17.53

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Herr Gesund­heits­minister! Hohes Haus! Geschätzte Besucher auf der Galerie! Liebe Österreicher! Herr Bundesminister, wie fühlt man sich eigentlich dabei, wenn man eine Impfpflicht, die man ja bei Omikron eingeführt hat und selbst bei Omikron doch rechtfertigen hat müssen, aufgrund einer Omikronvariante wieder beseitigen muss? Wie fühlt man sich dabei, wenn man selbst auf einmal zum Schwurbler oder, wie ihr das bezeichnet habt, zum Aluhutträger wird? Wie fühlt man sich dabei, Herr Gesundheitsminister?

Ich kann nur sagen, ich bin stolz darauf, von Ihnen von der ÖVP als Schwurbler und von den Grünen als Aluhutträger bezeichnet worden zu sein. Da kann man stolz darauf sein, denn jetzt haben sogar Sie inzwischen zugeben müssen, dass wir Freiheitliche von Beginn an recht hatten. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen noch etwas sagen: Wir werden Corona nicht besiegen, und das Coronavirus wird auch nicht verschwinden. Dieses Coronavirus ist gekommen, um zu bleiben. Nein, es ist nicht 2020 gekommen, sondern diese Corona­viren gibt es ja bitte schon, solang es die Menschheit gibt, Herr Bundesminister. Ja, es gibt auch Grippewellen. Es gibt stärkere Grippewellen, es gibt schwächere Grippewellen. So verhält sich das Ganze auch bei den Infektionswellen mit Corona.

Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir mit diesem Virus leben lernen und zu einer Normalität zurückkehren. Normalität bedeutet aber auch: weg mit all diesen Notstands­verordnungen, weg mit den Verordnungsermächtigungen, weg mit Zwängen, Bevormun­dungen, Drangsalierungen und Einsperrfantasien dieser Bundesregierung. Dann kann die gewohnte Normalität in unserem Land wieder einkehren. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung hat zwei Jahre lang Schäden in unserem Land, Schäden in der Bevölkerung angerichtet, und es ist höchst an der Zeit, dass ihr genau das dafür notwendige Werkzeug wieder genommen wird. Das dafür notwendige Werkzeug sind die Verordnungsermächtigungen, und diese Verordnungsermächtigungen müssen wie­der weg – zurück zu einer tatsächlichen Normalität, denn ich sage: Es grenzt an Wahnsinn, die österreichische Bevölkerung als Präventionsmaßnahme in einem Aus­nahme­zustand zu halten, weil man nicht weiß, was kommen könnte.

Für uns steht fest: Dieses Virus wird bleiben. Das werden auch Sie von der Bun­desregierung inzwischen so sehen, das können wir nicht mehr leugnen, und ich glaube, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir das Ganze wirklich in ein Normsystem überführen müssen. Wir müssen weg von diesen Verordnungsermächtigungen, wir sind nicht mehr in einer Ausnahmesituation, wir haben beinahe das dritte Pandemiejahr. Wir müssen das in unser Normsystem integrieren und an die Herausforderungen anpassen. Diese Notverordnungen sind inzwischen ja völlig fehl am Platz. Diese Notverordnungen gehören schlicht und ergreifend im Altpapiercontainer entsorgt und unser Normsystem dementsprechend angepasst.

Sie wollen sich auf den Herbst vorbereiten? – Ja, dann frage ich mich schon, warum all unsere Anträge in den Ausschüssen vertagt werden: Anträge zur Etablierung von funk­tionierenden Visitendiensten für Abgesonderte oder Erkrankte, Anträge zur Stärkung des niedergelassenen Bereiches, Anträge zur Stärkung der Gesundheitsbehörden. All das vertagen Sie. Das alles sind Vorbereitungsmaßnahmen für den Herbst – und nicht die Verlängerung von irgendwelchen Notmaßnahmen. Da sind wir ja weit darüber hinaus, Herr Gesundheitsminister! Diese Verlängerungen braucht es wirklich nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das wollen Sie aber nicht. Sie wissen, dass Sie wieder Unsummen für Impfstoffe ausgegeben haben und nur auf den Knopf zu drücken brauchen, damit die Zwangsmaß­nahmen im Herbst wieder da sind. Irgendwie müssen Sie Ihre Impfstoffe ja anbringen. Vielleicht etikettieren Sie diese Impfstoffe um, denn ich gehe ja davon aus, dass Sie gegen Affenpocken gleich viel helfen wie gegen Corona, Herr Gesundheitsminister! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: Das ist ein Experte!)

Das würde mich schon auch interessieren: Wenn es noch keine Vorbereitungs­maß­nahmen gibt oder diese Zwänge noch nicht in den Köpfen dieser Bundesregierung herumschwirren, dann würde es mich interessieren, warum Arbeitssuchende zum AMS kommen und bereits Einstellzusagen für Teststraßen ab 1. September vorlegen können.

Das sind Ihre Vorbereitungsmaßnahmen auf den Herbst, Herr Gesundheitsminister, und das im dritten Pandemiejahr: Impfen, Zwangstesten, eine Regierungsburka, Mund-Nasen-Schutz, FFP2-, FFP3-Masken, Zusperren, Einsperren, Heimunterricht, geschlossene Geschäfte, ausgestorbene Innenstädte (Bundesrat Schreuder steht an der Regierungs­bank und spricht mit Bundesminister Rauch) – also den interessiert das nicht, dann erzähle ich es euch –, ein Testchaos, Firmen vor den Scherben ihrer Existenz, und das durch Ihre herbeigetesteten Fallzahlen. (Präsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Das Coronamanagement dieser Bundesregierung ist schlicht und ergreifend gescheitert. Der Gesundheitsminister tratscht lieber, statt dass er bei seinem eigenen Tagesord­nungspunkt zuhört. – Ich kann Ihnen nur empfehlen: Treten Sie geschlossen zurück! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.00

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl. Ich erteile dieses.