Vizepräsident Günther Novak: Wir haben uns jetzt weit vom Tagesordnungs­punkt entfernt.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist ge­schlossen. (Bundesrat Schreuder: Ordnungsruf für Gauner?)

Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. (Bundesrat Bader: Der Gauner-Ordnungsruf fehlt noch!)

Dieser Beschluss ist ein Fall des Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und bedarf daher der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mit­glieder des Bundesrates fest.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu er­heben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfas­sungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der gegenständliche Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zwei­drittelmehrheit fest.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Verschiebung der Einführung der CO2-Steuer zur Bekämpfung der Inflation“ vor. Ich lasse über diesen Ent­schließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmengleichheit. – Nein, Entschuldigung: Herr Arlamovsky hat nicht mitgestimmt. Das ist die Stimmen­minderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Vorbereitung eines nationalen Gaspreisdeckels bzw. einer Gaspreisbremse“ vor. Ich lasse über diesen Entschlie­ßungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der An­trag - - (Rufe: Nein! Jetzt hat er mitgestimmt!) – Entschuldigung, Herr Dr. Arlamovsky, dann aber bitte gleich die Hand zu heben! (Allgemeine Heiterkeit.) – Ja, das ist so. Das ist die Stimmengleichheit und damit ist der Antrag abgelehnt. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.