12.46

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor Ort und vor den Bildschirmen! Wir werden dieser Gesetzesvorlage zustimmen, weil wir Sozialdemokraten sie für richtig hal­ten. Menschen, die in Österreich leben und bestimmte Kriterien erfüllen, wie wir bereits gehört haben, erhalten nun die Möglichkeit, einen Antrag auf die Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland zu stellen. Das ist positiv für Mensch und Wirt­schaft.

Es bleiben jedoch noch immer Asylwerber und -werberinnen, die in Ausbildung oder in Mangelberufen beschäftigt sind, ausgeschlossen. Das ist unser großer Kritikpunkt an der vorliegenden Änderung des Niederlassungs- und Aufenthalts­gesetzes. Auch für diese Gruppe von Menschen sollten Regelungen für ei­nen Aufenthalt beschlossen werden. Dies war auch ein großes Anliegen des früheren oberösterreichischen grünen Landesrates und späteren Gesundheitsmi­nisters Rudi Anschober. (Bundesrat Steiner: Na der war gut!) Die Abschiebung von am Arbeitsmarkt in Mangelberufen Integrierten ist kontraproduktiv. Investi­tionen der Betriebe in die Ausbildung gehen verloren, vom verursachten menschlichen Leid gar nicht zu sprechen.

Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte gibt es insgesamt einen großen Handlungsbedarf. Nach wie vor fehlen Begleitmaßnahmen, die wir Sozialdemokraten gemein­sam mit den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretungen dringend ein­fordern. Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen, zumeist aus Dritt­staaten, werden oftmals dafür benutzt, widrige Verhältnisse am Arbeitsmarkt zu etablieren, werden mit ausbeuterischen Ansätzen bei der Unterbringung und Verpflegung unterm Existenzminimum bezahlt oder aber ohne Aufenthalts­titel in die Selbstständigkeit gedrängt und so weiter. Das ist eine Schattensei­te des Arbeitsmarkts für Menschen, die zu uns kommen, um sich hier eine Exis­tenzgrundlage zu schaffen.

Auch in Österreich schaffen es menschenunwürdige Zustände im Kontext mit Saisonarbeiterinnen und -arbeitern aus dem Ausland immer wieder in die Medien. Dann sind wieder einmal alle schockiert und die berühmten schwarzen Schafe werden bemüht. Mit der Zeit könnte man glauben, die schwarzen Scha­fe sind die Regel und nicht die Ausnahme, ein enormer Graubereich ohne zureichende Regelung. Wir fordern ein, dass da endlich gehandelt wird. Das Prinzip Ordnung schafft Sicherheit gilt auch bei diesem Thema.

Die Energiekrise wird die Arbeitslosigkeit steigen lassen. Die galoppierende Inflation macht uns alle verletzlicher. Das Unzumutbare wird wieder zumutbar. Insbesondere jene, die bereits in der Vergangenheit mit dem erarbeiteten Einkommen ein schweres Auskommen hatten, kommen unter Druck. Dies trifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ob inländisch oder ausländisch.

Lassen wir nicht zu, dass Standards fallen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass bei Maßnahmen wie zum Beispiel der Rot-Weiß-Rot-Karte endlich auch die Arbeitnehmer:innenvertretung mit ins Boot geholt wird und dass wir da ge­meinsame Lösungen finden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl.)

12.50

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Hau­schildt-Buschberger. Ich erteile dieses.