19.27

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe beim letzten Mal versprochen, dass ich mir den inhaltlichen Teil für heute aufhebe, weil ja bekannt war, dass dieses Thema noch einmal drankommt.

Ich bin beim letzten Mal schon auf die Verrenkungen zwischen Finanzministerium und mög­licherweise Wirtschaftsministerium mit den Telekomagenden, mit der Telekomaufsicht, eingegangen. Heute kann ich inhaltlich die positiven Dinge hervorheben, nämlich dass unsystematische Kompetenzen, die in der Regierung Kurz verschoben worden sind, jetzt endlich bereinigt worden sind, dass also insbesondere aus dem Landwirtschafts­minis­terium die Zivildienstagenden und die Tourismusagenden wieder weggekommen sind. Wobei man, da wir hier im Bundesrat sind, dazusagen muss: Tourismus ist in Gesetz­gebung und Vollziehung Landessache.

Man könnte sich daher fragen: Was macht ein Bundesministerium mit Tourismus­agen­den? Ausdrücklich im Bundesministeriengesetz aufgezählt ist zum Beispiel die Zustän­digkeit für die ÖHT, aber das in den Wortlaut eines Ministeriums aufzunehmen? Die Frage ist auch, warum dann eine Staatssekretärin im Ministerium mit diesen Agenden betraut wird. (Bundesrat Buchmann: Aber die Wertschöpfung aus dem Tourismus ist schon was!) – Ja, es gibt viel Wertschöpfung im Tourismus, aber es ist halt nicht Bundesmaterie. Da könnte man als Bundesrat auch diesen Standpunkt betonen.

Des Rätsels Lösung bei solchen Dingen ist meistens: Es geht um Privatwirtschafts­ver­waltung. Was heißt das de facto? – Es geht um Fördermittel. Das war vielleicht auch die Erklärung, warum dem Landwirtschaftsministerium möglichst viele Kompetenzen zuge­schanzt worden sind: Damit man im Landwirtschaftsministerium feudalistisch die Spen­dierhosen anziehen konnte.

Was noch nicht ganz bereinigt ist, ist die Bezeichnung Regionen im Landwirtschafts­ministerium. Alle, die bei der Enquete im letzten Halbjahr, bei der es auch um das Thema Regionen gegangen ist, aufmerksam aufgepasst haben, wissen: Regionen ist ein sehr dehnbarer Begriff.

Es kommt darauf an, welche Klasse von Regionen – da gibt es, glaube ich, Klasse 1 bis Klasse 5 – man hernimmt, und es gibt keinen Fleck in Österreich, der nicht Bestandteil einer Region ist. Insofern ist es ziemlich nichtssagend, wenn man sagt, es gibt eine Zuständigkeit für Regionen, denn das ist eine Zuständigkeit für ganz Österreich. Für ein Bundesministerium ist es ziemlich naheliegend, dass die Zuständigkeit für ganz Österreich besteht.

Wenn damit der ländliche Raum gemeint ist, dann soll man das auch dazusagen. (Bun­desrat Schreuder: Die Centrope-Region ist sogar grenzüberschreitend!) Allerdings haben wir in der Enquete auch gehört, dass die Definition, was der ländliche Raum ist, nicht ganz klar ist. Wenn man fragt, was nun urban ist, dann kommt man drauf, dass zum Beispiel das Rheintal urban ist. Insofern wäre ich sehr dafür, dass man bei den Bezeichnungen der Bundesministerien weniger Marketingbezeichnungen, sondern rechtsstaatlich fundiertere Bezeichnungen verwendet. (Bundesrat Schreuder: Die Centrope-Region ist sogar grenzüberschreitend!)

Abschließen möchte ich mit dem Punkt Wirtschaft und Arbeit. Es gibt ein gemeinsames Ministerium dafür. Die SPÖ war da immer sehr dagegen, wir halten das nicht für ein großes Problem. Aber das Interessante für die SPÖ ist: Wenn man sich anschaut, Wirt­schaft und Arbeit, diese Begriffskombination, die könnte einem auch ein bisschen bekannt vorkommen. Wenn man auf die Website arbeit-wirtschaft.at geht, stößt man auf ein seit 99 Jahren bestehendes Medium, ein sehr traditionelles Medium, nämlich „Arbeit&Wirtschaft“. Wem gehört dieses Medium? – Der Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Genau, ist doch gut, oder? Wem gehört „Auto Touring“? Dem ÖAMTC!)

19.31