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Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Werte Kollegen! Ich muss jetzt doch die Gelegenheit nutzen, zu diesen Tages­ordnungspunkten das Wort zu ergreifen. Das Fachliche, Sachliche ist in vielen Bereichen schon erklärt worden. Wie gesagt, es ist keine Überraschung: Die Freiheitliche Partei wird diesen Gesetzesverlängerungen natürlich nicht zustimmen, aber nicht, weil wir sagen, wir sind so trotzig und sagen sowieso nur immer Nein, wenn die Regierung Vor­schläge macht. Sollte sie einmal gute, konstruktive Vorschläge machen, sind wir natür­lich die Ersten, die eine Zustimmung erteilen. Es ist aber wichtig: Die österreichische Bevölkerung braucht in den jetzigen Zeiten einfach dringend eine kritische Stimme, auf die sie sich verlassen kann, und das ist nun einmal nur die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn die SPÖ heute interessanterweise auf einmal entdeckt, dass es nicht in Ordnung ist, all diesen Covid-Maßnahmengesetzen zuzustimmen, und wenn sowohl von Kollegin Hahn speziell heute als auch von Kollegin Pruner im Ausschuss zum Beispiel davon gesprochen wird, wie schlimm und tragisch all diese Maßnahmen – und es waren in erster Linie die Maßnahmen und die Entscheidungen – unsere Kinder und Jugend­lichen drangsaliert und getroffen haben: Man kann sich jetzt nicht hierherstellen, auch wenn es gut und sehr emotional wirkt, auf die Tränendrüse drücken und sagen: Um Gottes willen! Wie schlimm! Wie schiach!

Ihr (in Richtung SPÖ) habt es überhaupt erst möglich gemacht, dass Kinder 8 Stunden lang mit Masken in der Schule sitzen müssen, dass Kinder Angst hatten, ihre Großeltern zu besuchen, dass Kinder nicht haben spielen dürfen. Ihr habt das großteils überhaupt erst möglich gemacht (Beifall bei der FPÖ), und dann stellt man sich her und sagt: Wir brauchen! Wir fordern! Dort fordern wir etwas! Kinderpsychologen brauchen wir! In den Schulen brauchen wir dies und das!

Leider muss ich wirklich sagen, das zieht sich in meiner politischen Erfahrung mit der SPÖ durch (Bundesrat Reisinger: Leider!): Sie sind Menschen, die nichts von Präven­tion halten, sondern ihr wollt immer nur therapieren, Psychologen, agieren und reagie­ren. Es wäre viel vernünftiger gewesen, im Vorfeld darüber nachzudenken, welche Aus­wirkungen eure Zustimmungen zu diesen Maßnahmen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

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