14.40

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ist die Digitalisierung ein Fluch oder ein Segen? – Ich persönlich denke, dass die Digitalisierung ein Segen sein kann und ein Segen sein soll (Bundesrat Schreuder: Ja, außer die ...!), und zwar dann, wenn sie uns Menschen unterstützt, uns Menschen hilft und uns vor Missbrauch schützt. Das ist aber immer von denjenigen abhängig, welche diese Digitalisierungstools betreiben.

Bei der heutigen Anpassung dieses Übereinkommens handelt es sich um eine Sicher­stellung unserer Datenschutzstandards, auch wenn die automatische Verarbeitung von personenbezogenen Daten außerhalb der Europäischen Union stattfindet. Letztendlich geht es dabei um unsere Freiheits- und Bürgerrechte, den Schutz der Privatsphäre in der digitalisierten Welt. Wir Freiheitliche werden keinen Einspruch erheben, weil eben aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung und den damit zwangsläufigen Verände­rungen eine Anpassung notwendig geworden ist. Es werden auch keine inländischen Datenschutzvorschriften materiell zu verändern sein und es wird kein Mehraufwand für die Aufsichtsbehörde, sprich für die Datenschutzbehörde, erwartet, was wir positiv be­urteilen.

Kritisch sehen wir hingegen, dass es einerseits ein multilaterales Übereinkommen zwischen Staaten ist und andererseits die Europäische Union als solche teilnehmen kann. Diese Vermischung verschiedener Ebenen ist problematisch.

Eine wesentliche Anpassung betrifft auch den Bereich Stärkung und Ausbau von Auf­sichtsbehörden sowie die Schaffung eines Kooperationsmechanismus. Das kann durchaus positiv sein. Sie merken vielleicht meine vorsichtige Formulierung von wegen: das kann positiv sein. Ich sage das ganz bewusst so, weil es natürlich nur dann positiv ist, wenn es keinen Deep State – keinen tiefen Staat, keinen Staat im Staat – gibt, wo gewisse Mächte oder auch politische Parteien eine Sonderstellung oder Alleinmacht­stellung haben und das System für sich ausnutzen können. Das klingt jetzt vielleicht weit hergeholt oder wie aus einem schlechten Mafiafilm, aber gerade der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zeigt ganz klar auf, dass es von der ÖVP genau diese Bestrebungen in Österreich gab und wahrscheinlich noch immer gibt. Warum soll das in anderen Ländern besser sein?

So gibt es auch im Bereich des Datenschutzes immer wieder Probleme, die alle Bürger betreffen. Insbesondere spreche ich hier die auf europäischer Ebene geplante Verord­nung zur Überwachung von Chats an. Da will man dann institutionell und automatisch einschreiten können. Das ist ein ganz, ganz drastischer Eingriff in unsere Privatsphäre, den wir Freiheitliche zutiefst ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenso habe ich vor einiger Zeit hier schon vor den negativen Entwicklungen gewarnt, dass unliebsame und kritische Kommentare und auch Beiträge automatisiert von Platt­formen gelöscht werden können und teilweise vielleicht auch gelöscht werden müssen, um hohen Strafen vorzubeugen. Da wird in Grundrechte der Menschen eingegriffen und die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt. (Bundesrat Schennach: ... Fotografien! – Ruf bei der ÖVP: ... Recht auf Vergessen!)

Grundsätzlich: Wenn es einen konkreten Verdacht gibt, dann soll natürlich unter Einhal­tung von strengen Vorgaben eine Überwachung durch Strafverfolgungs- und Ermitt­lungsbehörden stattfinden können – ein klares Ja dazu. Aber eine automatisierte 24/7-Überwachung von jeglicher internetbasierter, privater Kommunikation, noch dazu nicht durch Behörden, sondern durch Messenger- und E‑Mail-Anbieter, da frage ich mich: Wes kranken Geistes Kind muss jemand sein, der sich so etwas ausdenkt? (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, nicht einmal George Orwell hätte sich so etwas in seinen kühnsten Träumen vorstellen können. Wir Freiheitliche lehnen so ein totalitäres Überwachungs­regime ab und wir werden weiterhin mit allen Mitteln dagegen vorgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.45

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Frau Bundesministerin Leonore Gewessler hat sich zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.