18.40

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bader hat gerade ausgeführt, was die großen positiven Neuerungen in diesem Gesetz sind. Es gab sehr konstruktive Verhandlungen der meisten Parlamentsparteien, an denen auch wir NEOS die ganze Zeit beteiligt waren. Wir freuen uns über die großen Verbesserungen, die diese Gesetzesänderung bringt.

Warum stehe ich jetzt als Kontraredner hier? (Bundesrat Schennach: Genau!) – Weil uns eine große Lücke im Parteiengesetz noch fehlt, die nicht angegangen wurde: Das ist die Definition der nahestehenden Organisationen. Wir haben im Nationalrat einen Abänderungsantrag eingebracht, der abgelehnt wurde. Stattdessen wurde eine Entschließung beschlossen, dass der Verfassungsdienst etwas ausarbeiten soll. Der Verfassungsdienst wird eine Übersicht zusammenschreiben, wie der UPTS zu den nahestehenden Organisationen entschieden hat.

Was macht das für einen Unterschied? – Momentan sind als nahestehende Organi­sationen nur solche definiert, deren Unterstützung einer Partei oder einer Teilorga­nisation der Partei auf einer statutarischen Verschränkung basiert – dass entweder in den Statuten der Partei auf diese nahestehende Organisation Bezug genommen wird oder umgekehrt in den Statuten der nahestehenden Organisation auf die Partei Bezug genommen wird. Das hat natürlich dazu geführt, dass Umgehungskonstruktionen leicht möglich waren; der Modus Operandi, der im Ibizavideo beschrieben wird: Dann spende doch einfach an die Partei! (Bundesrat Schreuder: An den Verein!) – An den Verein! Wenn du uns als Partei helfen willst, dann spende an den Verein! (Bundesrat Schennach: Genau! Und der Verein kann damit dann das Vereinsleben gestalten!)

Diese Umgehungskonstruktion wird, wenn die Definition der nahestehenden Organisa­tionen nicht verbessert wird, weiterhin möglich sein (Bundesrat Schennach: Aber ein Verein braucht das Geld!), weil man einen Verein mit Politikern besetzen kann, solange man nicht in die Statuten des Vereins oder der Partei schreibt, dass eine (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Politiker dürfen wohl Vereinsmitglieder sein!) – ich erkläre es gleich weiter – statutarische Verschränkung besteht. Deswegen wäre es wichtig, auf die materielle Unterstützung abzustellen (Bundesrat Schennach: Sind wir jetzt beim Seniorenbund, oder was?) und nicht als Voraussetzung der materiellen Unterstützung auch noch eine statutarische Verschränkung zu fordern. Was die materielle Unter­stüt­zung betrifft: Entweder man nimmt die Definition her, die der Rechnungshof in seinem Vorschlag angeführt hat – also es ist mir unerklärlich, warum das keine Zustimmung gefunden hat –, oder man nimmt das her, was der UPTS als materielle Unterstützung angesehen hat. Das ist jetzt auch keine Überraschung, dass man das jetzt erst aus­arbeiten muss, denn die Judikatur des UPTS gibt es schon lange.

Vonseiten der Grünen, glaube ich, gibt es dagegen eh keine Widerstände. (Bundesrat Schennach: Gegen was? – Bundesrat Schreuder: Horch zu, dann weißt du es!) Ich glaube nicht, dass die Grünen Umgehungsvereine haben. (Bundesrat Schennach: Echt?) Von der FPÖ ist es bekannt, die sind im Untersuchungsausschuss Thema. Ich weiß auch, dass es viele ÖVP-Vereine gibt, die ihren Sitz entweder am Sitz der Polak, am Sitz der ÖVP-Bundespartei oder an einer ihrer Landesparteien haben und bei denen die Vereinsfunktionäre ÖVP-Politiker sind, die in der letzten Zeit auch Spenden­emp­fänger waren und teilweise auch im Fokus des Untersuchungsausschusses sind. Ich weiß auch, dass es solche SPÖ-Vereine gibt. (Bundesrat Schennach: Welchen?) Die SPÖ hat es nach der letzten Reform des Parteiengesetzes ein bisschen klüger gemacht (Bundesrat Schennach: Eben! Drum frage ich, welchen!), indem sie statutarische Verschränkungen verändert hat. (Bundesrat Schennach: Sag bitte einen Verein!) – Das ist zum Beispiel der Verein Sozialistische Partei Österreichs in der Löwelstraße.

Insofern wäre es, um diese Transparenz herzustellen und um diese Umgehungs­konstruktionen, wie sie im Ibizavideo beschrieben werden, zu verhindern, notwendig, auch die Definition der nahestehenden Organisationen auszuweiten – entweder so, wie es der Rechnungshof eh schon vorgeschlagen hat, oder so, wie es der UPTS judiziert. Ich halte die Ablehnung durch die Regierungsparteien, die im Nationalrat passiert ist, und die Umleitung auf einen Entschließungsantrag nur für eine Verzögerungstaktik. – Danke.

18.45

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Sascha Obrecht. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrat Schennach: So, jetzt kommt die Wahrheit! – Ruf: Prawda! – Heiterkeit bei BundesrätInnen der ÖVP.)