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Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Ich darf bei diesen Tagesordnungspunkten Justizministerin Alma Zadić vertreten und möchte Ihren Ausführungen und Ihrer positiven Grundstimmung zum heutigen TOP zur Datenschutzkonvention nur noch zwei Anmerkungen hinzufügen.

Ich glaube, uns allen hier im Raum ist klar, dass das Grundrecht auf Datenschutz ein zentrales Anliegen ist. Es ist mir ein zentrales Anliegen, es ist der Frau Justizministerin ein zentrales Anliegen. Deswegen freue ich mich natürlich über die schon verbalisierte breite Zustimmung zu diesem Änderungsprotokoll zur Datenschutzkonvention.

Warum war das Änderungsprotokoll notwendig? – Wir haben uns durch dieses Protokoll an die technischen, aber auch gesellschaftlichen Anforderungen an ein modernes Datenschutzrecht angepasst und exportieren sozusagen mit diesem Änderungsprotokoll auch das europäische Datenschutzerfolgsmodell, nämlich die Datenschutz-Grundverordnung, in wesentlichen Teilen auch in Nicht-EU-Länder. Damit wird der Datenschutz auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gestärkt, was ein ganz wichtiges und zentrales Anliegen ist.

Die zweite Bemerkung, die ich noch gerne machen würde, betrifft die weiterführende Diskussion, die Bundesrat Schennach angesprochen hat, nämlich die Frage: Wie gehen wir mit der zunehmenden Digitalisierung unseres Lebens um und damit, dass künstliche Intelligenz und Algorithmen in unserem Alltag eine immer stärkere Rolle spielen, nämlich wirklich im breitesten Sinn des Wortes?

Wir haben dazu auf EU-Ebene gerade die Verhandlungen zum sogenannten AI-Act , also der Gesetzesvorlage betreffend künstliche Intelligenz. Letztes Jahr haben wir – das Klimaschutzministerium und das Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gemeinsam – unsere eigene KI-Strategie für Österreich präsentiert, und da spielen diese Fragen eine ganz zentrale Rolle.

KI wird nur dann einen positiven Beitrag zur Lösung großer gesellschaftlicher Probleme leisten können, wenn wir sie menschenzentriert einsetzen, wenn sie nicht diskriminierend wirkt, wenn sie nicht falsch lernt – dafür gibt es dramatische Beispiele –, wenn sie nachvollziehbar ist und wenn sie transparent ist. (Bundesrätin Schumann: ... alte Rollenbilder tradieren!) Genau für diese Position setzen wir uns im Rahmen der aktuellen Verhandlungen auch auf europäischer Ebene ein. – Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung zu dieser Vorlage. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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