9.20

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie! Liebe Monika, ein herzliches Willkommen auch von mir! Ich freue mich wirklich, dass du hier bist. Liebe Österreicher! Eigentlich ist es schade, dass der Herr Innenminister heute nicht hier bei uns sein kann, er ist ja auch wieder positiv auf Corona getestet worden. Wir alle hoffen natürlich, dass er dreimal geimpft ist, denn dann (Bundesrätin Zwazl: Dann wird es bestimmt für ihn leichter sein!) wird es wahrscheinlich bald wieder gut werden.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wirklichkeit ist es ja völlig egal, wer auf dieser Regierungsbank zu welchem Tagesordnungspunkt hier sitzt, es fühlt sich ja in dieser Bundesregierung sowieso niemand mehr für etwas zuständig. Das sieht man ja auch bei der Sonntagsrede des Innenministers, in der er raschere Asylverfahren fordert – also Forderungen an sich selbst stellt! Das sind wir von der Bundesregierung schon gewöhnt, aber dass ein Minister Forderungen an sich selbst stellt, das ist etwas Neues.

Ich muss das schon ausführen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das für die Durchführung von Asylverfahren zuständig ist, untersteht ja diesem Innenminister! Da braucht es bitte keine Sonntagsreden, da braucht es bitte endlich einen Innenminister mit einem Gestaltungswillen, einen Innenminister mit einem Veränderungswillen. Und ich glaube, wir alle haben gesehen, dass das weder Nehammer war noch Karner heute ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere nur an den gescheiterten Innenminister Nehammer, der ja verkündet hat, dass Kurz die Balkanroute geschlossen hat, eine De-facto-Nullzuwanderung hat er hinausposaunt – gebracht hat er uns 40 000 Asylanträge im Jahr 2021.

Aber anscheinend ist dieses Totalversagen ja eine Grundvoraussetzung, um in diesem Land ein Mitglied der Bundesregierung zu werden. Das Einzige, das es uns gebracht hat, ist: den neuen Innenminister Karner. Und unseren Hüter der Verfassung, unseren Hofburgschläfer, haben wir wieder aufgeweckt (Bundesrat Buchmann: Hallo! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), um eine seiner 125 Angelobungen vor der Tapetentür durch­zuführen. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)