21.37

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolle­gen und Zuseher vor den Bildschirmen, die das vielleicht noch verfolgen! Beim Ab­schluss dieser 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zeigt sich leider wieder einmal eines ganz deutlich, und das ist, dass diese ganze Einheitspartei aus Schwarz/Türkis, Grün, Rot, NEOS es wieder einmal schafft (Ruf bei der SPÖ: Ihr steht schon raus, aber nicht positiv!), dass nicht die Österreicher an erster Stelle stehen, sondern jene Menschen, die genau dieses System, das Sie für all diese Menschen geschaffen haben, so schätzen. Diese beantragen hier Asyl, weil Sie ständig nachbessern und damit auch die Pullfaktoren, nach Österreich zu kommen und hier um Asyl anzusuchen, mit jedem Tag forcieren.

Das ist ein System, das Sie im heutigen Fall mit der Teuerung argumentieren. Sie heben die Sätze um bis zu 20 Prozent und darüber hinaus für die Menschen an, die aus dem Ausland zu uns kommen, und lehnen gleichzeitig jeden unserer Anträge, bei denen es darum geht, den Österreichern finanziell unter die Arme zu greifen, damit sie die gestie­genen Lebenshaltungskosten bewerkstelligen können, ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade vorgestern haben wir es ja auch im Ausschuss entsprechend erlebt. Da sind die Gegenmaßnahmen gegen die exorbitante Teuerung in Österreich vertagt worden, denn anscheinend ist die Situation für die Österreicher nicht mehr prekär genug, um endlich zu handeln. Das ist eigentlich beschämend, was Sie hier in Ihrer gestörten Wahrneh­mung aufführen, und deswegen werden wir das selbstverständlich auch ablehnen.

Was da passiert, ist aber auch die typische ÖVP-Manier in der Sicherheitspolitik. Da gibt man sich immer restriktiv, macht aber dann das Gegenteil – Wasser predigen und Wein trinken, könnte man sagen. Man glaubt halt vielleicht, dass, wenn man dann am Sonntag die Kirchenbank drückt, all diese Sünden der abgelaufenen Woche wieder vergessen sind. Vielleicht funktioniert das beim Gottobersten, aber die Menschen in unserem Land und vor allem auch wir Freiheitliche vergessen nicht, was Sie da aufführen.

Rufen wir uns allein ein paar Punkte aus dem letzten Jahr in Erinnerung, schauen wir uns das einmal an! Wie viele Asylanträge wurden denn in Österreich gestellt? – Während die Österreicher eingesperrt waren, waren die Grenzen sperrangelweit offen und es gab in Österreich über 40 000 Asylanträge. Das muss man einmal irgendjemandem erklären! Man sagt, eigentlich soll keiner jemand anderen treffen, aber über die Grenzen hat man jeden reingelassen und damit hat man überhaupt kein Problem gehabt.

Dann hat man argumentiert, dass wir Asylheime wieder aufsperren müssen, um präven­tiv Coronamaßnahmen durchzusetzen. Wir können in Kärnten ein Lied davon singen, denn das ist gleich an mehreren Standorten passiert. Das war aber nicht der Fall. Das war wieder einmal dem geschuldet, dass man natürlich all diese Asylwerber auch hat verteilen müssen. Das war der Grund. Die Menschen hat man ganz klar belogen und hat gesagt: Nein, nein, wir haben keine Asylanträge, es kommen keine Menschen nach Ös­terreich! – Ein Jahr später ist man jetzt draufgekommen, na ja, es waren genau in dieser Zeit 40 000.

Wo waren da die restriktiven Maßnahmen, Herr Minister, aus dem Sicherheitsministe­rium? – Die waren einfach nicht gegeben! Typisch wieder für die ÖVP: Wasser predigen, Wein trinken und die Bevölkerung derweil für blöd verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute stehen wir wieder vor derselben Situation. Wir haben 31 000 Asylanträge, die Grenzen sind wieder einmal offen. Wir sprechen dann immer von den ukrainischen Ver­triebenen. Die werden eigentlich gar nicht dazugezählt, und Sie selber haben es im Na­tionalrat auch bekannt gegeben. Von diesen 31 000 sind gerade 480 Ukrainer. 480, ha­ben Sie gesagt. Das heißt, wir sprechen in dieser Situation nicht über die ukrainischen Vertriebenen, nein, wir sprechen wieder einmal von allen anderen aus allen anderen Staaten. Die Prognosen sagen ja auch, dass wir heuer auch mit bis zu 50 000 Asylanträ­gen zu rechnen haben.

Wenn es mit dieser Restriktion Ihrerseits in der Sicherheitspolitik so weitergeht, werden wohl alle einen positiven Bescheid erlangen, und dann zahlen wir für 50 000 Leute ein­fach 20 Prozent mehr an Tagessätzen. Das ist ja völlig in Ordnung – während wir die österreichische Bevölkerung tagtäglich im Stich lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist dasselbe, was wir im vergangenen Jahr auch bei den straffällig gewordenen Asylwerbern gehabt haben. Die hat man nicht abschieben können, weil diese mit einer Testverweigerung nicht abschiebbar waren, unsere Kinder in Kindergärten und Schulen aber hat man alle zwangstesten können. Da hat keiner nachgefragt. Das ist sehr wohl gegangen, denn da hat man einfach wieder einmal nicht auf die österreichische Bevölke­rung geschaut. Da waren die Grund- und Freiheitsrechte vollkommen egal, aber bei allen anderen Situationen hat man natürlich Gold Plating; vor allem bei straffällig Gewordenen, die wirklich auf der Stelle abgeschoben gehören, war man wieder einmal in ÖVP-Manier sehr restriktiv. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher werden wir auch dem Schlepperwesen in Österreich nicht Herr, weil wir es nicht einmal schaffen, dass wir die Grenzen dicht machen, weil wir noch immer warten, dass wir EU-weit einen Außengrenzschutz zusammenbringen, wobei wir wissen, dass das reinste Utopie ist. Aber wir haben es ja auch gehört: Die ÖVP will es einfach nicht zusam­menbringen oder ist unfähig, es zusammenzubringen, und bei den Grünen wissen wir, die wollen eh am liebsten unsere Leute austauschen und am besten alles aus der gan­zen Welt aufnehmen. Kollegin Kittl hat sich ja heute am meisten gefreut, dass wir beim Familienlastenausgleich endlich einmal diesen Familien helfen können. Dass wir aber viele Tausende Familien bei uns aufgrund der Teuerung in der Armutsfalle haben, das ist nebenher völlig egal.

Daher sagen wir als Freiheitliche auch ganz klar, die Anreize müssen zuerst für die Ös­terreicher geschaffen werden und nicht für Asylwerber, die aus dem Ausland zu uns kommen. Es muss entsprechend Geld bereitgestellt werden, damit wir diesen existenz­bedrohenden finanziellen Herausforderungen begegnen können. Das können wir wie gesagt leider Gottes von den Regierungsfraktionen und auch von der Scheinopposition nicht erwarten. Deswegen ist es vielleicht gut, wenn es wirklich so schnell wie möglich Neuwahlen gibt, denn bei Neuwahlen kann dann der Österreicher bewerten, was ihm in diesem Land wirklich wichtig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

21.44

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfre­rer. Ich erteile dieses.