11.45

Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie! Liebe Zuseher daheim! Vielleicht zu Beginn kurz zum Entschließungsantrag, den die Kollegin von der Freiheitlichen Partei eingebracht hat: Bei Ihrem Modell geht es um einen kurzfristigen Anreiz, aber mit fatalen Langzeitfolgen. Ihr Modell drängt Frauen quasi in die Erwerbslosigkeit beziehungsweise in die Teilzeitarbeit. Die Konsequenzen sind klar, die kennen wir alle: Wertvolle Pensionsversiche­rungsjahre gehen verloren, und die Altersarmut steigt. Ihr Vorschlag geht ganz klar in die Richtung: Zurück an den Herd! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Grossmann. – Bundesrat Spanring: Geh bitte! Bitte!) Das ist nicht unsere Absicht, das wollen wir nicht. Wir sind für eine moderne Lösung, und deshalb werden wir diesem Entschließungsantrag natürlich nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren, Österreich hat viele besondere Eigenschaften – Sie alle wissen es –, es gibt aber eine Eigenschaft, die Österreich ganz besonders auszeichnet, nämlich Solidarität. Das ist quasi unsere DNA. So war es immer, und so soll es auch in Zukunft bleiben, auch wenn die Freiheitliche Partei das offenbar anders sieht.

Damit, nämlich mit Solidarität, erklärt sich auch der Entschluss zu diesem heutigen Tagesordnungspunkt. Demnach sollen nämlich Vertriebene aus der Ukraine rückwirkend mit 12. März Kinderbetreuungsgeld bekommen, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen dafür erfüllen.

Vertriebene aus der Ukraine haben derzeit ein vorübergehendes Aufenthalts­recht, sie haben sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Ihr zeitlich begrenz­ter Aufenthalt in Österreich dient der Überbrückung der akuten Gefährdungssi­tuation in ihrem Heimatland. Sie alle wollen eines: Sie wollen natürlich schnellstmöglich wieder zurück zu ihren Ehemännern, zu ihren Vätern, zu ihren Freunden, aber auch zu ihrem gewohnten familiären Umfeld.

Diese Flüchtlinge, meine Damen und Herren, sind eine besonders hilfsbedürftige Gruppe, die jetzt einfach unsere Unterstützung braucht. Wir haben in Öster­reich bislang circa 80 000 registrierte Flüchtlinge, die meisten davon sind Frauen und Kinder.

Ich bin selbst Mama. Ich weiß ganz genau, dass in jeder Krisensituation für je­de Familie das Wohlergehen der Kinder oberste Priorität hat und an obers­ter Stelle steht. Deshalb müssen wir gerade diese vertriebenen Kinder jetzt bestmöglich unterstützen und schützen.

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, ist es absolut richtig, dass aus der Ukraine vertriebene Kinder in Österreich österreichische Familienleistungen erhalten dürfen. Wir haben die Familienbeihilfe bereits beschlossen, nun sollen sie auch Zugang zum Kinderbetreuungsgeld erhalten, sofern sie natürlich die Anspruchsvoraussetzungen dafür erfüllen. Meine Damen und Herren, das ist nämlich gelebte österreichische Solidarität. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen sowie der Bundesrätin Grossmann.)

11.48

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Elisabeth Grossmann. – Bitte.