21.11

Bundesrat Florian Krumböck, BA (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Dienstrechts-Novelle 2022 abstimmen, dann möchte ich schon an den Beginn mei­ner Rede ein großes Dankeschön stellen, nämlich ein Dankeschön an die Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, ganz egal ob es um den Bundes‑, den Lan­des- oder um den Gemeindedienst geht, vom Finanzamt über die Straßenmeistereien bis hin zu den Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern oder auch in den Gemeindeäm­tern. Sie haben gerade in den letzten Jahren in dieser Krise unter teilweise widrigen Bedingungen dennoch Großartiges geleistet – daher ein großes Dankeschön am Beginn meiner Rede. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Die Gesundheitskrise hat es oft notwendig gemacht, sehr rasch und kurzfristig Ände­rungen im Dienstbetrieb zu veranlassen. Wer, wenn nicht unsere Pädagoginnen und Pädagogen, hat das zu spüren bekommen? Sie haben sich teilweise auch wöchentlich neue Konzepte überlegen müssen, weil die pandemische Lage es so erfordert hat.

Dieser Einsatz und diese neuen Konzepte waren auch in der Sommerschule ganz deut­lich spürbar, allein wenn wir daran denken, dass letztes Jahr im Sommer 852 Standorte für knapp 39 000 Kinder, die dort zusätzliche Fördereinheiten angeboten bekommen ha­ben, geöffnet wurden, wobei der Schwerpunkt damals eben noch auf Deutsch und Ma­thematik lag und jetzt auch Englisch mitgenommen wird.

Verantwortlich dafür waren mehrere Tausend Pädagoginnen und Pädagogen und auch Studierende im ganzen Land – deshalb auch an diese spezielle Gruppe der Verantwor­tungsträger in den Schulen, die Schulleiterinnen und -leiter, die Pädagoginnen und Pä­dagogen, ein großes, großes Dankeschön.

Geschätzte Damen und Herren! Dieses Beispiel der Sommerschule führt uns ja auch gleich zur Materie der vor uns liegenden Dienstrechts-Novelle. Worum geht es? – Es geht vor allem um den künftigen Regelbetrieb der Sommerschule und um Neuerungen für Junglehrerinnen und Junglehrer.

Vielleicht fangen wir gleich mit den zukünftigen Pädagoginnen und Pädagogen an: Sie werden sich am Beginn ihrer Karriere in der sogenannten Induktionsphase voll und ganz auf ihre Lehrtätigkeit in ihren eigenen Fächern konzentrieren können. Diese werden sie nämlich unterrichten und gleichzeitig nicht für Klassenvorstandstätigkeiten oder regel­mäßige Überstunden herangezogen werden dürfen.

Auch das Management dieser Induktionsphase hat sich ein bisschen geändert. Aufga­ben sind von den Mentorinnen und Mentoren weggekommen und hin zu den Schullei­tungen gewandert und dort eben neu aufgestellt worden.

Wenn wir von den neuen Lehrerinnen und Lehrern sprechen, und das hat die Kollegin ohnehin schon angesprochen: Es gibt einen weiteren Punkt, der da zu beachten ist, nämlich die erweiterte Möglichkeit für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger – etwa aus Fachstudien, die keinen pädagogischen Hintergrund haben –, an Schulen zu kom­men und zu unterrichten. (Bundesrätin Hahn: Ich glaube, es wäre gescheiter, die norma­le Ausbildung qualitativ höherwertig ...!)

Wichtig dabei ist auch – ich glaube, das ist eine gute Sicherung der pädagogischen Qua­lität (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Hahn und Grimling) –, dass es im Vorfeld eine Überprüfung der Eignung hinsichtlich der pädagogischen Fähigkeiten braucht, dass die­jenigen Personen, die quereinsteigen wollen, wirklich dazu geeignet sind, vor den Schü­lerinnen und Schülern zu stehen. Ich glaube, das ist wichtig. Das ist mit dieser Dienst­rechts-Novelle auch gewährleistet.

Der größte Brocken, Sie wissen es, betrifft die Sommerschule. Zentral ist dabei: Der Ein­satz in der Sommerschule bleibt für die Pädagoginnen und Pädagogen freiwillig. Ge­regelt wird jetzt auch die Abgeltung: monetär oder zeitlich. Sie wissen es: 36 Stunden in der Sommerschule bedeuten künftig eine Wochenstunde weniger Lehrverpflichtung im Schuljahr.

Festgelegt haben wir auch die Vergütung der Leitung der Sommerschule, die jetzt eben von den DirektorInnen wegkommen und zu eingesetzten Verantwortlichen hinkommen kann. Das ist gut so.

Alleine wenn wir auf das heurige Jahr schauen, sehen wir, dass es gut ist, dass wir Regelungen für die Zukunft finden und diese in dieser Dienstrechts-Novelle festschrei­ben können, weil die Sommerschule dieses Jahr schon an 1 100 Standorten angeboten wird. Dabei werden 4 600 LehrerInnen und circa 1 400 Lehramtsstudierende in den Klas­sen stehen. Sie werden dabei auch noch von 540 besonders guten Schülerinnen und Schülern begleitet, die als Buddys den Unterricht auflockern und die Lehrenden unter­stützen sollen.

Kurz zusammengefasst heißt das in Wirklichkeit: Wir schaffen die Grundlage für den Regelbetrieb einer Maßnahme, die Tausenden Schülerinnen und Schülern helfen wird, besser mit den Lernaufgaben und Lerninhalten zurechtzukommen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir für die Zukunft etwas wünschen könnte – die SPÖ hat das auch gerade gemacht, nur sagen wir so: Zu glauben, jetzt im Sommer eine Dienstrechtsnovelle erst zu verhandeln beginnen und diese dann im Sep­tember schon vorlegen zu können, das ist ein bisschen wie der warme Eislutscher. (Bun­desrätin Grimling: Entschuldige! Ab September! Hör mir zu, ja! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Gott sei Dank ist der Minister da ohnehin schon in Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, um eine entsprechende Novelle auf den Weg zu brin­gen. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Wenn ich an die Zukunft denke, dann bin ich – weil es heute eben vor allem um Lehre­rinnen und Lehrer gegangen ist – auch froh, dass unser Bildungsminister vieles auf den Weg gebracht hat, was man sich auch wünschen kann (Bundesrätin Grimling: Was habt ihr denn auf den Weg gebracht?): moderne Lernpläne, die zurzeit in Begutachtung sind, die die Kompetenzentwicklung in den Mittelpunkt stellen und den Schülerinnen und Schülern das Rüstzeug für eine immer komplexer werdende Welt mitgeben. (Ruf bei der SPÖ: Wir reden schon seit Jahren ...!)

Auch eine verbesserte Lehrerausbildung steht auf dem Programm. (Bundesrätin Grim­ling: Ja, schon seit Jahren!) Die Grundlage dafür ist, dass wir auch in Zukunft an den Schulen genügend Lehrkräfte in ihren eigenen Fächern haben.

Was im Sinne der Pädagoginnen und Pädagogen auch auf dem Plan steht und stehen muss, ist eine bessere Planbarkeit in Sachen Covid, die ich mir da wünsche. (Bundes­rätin Grimling: Haben wir heute etwas davon gehört? – Nein!)

Wenn wir schon kurz nach Ende des Schuljahres in der Ferienzeit stehen, dann lassen Sie uns noch kurz über das Zeugnis reden und darüber, was wir alle hier herinnen und auch die Pädagoginnen und Pädagogen zusammengebracht haben (Bundesrätin Grim­ling: Das hat aber mit Dienstrecht nichts zu tun! – Bundesrätin Hahn: Ich schreib dir eines!): Wir haben nicht nur ein weiteres Jahr Pandemie überstanden, sondern unsere Lehrkräfte haben es in diesen Monaten seit dem 24. Februar in einer bravourösen Art und Weise geschafft, viele Tausende ukrainische Kinder in den Unterricht an den Schu­len zu integrieren. Vor allem haben wir hier herinnen gemeinsam auch ein neues Pflicht­fach, nämlich digitale Grundbildung, in Österreich etablieren können und einen Lehrplan vorgelegt. Ich glaube, auch das hat sich ein großes Dankeschön an die PädagogInnen verdient.

Zum Schluss auch einen ganz einfachen Wunsch, nämlich allen Schülerinnen und Schü­lern, allen Pädagoginnen und Pädagogen schöne Ferien! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

21.18

Präsidentin Korinna Schumann: Ich begrüße Herrn Bundesminister Karner sehr herzlich im Bundesrat. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile ihm dieses.