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Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei den Regierungserklärungen, bei der Vorstellung der neuen Staatssekretärin und des Staats­sekretärs und des Landwirtschaftsministers gesagt, dass ich mir die Rede zu den Zuständigkeitsverschiebungen für den Zeitpunkt aufhebe, wenn wir tatsächlich die Zuständigkeitsverschiebungen beschließen (Bundesrat Schreuder: ... Fehler passiert, jetzt haben wir mehr Zeit!) – das wäre heute gewesen, jetzt wird es erst in zwei Wochen passieren.

Der Zusammenhang zwischen der Verschiebung dieses Beschlusses und der Zustän­digkeitsverschiebung ist aber genau der, dass es um die Kompetenzen des Finanz­ministeriums oder des Wirtschaftsministeriums für die Telekomregulierungen geht. Des­wegen hat die ganze Zuständigkeitsverschiebung ja auch so lange gedauert, weil – eher unsystematisch – die Regierungsparteien bei ihren ganzen Personalrochaden erst nach­her draufgekommen sind, dass im Finanzministerium als Eigentümervertreterin – über die Öbag – der Telekom Austria nicht auch die Regulierungskompetenzen liegen können.

Deswegen musste dann in Wochen und Monaten diese Konstruktion, diese Verrenkung gefunden werden, dass die Eigentümerrechte in diesen speziellen Fällen dann aus­nahmsweise nicht vom BMF ausgeübt werden sollen. Mit der Formulierung, die dann im Gesetzentwurf der Regierungsparteien, der in den Ausschuss gekommen ist, drinnen war, waren sie dann aber noch immer nicht zufrieden oder wieder nicht zufrieden, und wollten die dann wieder ändern. Also sie wollten aus der Phrase „Aufsicht oder Kontrolle“ dann doch die Phrase „Regulierung oder Aufsicht“ machen. Dabei ist dann die Panne passiert, woran jetzt nicht die Regierungsparteien schuld sind, aber sie haben sie zumindest dadurch mitverursacht, dass sie bei der Zuständigkeitsverteilung für die Telekomaufsicht gepfuscht haben, muss man sagen. Deswegen werde ich mir den Großteil der Rede für das nächste Mal aufheben, wenn das wirklich dran ist.

Man merkt leider wieder, dass bei Gesetzen, die von den Regierungsparteien kommen, geschludert wird. – Danke. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Bader.)

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