17.23

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Herr Präsident! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Die SPÖ tut so, als wäre sie nie in der Regierung gewesen (Widerspruch bei der SPÖ) und als wäre bisher nichts passiert. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich frage mich auch, warum bisher nichts passiert ist (Bundesrat Kornhäusl: So ist es!) und warum wir heute noch darüber reden.

Im Gegensatz zu Ihnen freue ich mich über diese Verbesserungen (Bundesrätin Hahn: Ihr seid doch jetzt selber ...! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), über diese beiden Gesetzesänderungen (Bundesrätin Hahn: Wen würde der Anstand wählen?) sowie die 15a-Vereinbarung für die Bildung und Betreuung vom Kleinkind (Ruf bei der SPÖ: ... Kin-dergartenmilliarde!) bis zur Matura, für eine bessere Ausbildung und damit bessere Le­bens- und Jobchancen (Ruf bei der SPÖ: Welches Bundesland ...?) für Kinder, mit ihren Auswirkungen auch für Frauen und Alleinerziehende auf dem Weg zur Gleichberechti­gung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist nicht nur Bundessache, das wissen Sie auch, sondern es ist auch Landessache. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Beim Finanzausgleich – ich würde es gern trotzdem noch einmal wiederholen, weil an­scheinend nicht so angekommen ist, dass da auch gute Sachen dabei sind – geht es um die Verdoppelung und das Aufdauersetzen von SchulsozialarbeiterInnen. (Bundesrätin Hahn: Jede Schule braucht einen Schulsozialarbeiter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese sind wichtig, weil sie genau hinschauen, sich um das Kindeswohl kümmern und eingreifen können – ein wichtiger und ein unverzichtbarer Job.

Weiters sollen die Stellen für eine professionelle administrative und organisatorische Unterstützung in den Pflichtschulen um die Hälfte erhöht werden. Beides ist wichtig, auch um die PädagogInnen für ihre Arbeit endlich ein bisschen mehr freizustellen. Gleichzeitig läuft für diesen Job beim AMS auch ein Schulungs- und Förderungsprogramm für lang­zeitarbeitslose Menschen und WiedereinsteigerInnen.

Mit dem Bildungsinvestitionsgesetz wird der Ausbau von ganztägigen Schulformen mit zusätzlich 30 Millionen Euro pro Jahr gefördert und es werden die nicht abgeholten 15a-Mittel verlängert – auch da sollten die Länder vielleicht ein bisschen darauf schauen.

Besonders wichtig – ja, es ist erfreulich – ist die gemeinsam mit den Ländern geschaffe­ne Kindergartenmilliarde. 200 Millionen Euro pro Jahr bis 2027: Das ist eine 40-prozen­tige Erhöhung. Das ist keine Mogelpackung, das ist eine 40-prozentige Erhöhung, und das ist sehr gut. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Hinsichtlich Gleichstellungspolitik möchte ich auch ein paar Punkte hervorheben, und zwar einerseits die für die Vollbeschäftigung beider – Männer und Frauen – notwendigen flexiblen Öffnungszeiten von Kindergärten sowie den signifikanten Ausbau der Betreu­ungsplätze für unter Dreijährige. Das schafft zusätzlich mehrere Tausend Arbeitsplätze und einen erleichterten Wiedereinstieg in den Beruf. Diese Maßnahmen sind ein wichti­ger Schritt in Richtung Chancengleichheit von Frauen und Männern. Ich sage von Frau­en und Männern, gemeint sind auch Frauen am Arbeitsplatz und Männer in der Fami­lienarbeit – vielleicht wird diese Arbeitsteilung dann endlich auch etwas gerechter gestal­tet. Darauf hat das sicher auch Auswirkungen, daher ist beides sehr begrüßenswert.

Eine weitere Maßnahme ist das verpflichtende Gratisjahr vor dem Schuleintritt. Das soll aufrechterhalten werden und mit einer 10-prozentigen Erhöhung weiter finanziert wer­den. Gemeinsam mit der verstärkten Sprachförderung ab vier Jahren wird das den Schuleintritt und das Mitkommen der Kinder in der Schule erleichtern. Auch das erhöht die Chancengleichheit der Kinder auf ihrem weiteren Lebensweg, in ihrem schulischen Weiterkommen, aber auch in ihrem Beruf.

Eine weitere Maßnahme für die Betreuung und für die Bildung – wir haben es gehört – ist die Erhöhung des Kind-Fachkraft-Schlüssels um mehr als die Hälfte. Auch das entlas­tet die PädagogInnen – Sie haben es gesagt – bei ihrer harten Tätigkeit. Das kann zu­sätzlich ein Anreiz sein, diesen Beruf ausüben zu wollen, was wir – Sie sagen es alle – dringend brauchen.

Es wurde sehr wohl vonseiten des Bundes eine Ausbildungsoffensive mit mehr und zu­sätzlichen Kollegstandorten gestartet. Es zeigen auch die relativ hohen Fachkräftesti­pendien Wirkung, vor allem in Wien haben sie zu einer enormen Steigerung der Anmel­dungen geführt. Sie wissen auch, liebe SPÖ, dass die Anstellung und deren Anreiz, aber auch die Zufriedenheit mit der Anstellung wiederum genauso Ländersache sind. Sie for­dern einen Rechtsanspruch: Ja, das hätten wir auch gern, aber ein Rechtsanspruch ist eben aufgrund des Personalmangels leider noch nicht durchführbar.

Besonders erfreulich aber ist die zusätzliche – da geht es um eine zusätzliche – Unter­stützung für den Umbau zur barrierefreien Nutzung und für die räumliche Verbesserung. Darüber zu reden ist wichtig, denn es ist ein wertvoller Beitrag für die Inklusion. Je früher wir gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen leben, desto mehr fallen die Berüh­rungsängste mit diesen Menschen und desto stärker wird man für deren Bedürfnisse sensibilisiert. Das zeigte ja auch letzte Woche die sehr gelungene Offensive des Özivs hier im und vor dem Parlament.

Im Rahmen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern einigte man sich leider nicht auf einheitliche Mindestqualitätsstandards, obwohl das für die Arbeitsbedingungen der PädagogInnen wichtig wäre und sie vielleicht im Beruf halten würde. (BundesrätInnen der SPÖ sprechen miteinander.) – Vielleicht wollen Sie zuhören, liebe SPÖ, weil das doch Punkte sind, die vielleicht auch gerade Sie (Zwischenruf des Bundesrates Schen­nach) in die Länder weitertragen möchten, weil sie Sie betreffen und Sie sie kritisiert haben.

Wollen wir also hoffen, dass diese Mindestqualitätsstandards auch wie angekündigt im Rahmen der LandeselementarpädagogikreferentInnenkonferenz – langes Wort, aber wichtige Konferenz – gefunden werden.

Wichtig ist da genauso, dass es einen jährlichen Bericht des Familienministeriums geben wird, der zeigt, welche Mittel die Länder abgerufen haben und welche nicht und für welche Qualitätsverbesserungen sie diese eingesetzt haben. Damit kann darauf auf­merksam gemacht werden, wenn es noch Lücken gibt oder Gelder nicht abgerufen wer­den, was leider immer wieder passiert.

Sehr positiv ist weiters zu erwähnen – das ist ja ein genauso wichtiger Punkt –, dass die Länder und der Bund in Artikel 1 der Vereinbarung erstmals ein gemeinsames Bekenntnis dazu abgeben, ein flächendeckendes Angebot auf vergleichbar hohem Niveau zu schaffen.

Das ist nicht zuletzt – wir sind eben die Länderkammer – ein wichtiger Faktor für die Attraktivität einer Gemeinde, denn je besser das Angebot an elementarpädagogischen Einrichtungen ist, desto eher siedeln sich Familien in diesem Ort an und desto eher bleiben junge Familien im Ort. Darüber hinaus können Kinder eine stärkere Bindung zu ihrer Wohnumgebung aufbauen, und es werden wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen.

Genauso ist zu begrüßen, dass Kindergärten als erste und wichtige Bildungseinrichtun­gen angesehen werden. So sehe ich das Ganze als Beitrag zu einer positiven Zukunft, denn gute elementarpädagogische Einrichtungen legen den Grundstein für die weitere Entwicklung des Kindes, für seine Lernfähigkeit, für sein Selbstbewusstsein und damit für sein Lebensglück. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.30