19.00

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was ich jetzt alles gehört habe, vor allem von Herrn Kollegen Schreuder von den Grünen, aber auch von der ÖVP, muss ich sagen: Jetzt verstehe ich die Aussage von Herrn Kanzler Nehammer, bei der er gesagt hat: Alkohol oder Psychopharmaka. (Bundesrat Schennach: Psychopharmaka oder Alkohol!)

Ich muss jetzt ganz ehrlich sagen – wir können wirklich über alles diskutieren –, ich bin da Kollegen Obrecht von der SPÖ wirklich dankbar, der das auf den Punkt gebracht hat: Glaubt ihr wirklich, dass euch irgendjemand glaubt, dass ihr ein Gesetz auf den Weg bringt, das euch irgendwie schaden könnte, durch das ihr mehr kontrolliert werdet? – Das glaubt euch doch niemand! Niemand glaubt euch das! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Ich kann mich erinnern, ich war ganz frisch hier herinnen als junger Mandatar – also jung war ich nicht mehr, aber frischer Mandatar (Bundesrätin Mattersberger: Fesch!) –, und ich hatte die Aufgabe, zum Parteiengesetz zu sprechen. Ich habe mich dann damals relativ intensiv damit auseinandergesetzt und habe mir angeschaut, warum in Österreich die Parteienfinanzierung eigentlich wirklich relativ hoch ist.

Ich habe mich damals hier hergestellt und habe voller Überzeugung gesagt: Die Par­teienfinanzierung ist in Österreich deshalb so hoch, damit es keinen Einfluss von außen gibt, damit die Parteien unabhängig agieren können. Wenn ich mir aber anschaue, was in den letzten Jahren innerhalb der ÖVP passiert ist, was da alles aufgekommen ist, dann gibt es ja genau deshalb dieses Spendenverbot. (Bundesrat Raggl: Was war in Ibiza? Wer hat gesagt, wie das geht? Ich glaub’, ich spinn’! Da hat es die Anleitung gegeben, wie man da tun muss! So eine Verblendung!)

Herr Kollege Raggl, ja, du hast recht: Ibiza war natürlich ein Problem, und ihr habt euch gefreut, dass nach Ibiza ein Ibiza-Untersuchungsausschuss gekommen ist, weil ihr geglaubt hat, dass uns das schadet. Was ist übrig geblieben? – In Ibiza ist blöd geredet worden. (Bundesrat Raggl: Er hat die Taschen voller Geld mit dem Auto ...!) Die Verbrecher seid ihr von der ÖVP, und das ist inzwischen bewiesen! (Beifall bei der FPÖ. – He-Rufe bei der ÖVP.) Das ist so, und es werden Verurteilungen folgen, meine Damen und Herren. (Rufe bei der ÖVP: Herr Präsident! – Bundesrat Köck: Für den Strache werden Verurteilungen folgen, ja!) – Ja, aber nicht wegen Ibiza, Herr Kollege! (Bundesrat Raggl: Aber wegen den Rechnungen, die er abkassiert hat in den Gasthäusern! – Bundesrat Ofner: Über Rechnungen dürft ihr nicht reden! Millionen veruntreut!)

Ihr braucht am wenigsten zu reden, ihr habt so viel Butter am Kopf. Könnt ihr euch erinnern, was in letzter Zeit alles war? Es gibt jetzt einen ÖVP-Korruptions-Unter­suchungsausschuss. Na warum gibt es einen ÖVP-Korruptions-Untersuchungs­aus­schuss? (Bundesrat Bader: Weil es ein Minderheitenrecht ist! – Bundesrat Ofner: Nein, weil ihr korrupt seid!) Habt ihr euch einmal über den Namen Gedanken gemacht, woher das kommt: ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss? (Ruf bei der ÖVP: Ihr habt den so genannt!)

Jetzt stellt ihr euch her und sagt: Wir machen ein Parteiengesetz, nach dem wir streng kontrolliert werden. Ich kann mich erinnern: Vor einigen Jahren hat es in den Medien eine Geschichte gegeben, da ist drinnen gestanden: Bei der ÖVP gibt es im Wahlkampf eine doppelte Buchführung – nicht Buchhaltung, eine doppelte Buchhaltung gibt es überall (Heiterkeit bei FPÖ und SPÖ) –, und die ÖVP hat sich hingestellt und gesagt: Das stimmt alles nicht, das sind Unterstellungen!

Ein Jahr später, ganz klein, die Medien haben es fast nicht gebracht: Ja, es hat gestimmt. Es hat eine doppelte Buchführung gegeben. Ihr habt mehr Geld ausgegeben. Und das ist euch nicht passiert, das habt ihr absichtlich gemacht. Verkauft uns nicht immer für dumm und verkauft die Bevölkerung nicht für dumm! (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Krumböck.)

Dass sich die Grünen jetzt hinstellen und dafür wieder den Steigbügelhalter machen, ist typisch. Warum? – Es ist klar: Sie können damit ihre ideologische Politik – alles, was gegen Autofahrer geht, alles, was gegen gewisse Gruppen geht – durchführen. Dafür aber eure Seele an den sogenannten Teufel zu verkaufen – ich weiß nicht, ob ihr auf Dauer damit glücklich werdet. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Teufel? – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl. – Heiterkeit des Bundesrates Schreuder.) Genau das habt ihr damit gemacht.

Abschließend: Wenn hier gesagt wird, es würde niemandem einfallen, wie man das neue Transparenzgesetz umgehen könnte: Mir fallen genau 850 Gründe ein, denn es stimmt: In Ibiza ist darüber gesprochen worden: Wie kann man das Parteiengesetz umgehen? – Indem man an Vereine spendet. Unsere Vereine sind alle geprüft worden. Nichts ist übrig geblieben, die Vereine sind inzwischen aufgelöst. Die ÖVP hat 850 Vereine, und da bin ich mir jetzt schon sicher: Da wird eingezahlt und eingezahlt und eingezahlt. Ich sage es noch einmal: Das ist das Problem, wenn in einem Staat Verbrecher selbst Gesetze ändern können. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Na hallo!)

19.05