15.14

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Mit der Kürze der Reden mitzuhalten schaffe ich jetzt nicht ganz, weil es mir ein Anliegen ist, auch stellvertretend für Alma Zadić noch drei Punkte zu erwähnen.

Eine funktionierende Justiz ist einer der absoluten Grundpfeiler unseres modernen demokratischen Systems, aber jedes System, jede Institution besteht aus Menschen mit ganz alltäglichen Sorgen, mit ganz konkreten Anliegen. Im Falle der Justiz sind es Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und -anwältinnen, Anwälte und Anwältinnen, Notare und Notarinnen, die die Justiz mit Leben erfüllen.

Deswegen ist ein Paket, das Schritte auf dem Weg zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie macht, ein ganz, ganz wichtiges Anliegen. Da möchte ich die Ausführungen der Bundesrätin Tausch unterstreichen: Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist kein Frauen­thema, sondern ein Thema für die Väter und die Mütter. Das gilt natürlich auch für den Rechtsanwaltsberuf. Mit dieser Regierungsvorlage gibt es spürbare Verbes­serungen in diesem wichtigen Tätigkeitsbereich.

Wir haben darüber hinaus mit dieser Regierungsvorlage auch auf geänderte Rahmen­bedingungen reagiert, die sich insbesondere aus Corona ergeben haben: Digitalisierung, Flexibilität bei der Errichtung von Notariatsakten.

Ich möchte als zweiten großen Punkt vor allem noch ein Danke anbringen. Um diese Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, hat das Justizministerium eingehend mit den Standesvertretungen von Notariat und Rechtsanwaltschaft diskutiert, ihre Anliegen wirk­lich weitestgehend aufgenommen, sodass ein wirklich rundes Berufsrechtspaket, das moderner und familienfreundlicher ist, auf den Weg gebracht werden konnte. Es war Alma Zadić ein wirkliches Anliegen, dass man dabei noch einmal Folgendes erwähnt: Die Sektion I und insbesondere Abteilungsleiter Aufner im Justizministerium haben bei der Ausarbeitung dieses Pakets wirklich großartige Arbeit geleistet.

Ich darf mich hier wieder freuen und für die Zustimmung bedanken. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

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