13.24

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und zu Hause! Liebe Österreicher! Es ist schon ein starkes Stück, dass wir heute hier über ein Hunderte-Seiten-Werk diskutieren und der Innenminister wieder einmal ei­ner der teuersten Flüchtlinge Österreichs ist, einfach nicht in diesem Haus ist und zu diesem Sicherheitsbericht auch selbst Stellung nimmt.

Und ja, ich bin schon auch etwas verwundert, dass der Innenminister vertreten wird, nämlich vom Finanzminister, vom Bildungsminister und von der Familienministerin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja an Di­lettantismus um nichts mehr zu überbieten. Das ist ja eine Frechheit ge­genüber diesem Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung nimmt dieses Haus, das Parlament nicht mehr ernst. Der Innenminister hat erst im Nationalrat in einer Anfragebeantwortung schlicht und ergreifend einen Monat vergessen, nämlich den Monat September bei den Asylzahlen. Ich weiß schon, warum er darauf vergessen hat, weil wir ja wie­der weit über zehntausend in diesem Monat gehabt haben. Und wenn ich den letzten Sicherheitsbericht, den wir hier haben, aus 2020, hernehme, dann sehe ich 29,1 Prozent weniger Außerlandesbringungen, 20,5 Prozent we­niger freiwillige Ausreisen – vielleicht haben die da schon gewusst, dass sie auch 500 Euro Klimabonus kriegen –, 36,4 Prozent weniger zwangsweise Aus­weisungen. Ich frage mich aber schon: Wofür erzähle ich das hier einer Fami­lienministerin? Da gehört der Innenminister her oder von mir aus die Justizministerin, die wir ja heute schon gesehen hätten, und ja, ein großer Teil dieses Berichts betrifft auch die Justizministerin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist völlig sinnlos, mit der Familienministerin über den Sicherheitsbericht zu diskutieren. Es wird aber die eine oder andere Möglichkeit geben, um den Herrn Innenminister auch wie­der in dieses Haus hereinzubringen, auch wenn er zur Zeit andere Probleme hat, und zwar seine Plagiatsaffäre, aber das trifft ja bereits mehrere in dieser Bun­desregierung. Ich glaube, mit dem Sicherheitsbericht 2020 sind wir für heute fertig. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.27

Präsidentin Korinna Schumann: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Raab. Ich erteile es ihr.