, die neu dazugekommen sind. Ich gehe auf die vielleicht noch gefährlichere Ebene ein und nenne Algorithmen und künstliche Intelligenz. Das sind Dinge, die jetzt dazukommen und die in diesem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens bereits inkludiert sind.

Betreffend das Thema Algorithmen und künstliche Intelligenz schaue ich Frau Kollegin Schumann an: Beim Arbeitsmarktservice in Wien haben die Algorithmen zum Beispiel alle Frauen rausgeschmissen, die älter als 33 sind. (Bundesrätin Schumann: Ja, wissen wir!) Alle Frauen, die älter als 33 sind, haben laut Algorithmus des Arbeitsmarktservice kaum mehr Chancen. Genau das ist die große Gefahr! (Bundesrätin Schumann: Doch, haben sie schon, aber schlechtere!) – Bitte? (Bundesrätin Schumann: Auf C3 waren sie!) – Ja, aber trotzdem sind das Dinge, die wir erst lernen müssen. (Bundesrätin Schumann: Ja, die Gestaltung ...!) – Ja, auch Algorithmen kann man beherrschen. (Bundesrätin Schumann: Jawohl!) Algorithmen werden gezielt eingesetzt (Beifall der Bundesrätin Schumann) und – ich schaue jetzt nach oben, denn vorhin waren da noch Jugendliche – Algorithmen können unglaublicherweise verhindern, dass man die Möglichkeit bekommt, vorzusprechen, wenn man sich als junger Mensch wo bewirbt, weil Algorithmen Bewerbungen für einen Arbeitsplatz aussieben. (Bundesrätin Schumann: Bei Behinderung zum Beispiel!) – Ja, zum Beispiel bei Behinderungen jeglicher Art, aber da kommt auch noch Migrationshintergrund jeglicher Art dazu. Damit werden jungen Menschen die Zukunft und die Chancen geraubt, und deshalb gehören die Algorithmen da ganz maßgeblich mit hinein.

In diesem Sinne werden wir gerne zustimmen. Kollege Himmer hat es ja gesagt: Die ÖVP stimmt zu, die FPÖ stimmt zu, die Grünen stimmen zu, wir stimmen zu, also - -(Bundesrätin Zwazl: Also Applaus! – Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.40

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile dieses.