21.44

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wie soll man denn so eine Rede des Kollegen Ofner kommentieren? (Bundesrat Hübner: Ja, ein­fach: Stimmt! – Bundesrat Steiner: Stimmt! Wahrheit! Wahrheit!) Ich würde sagen, lange geredet und nichts gesagt. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Bundesrat Steiner: Wahrheit!)

Es war nicht eine Silbe zum Tagesordnungspunkt, und diese soziale Kälte ist spürbar, nicht nur die Kälte, sondern blankes Eis. (Bundesrat Ofner: Ihr habt sogar die Unfähig­keit, zuzuhorchen!) Das ist eher zum Schämen als sonst irgendetwas. (Bundesrat Span­ring: Ja, das muss man sich von einem ÖVPler sagen lassen!)

Zugegeben, wir haben eine schwierige Zeit, und auch große Herausforderungen sind zu bewältigen. Es ist auch nicht abschätzbar, was noch auf uns zukommt. Keiner von uns oder von unserer Generation wäre nur einmal auf den Gedanken gekommen, dass in unserer unmittelbaren Nähe ein Krieg geführt wird, der an Brutalität und Härte eigentlich nicht zu überbieten ist. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.)

Das Zwischenergebnis – denn ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht – ist erschreckend. Mittlerweile sind 78 000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine erfasst. (Bundesrat Ofner: Um die geht es aber nicht! Dem eigenen Minister hättest du wenigstens zuhören können! Den wirst du ja kennen! Ich habe kein Problem!) – Herr Ofner, ich habe nicht einmal dazwischengerufen. Behalte dir das auf und melde dich noch einmal! (Bundesrat Schreuder: Nein, muss nicht sein!) Mittlerweile sind 78 000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine erfasst, meist Frauen und Kinder, die ihre Heimat verlassen mussten. Wie viele Soldaten und Menschen der zivilen Bevölkerung ihr Leben lassen mussten, ist unbe­kannt, das wissen wir nicht.

Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich um eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wobei die Kostenaufteilung der Grundversorgung von Vertriebenen und Flüchtlingen neu geregelt wird. Das heißt, es wurde mit den Bundesländern ein Schlüssel vereinbart: 60 Prozent zahlt der Bund und 40 Prozent leisten die Bundes­länder.

Im Jahr 2016 wurden die Tarife das letzte Mal erhöht. Es ist wirklich nicht mehr zeit­gemäß und auch deshalb wichtig, jetzt eine nachhaltige Finanzierung zu sichern, weil es in Zukunft sicher nicht einfacher wird, Quartiere zu finden, und auch die Verpflegung der betroffenen Menschen sichergestellt werden muss. (Bundesrat Ofner: Die Empathie würde ich mir einmal für Österreicher wünschen! – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Heute passen wir durch unseren Beschluss die Kostenhöchstsätze für Unterbringung und Verpflegung an. Nur damit man auch eine gewisse Vorstellung hat: Man erhöht den Tarif für die organisierte Unterbringung von 21 auf 26 Euro pro Tag, und bei der indi­viduellen Unterbringung steigt der Satz einerseits auf 165 beziehungsweise auf 330 Eu­ro für Familien.

Noch einen kleinen Lichtblick gibt es für die vielen Frauen mit ihren Kindern, damit wir ihnen das Leben etwas leichter machen können. Mit dem heutigen Beschluss bei Ta­gesordnungspunkt 15 haben geflüchtete Menschen aus der Ukraine einen Anspruch auf Familienbeihilfe und den damit verbundenen Anspruch auf Sozialleistungen erhalten. Diese Regelung soll rückwirkend ab 12. März in Kraft treten. Die neue Bundesländer­vereinbarung gilt rückwirkend ab 1. März 2022.

Ich bin stolz, weil Österreich ein Land der Solidarität und Hilfsbereitschaft ist und es bei uns noch Grundwerte gibt.

Zum Schluss möchte ich mich aber auch noch bei der Bundesregierung und bei den Landeshauptleuten bedanken, dass eine Einigung zustande gekommen ist. Ein ganz besonderer Dank gilt den vielen Hilfsorganisationen und den Personen, die die Hilfs­projekte organisieren und umsetzen, und auch den vielen Menschen, die sich in irgend­einer Weise an der humanitären Hilfe beteiligen.

Geschätzte Damen und Herren, wir haben es nicht in der Hand, den Krieg zu beenden, aber wir haben die Möglichkeit – und setzen sie auch um (Bundesrat Steiner: Die Sank­tionen ...!) –, Rahmenbedingungen zu schaffen, um all jenen Menschen, die aufgrund dieses schrecklichen Krieges flüchten müssen, das Leben bei uns etwas leichter zu ma­chen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.49

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Daniela Gru­ber-Pruner. Ich erteile dieses.