15.01

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bun­desrates! Tatsächlich legen wir heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir eine Unge­rechtigkeit beenden, die zugunsten der Versicherungen und zulasten der Menschen in unserem Land 2019 eingeführt wurde. Damals hat man eine Begrenzung von Rück­zahlungen an Versicherungsnehmer beim Rücktritt von Lebensversicherungen neu ge­schaffen. Die war aus meiner Sicht ein grober Fehler, und den korrigieren wir jetzt.

Darüber hinaus soll mit der vorliegenden Regierungsvorlage auch für mehr Gerechtigkeit im Versicherungsrecht und für die Stärkung und den Schutz der Rechte von Konsu­mentInnen gesorgt werden. Wir sorgen mit dieser vorliegenden Regierungsvorlage auch für ein Gesetz, das wieder unionsrechtskonform ist – auch das wurde schon erwähnt. Die anstehende Gesetzesreparatur stellt nun klar, dass Konsumentinnen und Konsu­menten bei einem Spätrücktritt wegen fehlender oder grob fehlerhafter Belehrung die eingezahlten Prämien und nicht nur den Rückkaufswert zurückerhalten. Die 2019 ein­geführten Einschränkungen werden damit rückwirkend und vollständig aufgehoben, was für mehr Fairness im Versicherungsrecht sorgt.

Mit diesem Vorhaben wird darüber hinaus auch klargestellt, dass Versicherungs­neh­mern und -nehmerinnen dann ein sogenanntes „ewiges Rücktrittsrecht“ vom Vertrag zusteht, wenn zwar eine Rücktrittsbelehrung vorlag, diese aber grob mangelhaft war. Außerdem wird auch geregelt, dass bei gänzlich fehlender oder grob fehlerhafter Belehrung ein Anspruch auf die Rückzahlung der bereits eingezahlten Prämien besteht.

Die vorliegende Gesetzesänderung ist auch notwendig, damit wir ein Vertragsver­letzungsverfahren zu einem positiven Ende führen. Sie ist aber vor allem notwendig, um mehr Rechtssicherheit für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten zu bringen. Sie ist geeignet, endlich Klarheit in einen seit Jahren schwelenden Konflikt um die Rücktrittsrechte von KonsumentInnen im Bereich der Lebensversicherungen zu bringen. Ich hoffe demnach auf breite Zustimmung und bin diesbezüglich auch zuver­sichtlich, weil ich sie in vielen Redebeiträgen schon gehört habe. Ich bedanke mich sehr dafür. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

15.03