19.34

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Aus der Krise kommen wir nur gemeinsam. – Also ich hätte gesagt, aus dieser Krise kommen wir mit dieser Bundesregierung gar nicht mehr hinaus. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat aber mit Corona nichts zu tun, sondern das hat einzig und allein mit dieser Bundesregierung etwas zu tun.

Wir sind ja heute schon wieder hier, um Gesetze, Notstandsverordnungen, Verord­nungsermächtigungen zu verlängern, und das ohne Not – ohne Not! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man schon klar dazusagen.

Ich rufe ein bisschen in Erinnerung, wie das Ganze entstanden ist: Man hat zuerst in den Medien Berge von Leichen und Särgen gemalt, damit sich das in die Köpfe der Bevölkerung einbrennt. Keiner hat, als er diese Bilder gesehen hat, gewusst, wohin die Reise geht.

Ja, es war richtig, zu Beginn rasch zu handeln und unsere Österreicherinnen und Öster­reicher zu schützen. Ich sage aber, jeder vernünftige, normal denkende Öster­reicher hat nach rund zwei Wochen gesehen, dass das Ganze nicht so tragisch ist. Die Einzigen, die es nicht gesehen haben, waren die Herren links und rechts von mir auf der Re­gierungsbank. Die haben es nicht gesehen, und ich glaube, Teile der ÖVP und der Grünen haben es auch nicht gesehen.

Dann habt ihr Maßnahmen verlängert, Maßnahmen weiter verlängert, Maßnahmen verschärft, die Zügel straffer gezogen, wie es unser gescheiterter Bundeskanzler Schallenberg einmal gesagt hat. Ihr seid aber aus dieser Spirale nicht mehr heraus­gekommen, weil ihr nicht gewusst habt, wie ihr den Leuten erklären sollt, was ihr da drinnen aufgeführt habt, und ihr kommt heute noch nicht aus dieser Spirale hinaus, obwohl die Pandemie in den meisten Ländern bereits beendet ist, nur nicht mit dieser Bundesregierung hier in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen völlig sinnbefreiten Maskenzwang habt ihr eingeführt. Da frage ich mich, warum das in Wien geschehen ist. – Na einer muss immer der Dümmste sein, anscheinend ist das jetzt Wien. Aber warum sitzt denn kein einziger Wiener mit Maske hier herinnen? – Alle anderen müssen, wenn sie in ein öffentliches Verkehrsmittel einsteigen oder einen geschlossenen Raum betreten, eine Maske tragen. Anscheinend ist es sogar Kollegen Schreuder heute hier herinnen zu warm für die Maske. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Testzwang habt ihr eingeführt, obwohl ja inzwischen schon die Experten sagen, diese Tests beweisen rein gar nichts. Auch einen Impfzwang habt ihr eingeführt – ja, der ist eingeführt, nur in der Phase 2 sind wir noch nicht –, mit diesen Gesetzen, Verord­nungen und diesen Verordnungsermächtigungen, die wir heute für einen Gesundheits­minister Nummer 3 – aber es ist ja völlig egal, die sind ja austauschbar – wieder weiterverlängern sollen. Es ist ganz egal, ob das Anschober gewesen ist, ob das Kurz­zeitgesundheitsminister Mückstein gewesen ist oder ob es heute Gesundheitsminister Rauch ist. Da kann ich nur sagen: Ohne Rauch geht’s auch! Das wäre uns das Liebere.

Was ist noch alles passiert? – Schulen habt ihr geschlossen, ihr habt unseren Kindern die Möglichkeit zur Bildung genommen. Betriebe habt ihr geschlossen, Menschen habt ihr in die Kurzarbeit geschickt, die heute nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben finanzieren sollen. Dazu komme ich aber noch. Sportanlagen habt ihr geschlossen, ihr habt Menschen, jungen Menschen die Möglichkeit genommen, ihren Sport auszuüben.

Wissen Sie, wie sich jemand fühlt, der in der Stadt im sechsten Stock ohne Balkon wohnt und zu Hause eingesperrt ist, und das Einzige, was er tun darf, ist im besten Fall, die Schule zu besuchen? – Im schlechtesten Fall darf er nicht einmal das und ist wochen­lang im sechsten Stock eingesperrt. Viele Leute kommen zu mir ins Büro und reden mit mir darüber, wie es ihnen in dieser Zeit gegangen ist und wie es ihnen heute noch geht. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie es diesen Menschen da draußen wirklich gegangen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben all diese Menschen da draußen wortwörtlich in den Wahnsinn getrieben. Sie haben den Sport, den Nachwuchssport in diesem Land nahezu vernichtet. Schauen Sie einmal in die Vereine hinein, wie viele Mitglieder und Nachwuchstalente sie hatten, bevor diese Bundesregierung im Amt war und alles zugesperrt hat, und wie viele Nach­wuchssportler in diesen Vereinen heute noch übrig geblieben sind! Na ich bin gespannt, woher bei all diesen Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, unsere Spitzensportler in Zukunft kommen werden.

Ihr habt nachweislich auch die Gesundheit der Österreicher geschädigt. Schaut einmal, wie viele Menschen es da draußen gibt, die heute wirklich schwere Impfschäden haben. Ich kenne einige, bei denen der Puls inzwischen so weit hinunterfällt, auf 30, 31, 32, dass sie sich hinsetzen müssen, weil ihnen schwarz vor Augen wird. Das sind sehr wohl Impfschäden, und das haben Sie mit Ihrer Propaganda: Nur die Impfung hilft!, zu ver­antworten.

Ich bin bis heute nicht geimpft. Ich habe Corona auch durchgemacht, und ich muss sagen, ich lebe noch, und ich habe es relativ gut überstanden. Ich weiß schon, dass es auch andere Folgeerscheinungen gegeben hat, aber: Wäre das mit Ihrer Impfung besser gewesen, wäre es ohne Ihre Impfung schlechter gewesen? – Das können auch Sie nicht beantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Neue, was ich erst unlängst gelesen habe: Genesen zu sein zählt ja nicht mehr. – Da frage ich mich schon: Wofür muss man sich impfen lassen? – Um Antikörper aufzubauen. Und wenn man diese Krankheit durchgemacht hat, was hat man denn dann? – Antikörper hat man dann. Diese Regierung spricht aber nicht mehr von Anti­körpern.

Was mich auch interessieren würde – das war ja auch erst vor zwei Tagen in den Medien –: In der Steiermark werden 77 700 Euro pro Woche für geschlossene Impf­straßen ausgegeben, weitere 220 000 Euro pro Woche für geöffnete Impfstraßen. Am vergangenen Sonntag haben sich in ganz Österreich zwei Menschen impfen lassen. Das ist eine Geldvernichtung, die Sie eingeleitet haben. Da brauchen wir uns nicht mehr über eine Teuerungswelle aufgrund einer Ukrainekrise oder Russlands zu unterhalten, son­dern das ist etwas, das Sie schon ganz alleine zusammengebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Maßnahmen: Nicht für die Gesundheit wurde Geld ausgegeben, sondern zur Be­kämpfung der Maßnahmen, nämlich rund 70 Milliarden Euro. Das interessiert diese Regierung aber nicht und die ÖVP auch nicht.

Jetzt ist sie (in Richtung Bundesrätin Zwazl) gerade wiedergekommen. Ich habe da etwas gelesen, nämlich: 58 000 Euro hat die ÖVP für rund 90 Menschen zur Verab­schiedung der Frau Kollegin Zwazl ausgegeben. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Rund 58 000 Euro für eine Abschiedsfeier mit 90 Menschen! Da muss man aber schon wissen: Das war nicht hier in diesem Haus, sondern bei der Wirtschaftskammer, die sich aus Pflichtmitgliedsbeiträgen finanziert. Na, da werden sich die Leute draußen bedanken, die eine Pflichtmitgliedschaft haben und 58 000 Euro für eine Abschiedsfeier von Frau Kollegin Zwazl zu zahlen haben.

Diese ganzen Gesetzesverlängerungen, Verordnungsverlängerungen werden heute nicht unsere Zustimmung finden. Die einzige Zustimmung, die es von uns geben würde, wäre die Zustimmung zu Ihrem Rücktritt. Dann könnten Sie auch gleich das ganze Kasperltheater da links und rechts von mir (auf die Regierungsbank weisend) mitnehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.43

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl. Ich erteile ihm das Wort.