12.25

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Minister auf der Regierungs­bank! Werte Kollegen! Vor allem aber liebe Zuschauer zu Hause vor den Bildschirmen, die Sie die Teuerungswelle gerade mit voller Härte trifft, während wir hier gleichzeitig eine Regierung haben, einen Finanzminister, der heute alle möglichen Krisen anführt, warum es zu dieser Teuerung gekommen ist.

Die wichtigsten Krisen hat er aber ausgelassen, und zwar ist das einerseits diese unfähige Bundesregierung. Die zweite Krise, die auch von dieser Regierung ins Treffen geführt wurde, war das Coronamissmanagement – und das seit zwei Jahren. Das sind die wahren Gründe für diese Teuerungswelle, die wir in Österreich derzeit haben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ist Ihnen das nicht peinlich?)

Mir geht ja heute eine Dame auf der Regierungsbank ab. Das hätte wahrscheinlich die Diskrepanz zwischen den zwei Welten offenbart. Wo ist sie denn, die österreichische Belastungskönigin dieser Bundesregierung, Frau Gewessler? – Die ist mit allem, was hier vielleicht passiert oder nicht passiert, nicht einverstanden. Deswegen gibt es beispielsweise auch keine Abschaffung der CO2-Bepreisung, sondern nur ein Aussetzen bis Oktober.

Da hat man sich wieder auf irgendetwas verständigen müssen, was den Menschen in diesem Land überhaupt nicht hilft und wodurch dieses Land weiter an die Wand gefahren wird. Davor haben wir bereits vor zwei Jahren gewarnt, haben aber auch bereits im Herbst gesagt, dass eine unglaubliche Teuerung auf uns zukommen wird, denn heute lässt sich ja das Ausmaß in Österreich erkennen – ein Land, das eine Inflation hat, die es seit Jahrzehnten in Österreich nicht gegeben hat.

Es wird von Vollbeschäftigung gefaselt. – In Wahrheit ist es so, dass sich die Menschen in Schulungen befinden. Die werden dort alle dazugezählt. (Bundesrat Schennach: Aber nicht so viele!) Dann haben wir keine Facharbeiter, wie wir wissen, das Bildungs­system steht am Abgrund, weil man die Schüler über zwei Jahre drangsaliert hat, und den Tourismus hat man umgebracht, aber dafür haben wir dafür jetzt eine eigene Staats­sekretärin.

Herr Kogler hat damals gemeint: In ein paar Jahren werden Sie Österreich nicht wieder­erkennen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) – Nein: Herr Kogler (in Richtung Bundesminister Brunner), ich habe Herr Kogler gesagt. – Ja, ich weiß, der Herr Finanzminister ist heute schon etwas nervös, denn wenn man so ein Paket auf den Weg bringt, das kein Paket ist, verstehe ich natürlich diese Nervosität. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesministers Brunner.)

Kollegin Steiner-Wieser hat nicht gesagt – Herr Schreuder, man muss in diesem Plenum aufmerksam zuhören und vielleicht sinnerfassend zuhören, dann weiß man auch, was die Kollegin gesagt hat –, dass wir gegen Sanktionen gegen Russland sind, sondern sie hat eines ganz klar zum Ausdruck gebracht: So wie diese Sanktionierung durch diese Bundesregierung stattfindet – mit einem unrühmlichen Herrn Bundeskanzler und einem Außenminister, die sich in die erste Reihe stellen, um bei den Sanktionen dabei zu sein, und das als neutraler Staat, als der man eher verbindend wirken sollte –, ist das Problem, das Österreich hat, und das ist das Problem, das Österreich auch jetzt in Bezug auf die Teuerung hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Regierung ist einfach nicht in der Lage, dieses Land zu führen. Das zeigt und offenbart sich ja tagtäglich.

Man muss aber schon auch eines sagen, wenn jetzt die SPÖ heuchlerisch mit dabei ist und Krokodilstränen vergießt: Ich meine, Entschuldigung, ihr und gleich auch die NEOS wart ja bei diesen unsäglichen Maßnahmen, bei jedem einzelnen Beschluss, dabei. Ihr wart ja immer auch dabei. (Bundesrätin Schumann: Das haben wir schon 20-mal gehört!) Heute zu sagen, wir haben eine Teuerung und die Menschen in unserem Land trifft das so schwer – ihr habt diese Regierung ja mitgetragen, dass sie das umsetzt und dass wir so eine Coronapolitik haben, die zu dieser Teuerung geführt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bei was waren wir dabei? – Bundesrat Schennach: Bei irgend­etwas!)

Im vorangegangenen Tagesordnungspunkt haben wir über das Thema Asyl gesprochen, was Kollege Leinfellner aufs Tapet gebracht hat.

Ja klar, man hat ja in den letzten zwei Jahren unsere Leute eingesperrt, und gleichzeitig vor allem in den vergangenen Jahren auch die Grenzen aufgesperrt und alles hereinge­lassen. Natürlich haben wir jetzt auch eine erschwerte finanzielle Situation hinsichtlich der ganzen Sozialleistungen, des Gesundheitssystems, das noch einmal zusätzlich be­lastet wird. Zu dieser verschärften Situation hat aber auch wieder diese Regierung bei­getragen.

Wenn es dann immer heißt: Ja, die FPÖ hat keine Lösungen oder die SPÖ hat keine Lösungen, dann will ich schon sagen, dass die Opposition sehr viele Anträge gestellt hat, in denen wir natürlich auch darauf hingewiesen haben, dass es Maßnahmen braucht, die tatsächlich helfen, keine Pseudomaßnahmen, wie ihr sie wieder macht.

Wir haben es gehört, Kollegin Steiner-Wieser hat es erläutert: Die sind nur bürokratisch, weil ihr gar nicht wollt, dass alle Geld kriegen, sondern es soll möglichst wieder so kompliziert sein, dass die Halbscheid gar nicht darum ansuchen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sind diese Maßnahmen nicht treffsicher, sondern sie verfehlen mit Sicherheit das Ziel – ja, das ist das Einzige, was dabei sicher ist. Da ist das gleiche Chaos vorpro­gram­miert, wie wir es auch bei Corona gehabt haben. Wir haben ja auch einige Maßnahmen vorgeschlagen.

Weil die Kollegin von den Grünen eben gesagt hat: Na ja, wir sind noch immer für die Zusammenarbeit. – Ich werde Ihnen einmal etwas erklären: Senkung der Mehrwert­steuer auf Treibstoffe – von Ihnen abgelehnt; Streichung der Mineralölsteuer bei Treib­stoffen – von Ihnen abgelehnt; ersatzlose Streichung der CO2-Steuer – von Ihnen abge­lehnt; massive Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes – wir werden sehen, heute haben Sie die Chance, wir haben einen entsprechenden Antrag einge­bracht; Abschaffung der NoVA – von Ihnen abgelehnt, vielleicht haben wir heute eine Chance; Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie – abgelehnt; Streichung der Mehr­wertsteuer auf Grundnahrungsmittel – abgelehnt; Senkung der Lohnnebenkosten – abgelehnt; und auch die massive Anhebung der Löhne zur Abdeckung der Teuerung – abgelehnt.

Das ist diese Zusammenarbeit, die Sie so propagieren und bei der Sie sagen: Na, wir arbeiten ja mit allen zusammen. – Das sind nichts anderes als Lippenbekenntnisse. Herr Bader hat es jetzt auf den Punkt gebracht, als er gesagt hat: Die Opposition kann eh sagen, was sie will. – Ja, genau, ihr tut auch, was ihr wollt, weil euch die Menschen in unserem Land völlig egal sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn der Herr Finanzminister dann hergeht und von zig Milliarden Euro spricht, von 28 Milliarden Euro bis 2026: Bitte, bis 2026 ist diese Bundesregierung schon längst im politischen Nirwana – Gott sei Dank auch, muss man dazusagen.

Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt entlasten und den Menschen in unserem Land helfen: Sie nehmen ja auch jetzt 12 Milliarden Euro mehr ein, weil diese Teuerungen natürlich auch zu Mehreinnahmen beispielsweise bei der Mehrwertsteuer führen. Geben Sie das den Menschen zurück und stopfen Sie nicht Ihre selbst verschuldeten Budget­löcher von Corona! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Finanzminister, erklären noch immer – in der vergangenen Plenarsitzung ge­rade wieder Kollegen Steiner –, dass Steuersenkungen EU-rechtlich nicht möglich sind. Na ja, Slowenien und Kroatien sind augenscheinlich in einer anderen EU als Österreich, oder sind wir nur wieder einmal beim Gold Plating an erster Stelle vorn dabei, weil die Menschen sich natürlich zu Recht fragen, warum es keine Entlastung wie in Slowenien und auch in Kroatien gibt, warum es keine Preisdeckelungen gibt.

Das hat einfach den Grund, dass Sie keine Empathie mit den Menschen in unserem Land haben, weil Sie sie gar nicht verstehen, weil Sie gar nicht wissen, wie es den Menschen in unserem Land geht: dass sie sich das Wohnen nicht mehr leisten können, dass sie sich die Mieten nicht mehr leisten können, dass sie sich eben auch den Strom nicht mehr leisten können.

Da hilft kein Energiegutschein mit 150 Euro, den man fast nicht abholen kann – so hat auch die Volksanwaltschaft entsprechend kritisiert, dass sich Tausende Menschen die­sen Energiegutschein nicht abholen können –, vor allem wenn man weiß, dass sich die Energiepreise verdrei- bis vervierfachen. Das heißt, da ist mit 150 Euro einmal nichts getan.

Die Leute können sich auch das Autofahren nicht leisten, und ja, deswegen wäre es schön gewesen, wenn sie da wäre, denn für Frau Gewessler in ihrem Paralleluniversum ist das natürlich Utopie, aber für uns im ländlichen Raum ist es halt einmal so, dass wir das Auto auch entsprechend brauchen, um unsere beruflichen oder privaten Wege erledigen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Familien müssen genau in diesen Tagen jetzt überlegen: Wie schaffen wir es, Schul­ausflüge zu finanzieren? Wie schaffen wir es, Sommersportwochen zu finanzieren? Sie haben dazu das Geld nicht, das kann ich Ihnen als Bürgermeister gerne sagen. Sie kommen und sind auch auf Hilfe von den Gemeinden angewiesen, weil sie das Geld nicht mehr haben, und schon gar nicht bei mehreren Kindern.

Das zeigt auch, dass Sie genau für diese Familien nichts übrig haben, während Sie aber genau diese Kinder über zwei Jahre mit Ihrem Maskenzwang und Ihrem Testregime drangsaliert haben. Ab Herbst haben Sie es eh wieder geplant, weil dann dieses Chaos wieder die Fortsetzung finden wird.

Dasselbe ist bei den Pensionisten der Fall. Ja, die haben nicht mehr die Möglichkeit, dass sie sich ihre Wohnungen leisten können, weil sie mit der Pension einfach nicht mehr auskommen und überlegen müssen: Werden wir heute heizen oder werden wir uns Grundnahrungsmittel kaufen? (Bundesrat Auer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Edtstadler und Bundesminister Brunner.) – Ja, Herr Auer ist natürlich mit den Ministern beschäftigt, weil es jetzt sicher Wichtigeres zu besprechen gibt als die Teuerung in Österreich, das ist mir schon klar. Die Damen und Herren auf der Regierungsbank wissen wahrscheinlich nicht, wie viel 1 Kilogramm Brot kostet, denn entweder kauft es der Chauffeur ein oder im Fall des Bundeskanzlers wahrscheinlich die Cobra. (Bundesrat Schennach: Cobras mögen kein Brot!) Deswegen haben Sie auch keine Ahnung, was die Menschen in unserem Land bedrückt. Daher ist das auch nur eine Pseudohilfe, die Sie leisten.

Dann kommen Sie mit den tollen Energiespartipps – Frau Gewessler an vorderster Front –: also beim Kochen den Deckel auf den Topf tun, die Waschmaschine anfüllen und den Thermostat in der Wohnung um 2 Grad niedriger einstellen. Also das ist gleich irre wie Tempo 100 auf den Autobahnen zu verlangen, weil das nur den einzigen Hinter­grund hat, dass sie eine abgrundtiefe Autofahrerhasserin ist und mit diesen Maßnahmen natürlich am meisten Freude hat. Da fragen sich die Menschen in unserem Land zu Recht: Ja, bitte, wer hat denn diese Dame schief gewickelt?

Da gibt es eine grüne Utopistin, die als Grüne in Brüssel auf einmal Atomstrom als grün gelten lässt; auf einmal ist Atomstrom grün. Das ist die gleiche Utopistin, die Herrn Putin mit voller Kraft sanktionieren möchte. Dann wird halt russisches Öl und Gas nach Indien verkauft, damit wir es teuer wieder einkaufen können. Das ist dieselbe Utopistin, die am liebsten allen die Heizung abdrehen will, nur weil sie nicht in der Lage ist, die Gas- und Ölreserven sicherzustellen. Dafür werden wir aber ein Kohlekraftwerk aufmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also da muss man den Menschen in unserem Land schon recht geben, wenn sie einmal fragen: Wo seid denn ihr bitte alle angerannt?

Frau Mikl-Leitner sagt dann: Na ja, es ist ja nicht so schlimm, wenn sich nicht jeder ein zehntes Ballkleid kaufen kann. Ja, und Lotterie spielen sollte man auch nicht mehr, damit das möglich ist. (Bundesrat Krumböck: Blödsinn! Das ist ein Blödsinn!) Also da frage ich mich wirklich: Haben Sie noch den Funken einer Ahnung, was die Familien in un­serem Land derzeit mitmachen, und dass sie es sich nicht leisten können? – Nein, Sie haben es nicht, weil diese Regierung nur mehr Verständnis für sich selbst hat.

Ihr habt eigene Sorgen. Die Schwarzen haben die Sorge – und das ist ganz klar –: Wie schaffe ich jeden Tag einen neuen Korruptionsskandal? Oder: Wie schaffe ich es, dass ich mehrere Tausend Euro an Steuergeld in meine Vorfeldorganisationen, sprich Senio­renbund oder Wirtschaftsbund, abzweigen kann? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesräten Krumböck und Steiner.)

Die Grünen haben als einzige Sorge in Österreich, dass auf jedem schwindligen Fahnen­mast in dieser Republik irgendeine Regenbogenfahne hängt. Beiden gemeinsam – man hat es heute gehört – ist das Wichtigste, dass hier im Bundesrat, im Plenum, möglichst von allen Bundesräten gegendert wird, weil das natürlich auch das größte Problem unse­rer Zeit ist.

Deswegen haben Sie keine Zeit, die Probleme in Österreich zu erkennen, weil Sie in Ihren Tintenburgen und Elfenbeintürmen von den Menschen weit weg sind und vor allem weiterhin an Ihren Sesseln kleben und picken bleiben möchten. Denn natürlich wissen Sie, dass der Souverän, das Volk, hergehen würde und Sie im Zuge eines Wahlgangs mit nassen Fetzen aus den Ämtern verjagen würde. Sie wissen, dass Sie in dieser Republik versagt haben und dass diese Regierung am Ende ist.

Deswegen kleben Sie entsprechend fest und teilen diese Angst anscheinend auch mit der Scheinopposition von SPÖ und NEOS, denn warum sonst gehen vier Parteien her und stellen einen gemeinsamen Bundespräsidentschaftskandidaten? (Bundesrätin Schumann: Geh!) – Ja, weil jeder Angst hat, dass der eigene wahrscheinlich nur 10 Prozent zusam­menbringt, so wie es das letzte Mal war. (Bundesrätin Schumann: Wo ist denn eurer? – Bundesrat Raggl: Ihr habt ja selbst noch keinen!) Ja, aber so sind Sie halt alle von Schwarz, Grün, Rot und Rosarot und Pink. – Nein (in Richtung Bundesrat Raggl), ihr habt gemeinsam einen; das ist das mit dem sinnerfassenden Zuhören gewesen.

Daher, geschätzte Damen und Herren, wäre es wichtig, dass Österreich wieder zuerst drankommt, dass die Österreicher zuerst drankommen. Daher sage ich Ihnen eines: Nehmen Sie endlich Ihren Hut, damit es Österreich wieder gut geht, und entlassen Sie Österreich aus Ihrer Geiselhaft! (Bundesrat Raggl: Es kommt selten etwas Besseres nach!) Neuwahlen, je schneller, desto besser! (Beifall bei der FPÖ.)

12.40