Bundesrat Markus Leinfellner (fortsetzend): Aber mit Innenminister Karner ist es ja um kein Stück besser geworden, ganz im Gegenteil: Es ist noch schlechter geworden, die Asylzahlen sind noch heftiger explodiert. Karner unternimmt ja bitte nicht einmal den Versuch, unsere Grenzen zu schließen – nicht einmal den Versuch! Unter Nehammer und Karner schießen die Asylzentren, die Aufnahmezentren wie die Schwammerl aus dem Boden. Bei diesem weichgespülten Kuschelzuwanderungskurs der ÖVP könnten wir doch gleich einen grünen Innenminister hinsetzen, das würde in diesem Land auch nichts mehr verändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)  

Ich kann Ihnen nur sagen: Es braucht Ausreisezentren in diesem Land und endlich einen Kurswechsel in der Zuwanderungs- und Asylpolitik. Die Bundesregierung ist stolz darauf und verkündet, dass die Neun-Millionen-Einwohnergrenze in diesem Land überschritten wurde – neun Millionen, das ist aber nicht passiert, weil die Mehrlingsgeburten bei unseren Österreicherinnen und Österreichern in die Höhe gegangen sind, sondern das liegt an Ihrer verfehlten Zuwanderungspolitik. Das sind Menschen, die uns nichts brin­gen, die ausschließlich unser Sozial- und Gesundheitssystem belasten, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist etwas, worauf Sie nicht stolz zu sein brauchen. (Bundesrat Steiner: Richtig!) Schämen sollten Sie sich dafür! Schämen sollten Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesrat Buchmann: Du solltest dich in den Spiegel schauen!)

Aber ja, wo ist der Innenminister, wenn wir ihn wirklich brauchen würden? Wo ist unser Innenminister, wenn es wieder Bombendrohungen, nämlich Bombendrohungen in Graz, gibt? Der Dschihadistenprozess hat wieder gestartet. Es gibt Bombendrohungen gegen ein Grazer Gericht, es gibt Bombendrohungen gegen die Israelitische Kultusgemeinde. Ich sage, das sind Menschen, die eine wirklich tiefgreifende Ablehnung unseres Werte­systems haben, und in diesem Zusammenhang würde ich mir Worte unseres Hüters der Verfassung wünschen, würde ich mir Worte unseres Innenministers wünschen. Aber da hört man von beiden weit und breit nichts. Mit diesen Menschen, die so etwas in Öster­reich machen, ist abzufahren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die haben in unserem Land absolut nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundes­rates Steiner.)

Dieser Bundesregierung, der ÖVP und den Grünen kann ich nur mitgeben: Ändern Sie rasch den Kurs in unserem Zuwanderungssystem, sonst werden wir Österreich, so wie es unser heutiger Vizekanzler einmal gesagt hat, auch in diesem Bereich bald nicht mehr wiedererkennen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

9.25

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. Ich erteile ihm dieses.