19.14

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Die einzelnen Punkte der Änderung des Gesetzes sind jetzt, glaube ich, hinreichend dar­gelegt worden.

Vielleicht noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen: Natürlich ist das auch ein Wunsch der Bundesländer gewesen, diese Verbesserungen im Gesetz zustande zu bekommen, weil sich einfach aus der Praxis heraus in den Bezirkshauptmannschaften, im Vollzug gezeigt hat, dass es notwendig ist, beispielsweise diese Härtefallklausel zu haben, denn sie ermöglicht, im Einzelfall abzuwägen, dort zu helfen, wo es besonders notwendig ist. Das ist eine deutliche Verbesserung, es schließt eine Lücke im sozialen Netz und war dringend notwendig.

Die Grundsatzgesetzgebung, die damals im Grundsatzgesetz gemacht worden ist, war 10 : 0. Diese zehn Tore oder Eigentore habe nicht ich geschossen, das sage ich gleich dazu. Natürlich würde die Änderung viel weitreichender ausfallen müssen (Bundesrätin Grimling: Genau!), keine Frage, das ist ja vollkommen klar in diesen Zeiten der Teuerung, in denen Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, die bisher bei sozialen Einrichtungen nicht vorstellig geworden sind.

Ich habe eine Umfrage in den Ländern gemacht, und es ist jetzt so, dass dort mittlerweile Personen aus der Mittelschicht auch aufschlagen, weil sie es sich nicht mehr leisten können, Miete zu bezahlen, Stromkosten zu bezahlen und Ähnliches mehr. Das heißt, es ist sehr wohl auch so, dass die sozialen Notlagen, vorübergehende oder dauerhafte, dort ankommen, wo sie bisher nicht da waren. Das heißt im Klartext, es wird notwendig sein, Stichwort Teuerung, deutlich nachzuschärfen, Sozialleistungen zu valorisieren, die Beträge anzuheben und einfach eine Lebensgrundlage oder eine Mindestausstattung zu bieten, die es den Menschen ermöglicht, ein menschenwürdiges Leben zu fristen.

Es gibt ein zweites Thema, auch das ist mittlerweile angekommen: Pensionistinnen und Pensionisten, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die kleine Pensionen haben, stehen jetzt im Alter vor der Situation, nicht mehr von ihrer Pension leben zu können, weil – und das ist Faktum – die Mieten in abenteuerliche Höhen gestiegen sind und auch Strom­kosten, Lebenserhaltungskosten deutlich gestiegen sind. Das heißt, Pensionistinnen und Pensionisten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen ist ein Gebot der Stunde. Sie können sich sicher sein, es wird ein Antiteuerungspaket 3 geben. Wir arbeiten daran, und da wird genau für diese Personengruppe auch massiv etwas dabei sein. (Bundesrat Schennach: ... Hängematte!)

Herr Kollege Schennach, ich bin Sozialminister, mein Job ist es, in dieser Bundes­regierung dafür zu kämpfen, dass diese Menschen nicht vergessen werden. Ich tue das, genau deshalb ist dieses Gesetz zustande gekommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.) Es ist nämlich nicht im Regierungsprogramm gestanden, und es ist mir zu verdanken, das kann ich Ihnen sagen, und ich habe auf Biegen und Brechen darum gekämpft, dass zumindest diese Verbesserungen zustande kommen. Sie können mir glauben, wenn ich mir etwas umzusetzen auf die Fahnen geheftet habe, dann tue ich das. Ich habe von Anfang an gesagt, ich will nicht nur Gesundheitsminister, sondern auch Sozialminister sein. Das ist ein Teil der Einlösung dieses Versprechens, und ich werde da fortsetzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.18