18.10

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Als Oberösterreicher macht es mich stolz, dass die Entscheidung gefallen ist, dass die neue Universität nach Oberösterreich, nach Linz kommt. Heute wird dafür die rechtliche und auch die finanzielle Basis gelegt.

Es ist wichtig, dass eine Verbreiterung des Bildungsangebots in Form einer technischen Universität in Linz gemacht wird. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Absicherung des Wirtschafts- und Industriestandortes Oberösterreich, es wundert mich daher, dass die SPÖ-Bundesräte aus Oberösterreich dagegenstimmen.

Geschätzte Damen und Herren, schon jetzt stehen viele Branchen vor dem Problem, dass sie die dringend benötigten Fachkräfte nicht mehr zur Verfügung haben. Mit diesem Institut steuern wir dem entgegen und schaffen ein attraktives Angebot für das wunder­schöne Bundesland Oberösterreich. Darüber hinaus ist die Nähe von Universität und Wirtschaft wichtig.

Das Land Oberösterreich, der Herr Minister hat es angesprochen, wird sich an den Er­richtungskosten für den Neubau zur Hälfte beteiligen. Auf Basis der Bruttoinvestitions­kosten von rund 234 Millionen Euro ergibt das einen Anteil von 117 Millionen Euro. Die restlichen Kosten wird der Bund übernehmen, und in Zukunft werden rund 6 300 Studie­rende die Möglichkeit haben, an der neuen Universität zu studieren. (Bundesrat Schen­nach: Ja, aber es dauert bis dorthin!)

Das Budget soll dann laufend ansteigen, und im Vollausbau sollten dem Institut mindes­tens 150 Millionen Euro für Lehre, Forschung und Infrastruktur zur Verfügung stehen. Das ist eine historische Chance für Oberösterreich und für die ganze Republik. Gerade in diesen herausfordernden, schwierigen Zeiten ist die Neuerrichtung einer Universität ein starkes und wichtiges Statement für Oberösterreich als auch für Gesamtösterreich. Natürlich gibt es immer wieder Anfangsschwierigkeiten, aber gemeinsam werden wir sie lösen können.

Herr Minister, es muss auch in Zukunft die Finanzierung sichergestellt werden. Wir ha­ben es im Vorfeld gehört: Für die Jahre 2022 bis 2024 haben die gesamten Universitäten zwar eine Budgeterhöhung von rund 1,3 Milliarden Euro bekommen, dieses Budget wurde aber im Herbst 2020 verhandelt, bei einer Inflationsrate von 2 Prozent. (Bundesrat Schennach: Aber es wird eh nichts gebaut!) Wir wissen alle, dass die Inflation jetzt aber in Richtung 10 Prozent geht. Daher brauchen die Universitäten in den kommenden Jah­ren circa eine halbe Milliarde Euro mehr. Herr Minister, Ihnen ist es hoffentlich bewusst, dass da dringender Handlungsbedarf besteht. Stehen Sie zu Ihrem Wort und stellen Sie die Rahmenbedingungen für die Universitäten auch für die Zukunft sicher!

Zum Abschluss, wie mein Kollege Spanring bereits erwähnte: Lassen Sie die Studenten in Ruhe studieren und quälen Sie sie nicht mit den Covid-19-Regelungen! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei BundesrätInnen der ÖVP.)

18.13

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Adi Gross. Ich erteile es ihm.