16.53

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen hier und vor den Bildschirmen! Ja, diese kleine Gesetzesänderung erleichtert die finanzielle Abwicklung für Maßnahmen gegen die Pandemie, und das ist gut so.

Ich möchte hier auch noch erwähnen, dass die Menschen in Österreich zumindest finanziell gut durch die Coronakrise gekommen sind, und das hat auch damit zu tun, dass schnelle und umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen von der Regierung gesetzt wurden. (Zwischenruf des Bundesrates Ofner.) Es wurden auch UnternehmerInnen gestützt, denn sie tragen unsere Wirtschaft, unseren Arbeitsmarkt und damit auch unse­ren Wohlstand.

Diese finanziellen Wirtschaftshilfen, aber auch die sozialen Unterstützungsmaßnahmen sind mit ein Grund dafür, dass Österreich wirtschaftlich gut aus der Coronakrise heraus­kam, dass es kaum Insolvenzen gab und Arbeitslosigkeit hintangehalten wurde. Darüber hinaus, und auch das ist sehr gut, sind wir in der EU unter den besten fünf, was das Wirtschaftswachstum betrifft.

Zum Punkt Transparenz, der erwähnt wurde: Mit Ende Juni sind die meisten Corona­hilfen ausgelaufen, und es wird nun veröffentlicht, an wen ausbezahlt wurde, nämlich ab kumulierten 10 000 Euro an Unternehmen und ab 1 500 Euro an NPOs, und das gab es bisher noch nicht. Dies bedarf aber auch einer Änderung des Transparenzdaten­bank­gesetzes.

Unisono: Die Regierung tut alles dafür, um unser Sozialsystem und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten und das Leben für alle in Österreich lebenden Menschen gut und leistbar zu gestalten. Die Regierung wird auch alles dafür tun, dass das so bleibt und die Bevölkerung gut durch die Teuerungskrise kommt.

Es wurden drei Entlastungspakete geschnürt und in Umsetzung gebracht, nämlich mit dem Fokus auf ArbeitnehmerInnen und Menschen mit wenig Einkommen. Die Sofort­hilfen aus dem dritten Entlastungspaket werden schon nächsten Monat ausbezahlt, beginnend mit der doppelten Kinderbeihilfe; dann kommen der Sozialversiche­rungs­bonus, der Teuerungsbonus, der Absetzbetrag für PensionistInnen, der erhöhte Klima­bonus und vieles mehr, und oft bedeutet das mehr als einen Monatslohn.

Ich bitte hier die Opposition, die SPÖ, aber auch die FPÖ, damit aufzuhören, auch in den Medien damit aufzuhören (Ruf bei der SPÖ: Der gleiche Satz! In jeder Rede der gleiche Satz! – Zwischenruf des Bundesrates Ofner), Unwahrheiten über die Regie­rungs­tätigkeit und die Maßnahmenpakete gegen die Teuerung zu verbreiten und zu unterstellen, die Regierung sei gar gefährlich oder untätig, oder Warnungen vor der Klimakrise seien ideologisch oder hysterisch. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Schennach: Das haben wir sicher nicht gesagt!)

Auf Kosten der Existenzängste der Menschen Parteipolitik zu betreiben, anstatt die Menschen zu unterstützen, ist in diesen Zeiten meiner Meinung nach ein sehr trauriger Weg, den Sie einschlagen. Daher bitte ich Sie, SPÖ und die FPÖ: Anstatt Ängste, Ver­drossenheit, Wut und Ohnmacht zu schüren, reden Sie über die Sofortmaßnahmen und reden Sie über die Unterstützungsleistungen, damit sie bekannt werden und damit die Menschen damit planen können! Denn es ist Krieg in Europa und darauf müssen wir uns einstellen; und um diese Auswirkungen zu meistern, braucht es gemeinsame Anstren­gungen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Schennach: Auf einmal! – Bundesrätin Grimling: Auf einmal!)

Wir haben in der Pandemie größtenteils zusammengearbeitet, weil wir, zumindest vier der fünf Parteien, erkannt haben, dass es sich um eine Ausnahmesituation handelt und es uns alle in der Verantwortung braucht, um diese zu meistern. Tun wir es bitte jetzt auch! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.57

Vizepräsident Günther Novak: Abschließend hat sich Dr. Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.