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Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Die Herrschaften Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Kollege Steiner hat es schon gesagt: In einem Bundesland in Österreich gibt es tatsächlich noch eine Maskenpflicht, und das bei 30 Grad und mehr Außentemperatur. (Bundesrätin Schumann: Bei zwei Millionen Ein­wohnern!) Mehr sage ich dazu gar nicht mehr. Das ist Wien, und das richtet sich in Wahrheit von selbst. (Bundesrätin Schumann: Ja, super! Wir haben eine Metropole, eine Millionenmetropole!)

Diese Regierung, meine Damen und Herren, ist wirklich, wirklich schlecht (Bundesrat Bader: Ja, wenn Sie das sagen!), aber aufgrund der Coronapolitik, die die SPÖ an den Tag legt, muss ich sagen, dass ich jetzt im Moment froh bin, dass die SPÖ nicht in der Regierung ist, denn dann hätten wir diesen Wahnsinn in ganz Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Leider nicht! – Bundesrätin Zwazl: Weiterreden!)

Aber auch diese Regierung lässt über die Medien – auch der Herr Minister und Herr Kornhäusl haben es heute schon wieder anklingen lassen – die Stimmung aufkommen, dass wir uns darauf vorbereiten müssen, dass wir im Herbst wieder Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie brauchen.

Meine Damen und Herren, ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Wenn diese Regierung endlich mit nassen Fetzen verjagt wird, dann, kann ich Ihnen sagen, ist für Österreich diese Pandemie vorbei. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Vielleicht geht es bei einer Wahl und nicht auf der Straße! – Bundesrätin Schumann: Aber nur für Österreich! Für die anderen Länder nicht! – Bundesrat Schreuder – in Richtung SPÖ –: Und ihr dürft auch nicht mitregieren, habe ich gerade gehört!)

Diese sinnlosen Tests müssen ein Ende finden, und wir müssen, so wie viele andere Länder auch, Corona ganz normal wie eine Grippe behandeln. Das hat heute sogar der Herr Minister gesagt! Vor einem Jahr sind wir dafür gesteinigt, geteert und gefedert worden, als wir das gesagt haben. (Bundesrätin Schumann: Das war etwas anderes!)  – Das ist überhaupt nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man mit den depperten Tests aufhört, und ich muss es leider so sagen, dann hat das Ganze wirklich ein Ende. Meine Damen und Herren, ich war vor einigen Wochen in England. Sie reden immer von der Pandemie. Eine Pandemie kann es nur sein, wenn es weltweit ist – einige hier herinnen, ich habe es heute schon wieder gehört, reden von der weltweiten Pandemie –, es gibt aber genügend Länder, die haben den ganzen Blödsinn nicht mehr. (Bundesrätin Zwazl: Geh!) Also brauchen wir schon gar nicht mehr von einer Pandemie zu reden. Viele Länder leben schon wieder in der alten Normalität, nur in Österreich, wo einige anscheinend sehr viel Geld damit verdienen, da will man nicht davon ablassen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Was redest du denn da?! So etwas gibt es ja normal nicht! – Bundesrat Schreuder: So ein Blödsinn!)

Die Quarantäneregeln sind auch sofort aufzuheben. Auch das ist zum Beispiel in England so. Das wäre ein gutes Beispiel für Eigenverantwortung: Die, die krank sind und sich krank fühlen, bleiben zu Hause, und die, die gesund sind und sich gesund fühlen, die können wieder arbeiten gehen. (Bundesrätin Schumann: Genau! Da sagt der Arbeitgeber: Super! ... bleib daheim!) – Nein, warum war denn das so? Warum ist das jetzt mit der AUA so? – Wegen eurer Quarantäneregeln! (Zwischenrufe der Bundesrätin­nen Grimling und Schumann.) Einer ist positiv getestet und fünf Leute müssen daheim­bleiben, und das in einer Riesenfirma. Das sind dann Hunderte, die fehlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Frau Kollegin, ich spüre mich noch, ja, ich spüre mich noch. (Bundesrat Bader: Der Steiner hat schon Unsinn geredet, ...! – Bundesrätin Hahn: Sollen jetzt alle Arbeitneh­mer krank arbeiten kommen, weil du dir das einbildest?) Komisch: Wenn es bei euch ist, seid ihr immer sehr empfindlich: Uh, er hat etwas Böses gesagt!, aber wenn ihr etwas herausschreit, dann ist das vollkommen in Ordnung. Ich habe kein Problem damit, ich vertrage es locker, aber dann seid nicht selber immer so empfindlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Meine Damen und Herren, die Impfpflicht ist grandios gescheitert. Sie ist gescheitert! Von Beginn an gab es keine Verhältnismäßigkeit für diese Zwangsmaßnahme. Das vorübergehende Aussetzen war zu wenig, das haben wir von Anfang an immer gesagt. Jetzt ist die Impfpflicht Geschichte, und das ist zum Gutteil natürlich ein Erfolg der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich mahne aber zur Vorsicht. Auch das haben wir heute gehört: Diese Regierung in der Person dieses Ministers kann mit dieser Verordnungsermächtigung jederzeit wieder Maßnahmen verordnen, wenn sie will, die unsere Grund- und Freiheitsrechte einschrän­ken. Dazu sage ich Ihnen eines: Sobald Sie das machen, Herr Minister, sind wir wieder Seite an Seite mit der österreichischen Bevölkerung zu Hunderttausenden auf der Straße und werden gegen diesen Irrsinn vorgehen! (Beifall bei der FPÖ.) Das Wort Freiheit steht nicht nur in unserem Namen, sondern wir leben das auch.

Vorhin haben wir gehört: Wien. Es gibt ein Bundesland, das noch verrückter ist, und das ist leider mein Heimatbundesland, das ist Niederösterreich. (Zwischenruf des Bundes­rates Steiner.) Nicht nur, dass Johanna Mikl-Leitner in der letzten Zeit jede Landtags­sitzung zum Thema Teuerung geschwänzt hat, nein, sie gibt uns dafür auch noch gute Spartipps – wir haben es heute auch schon gehört –: Nicht zehn Ballkleider kaufen! Wir brauchen nur drei Ballkleider! (Bundesrat Bader: So ein Blödsinn, was du da daher­redest! Das hat ja mit der Teuerung nichts zu tun!) – Bitte, schau es dir an! Das gibt es sogar im Fernsehen. (Bundesrätin Grimling: Ja, das hat sie gesagt! – Bundesrätin Schumann: Das hat sie gesagt!) – Das hat sie gesagt, Herr Kollege! Hör dir das an! Sogar die SPÖ stimmt mir zu. Das ist einmal ein Novum, aber gut. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)

Mich wundert ja, dass sie sich nicht hinstellt und sagt: Es ist ja kein Problem, wenn die Leute kein Brot zu essen haben, dann sollen sie doch Kuchen essen! Genau so etwas passt zu Landeshauptfrau Mikl-Leitner. (Beifall bei der FPÖ.)

Darauf wollte ich aber nicht hinaus, meine Damen und Herren, sondern auf etwas ganz anderes. Diese Landeshauptfrau Mikl-Leitner war es, die im September 2021 de facto ein Berufsverbot für Ungeimpfte eingeführt hat, und das ist eine Schande. Da kann sie jetzt zurückrudern, soviel sie will, das werden wir ihr nicht vergessen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auch viele andere Dinge von ihr nicht vergessen: wie sie 2015 die Innenminis­terin und Bahnhofsklatscherin war, jene Frau, die Sebastian Kurz großgemacht hat und in der Bundesregierung und im Staat der Korruption damit Tür und Tor geöffnet hat. Sie ist noch immer die, die in Wahrheit sagt, wo es in der ÖVP langgeht. Da brauchen Sie nicht so bedröppelt zu schauen. Sie ist die Chefin, das wissen Sie ganz genau. (Zwi­schenruf des Bundesrates Bader.) Nehammer ist Kanzler, weil sie sagt, er darf das sein. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Haben wir Plenarsitzung oder Wahlkampf­auftakt?)

Meine Damen und Herren, wissen Sie, die schlechte Nachricht ist, dass diese Regierung trotz einer Zustimmung von weniger als 30 Prozent in der Bevölkerung nicht gewillt ist, in Neuwahlen zu gehen. Die gute Nachricht aber ist: Johanna Mikl-Leitner kann es sich nicht aussuchen, spätestens im März sind Neuwahlen (Bundesrätin Zwazl: Aber normale Wahlen!), und wir hoffen, dass dann dieses System abgewählt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

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