19.50

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! In aller Kürze – es wurde eh schon ausgeführt –: Das ist die Vorsorge (Zwischenruf bei der SPÖ), die wir brauchen, um dann im Herbst allenfalls handlungsfähig zu sein. Wir bereiten uns da in unterschiedlichen Szenarien jeweils im Epidemiegesetz, im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, im MTD-Gesetz, im Sanitätergesetz und im Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz vor.

Wir hoffen alle, dass es so sein wird, dass wir diese Grundlagen nicht brauchen werden, wissen es aber nicht sicher. Genau deshalb ist es notwendig, diese Gesetze heute zu beschließen, sodass es keinen gesetzesfreien Zustand gibt. Ich wäre sehr dankbar für die Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.50

Vizepräsident Günther Novak: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Wortmeldung liegt vor. Ich erteile Frau Bundesrätin Schartel das Wort. – Bitte.