18.00

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsi­den­tin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrätin Steiner-Wieser: Der wahre Experte!) Meine Damen und Herren auf der Galerie und jene, die noch zugeschaltet sind! Vielleicht kommen wir jetzt von der Polemik wieder ein bisschen zurück und zur Ruhe. (Bundesrat Steiner: Immer dasselbe! Immer dasselbe!) – Das stimmt, das ist immer dasselbe, die Rede haben wir gefühlt zum 17. Mal gehört. Es macht es nur nicht besser oder richtiger. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Bun­desrätInnen Leinfellner und Steiner-Wieser.)

Meine Damen und Herren, worum geht es? – Es ist schon vieles gesagt worden. Es geht um Anpassungen, es geht um Verlängerungen, es geht um die eine oder andere Adaptierung. (Bundesrat Steiner: Verschärfungen!) Warum brauchen wir das bezie­hungsweise warum ist das auch sinnvoll? (Bundesrat Steiner: Weil ihr Allmachts­fantasien habt!) – Weil wir einfach vor einer neuen epidemiologischen Phase stehen und neue Rahmenbedingungen vorfinden, weil sich Rahmenbedingungen teilweise geändert haben.

Weil das immer wieder belächelt wird und es dann immer heißt: Ja, so ein Zickzackkurs, da kennt man sich nicht aus!, sage ich Ihnen: Na ja, das ist ja nichts, was sich jemand aus dem Finger saugt, bitte! (Bundesrat Steiner: Doch, das glaub ich schon!) Diese Adaptierungen basieren auf Erfahrungen der letzten zweieinhalb, drei Jahre. (Bundes­rätin Steiner-Wieser: Dann muss es aufhören!) – Liebe Frau Kollegin, das ist ja auch das Wesen der Wissenschaft: dass man beobachtet, dass man hinschaut, dass man erhebt und dass man dann Schlüsse daraus zieht. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Jetzt stellen Sie sich vor, wir hätten nie solche Adaptierungen oder Verbesse­rungen vorgenommen! (Bundesrätin Schartel: Welche Verbesserungen? Dass ich von Wien-Meidling eine Maske brauche?) – Na dann würden wir erst in der Kritik stehen, berechtigterweise würden wir dann in der Kritik stehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was sind jetzt die Schlüsse, zu denen man gekommen ist? Was sind die Erfahrungen der letzten zweieinhalb Jahre? – Das eine ist einmal: Das Virus mutiert. Das ist mittler­weile bekannt. Ich habe es schon gesagt: Wir haben mittlerweile eine neue, eine andere epidemiologische Ausgangssituation als noch vor sechs Monaten oder ein, einein­halb Jahren. Wir kennen die Krankheit heute viel, viel besser, ich glaube, das werden Sie mir wohl zugestehen. Da haben wir in den letzten zwei Jahren einfach so viele Erkenntnisse erlangt, dass wir mit den erkrankten Patientinnen und Patienten viel besser umgehen können. Wir haben Waffen gegen die Infektion, sei es die Impfung, seien es Gott sei Dank und zum Glück auch neue Medikamente, die helfen, die Erkrankung abzumildern, wenn sie denn einmal ausgebrochen ist. All das haben wir mittlerweile. (Bundesrat Spanring: Die ihr so lange ignoriert habt!) – Na ja, von Ihrem Pferde­entwurmungsmittel rede ich nicht. Da gibt es mittlerweile andere Präparate als Ihr Ivermectin, das kann ich Ihnen versichern. (Bundesrat Spanring: Und das von einem Arzt! Das ist wirklich traurig! Ich würde gern wissen, wie du Arzt geworden bist! – Bundesrat Steiner: Lotto! Toto! – Bundesrat Spanring: Jetzt ist mir klar, warum der nicht Landesrat geworden ist!)

Was wir aber nicht können, was wir definitiv nicht können, ist, den Blick in die Kristall­kugel zu werfen und die Zukunft vorherzusagen. Was wir können, ist, aus der Vergan­genheit zu lernen und für die Zukunft vorzubereiten. Das ist es, was wir jetzt auch tun, denn eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist klar – ich glaube, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, und der Gesundheitsminister hat es auch gesagt –: Ja, natürlich werden wir in irgendeiner Form mit diesem Virus leben lernen müssen und einen neuen Umgang mit ihm Virus brauchen.

Welchen Fehler wir aber nicht machen dürfen – und ich hoffe, da sind wir dann doch alle einer Meinung –, ist, dass wir die Vorsicht gänzlich über Bord werfen und vergessen. Ich denke, das wäre fatal. Es ist wichtig, nach wie vor Vorsicht walten zu lassen, damit wir auch gut weiterfahren und am Ende des Tages gut aus dieser Pandemie rauskommen. (Bundesrat Spanring: Wir kommen aus der Pandemie raus, wenn ihr zurücktretet!)

Die einzelnen Punkte sind angesprochen worden, ich will es auch nicht unnötig in die Länge ziehen: Es geht bei diesem Gesetzespaket einerseits um die Entlastung der Be­hörden und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort. Es geht um ein flexibleres Handling im Contacttracing. Es geht um den unkomplizierten Versand von Erinnerungsschreiben, wenn es zum Beispiel um eine Auffrischungsimpfung geht. Es besteht die Möglichkeit, Verkehrsbeschränkungen anders zu verfügen, um eben gänzliche Absonderungen möglichst zu verhindern. (Bundesrat Steiner: Bürger einsperren ohne Verdacht!) Im Suchtmittelgesetz wird eine Verlängerung vorgenommen, sodass auch weiterhin ohne ein ärztliches Vidit die Abgabe von Medikamenten möglich ist; und – das ist auch schon von Kollegen Appé angesprochen worden – auch in Hausapotheken können Covid-Medikamente abgegeben werden.

All das sind sinnvolle, notwendige Anpassungen und Verlängerungen. Ich darf hier um breite Zustimmung ersuchen und möchte mit einer Pandemieformel schließen, die Kol­lege Saxinger letztens im Nationalrat gebracht hat, nämlich seine ganz persönliche Pandemieformel, die er jedem ans Herz legt. Natürlich sind wir nach zweieinhalb, drei Jahren alle müde geworden, aber er sagt: Mit etwas Hausverstand, mit der nötigen Gelassenheit und dem Blick immer auf die Wissenschaftlichkeit werden wir das ge­meinsam gut meistern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Bundesrat Steiner: Hausverstand?! Spielplätze zugesperrt! Dann haben Sie die Bundesgärten zugesperrt! Eine Wortmeldung der ÖVP zum Hausverstand!)

18.05

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte sehr.