9.52

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Die heutige Aktuelle Stunde betrifft das Thema Landwirtschaft. Da gibt es allerhand zu besprechen beziehungsweise aufzuzei­gen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe von Idea­listen geführt und bewirtschaftet werden. Der größte Teil wird im Nebenerwerb bewirtschaftet. Das heißt, in der Regel geht der Bauer noch einer zusätzlichen Tätigkeit nach. Das dabei erwirtschaftete Einkommen wird dann wiederum in die Modernisierung der Gebäude und der Gerätschaften investiert. Logisch ist hoffentlich für uns alle, dass nur dadurch eine vernünftige, nachhaltige und wirt­schaftliche Betriebsführung möglich ist.

Die Ertragssituation ist seit dem EU-Betritt schlechter geworden. Ein wesent­licher Bewirtschaftungsschwerpunkt in Österreich ist die Milchviehhaltung. Ein Mitbewerber in der Milchviehhaltung ist zum Beispiel Holland, wo die Strukturen ganz anders aufgebaut sind. Die Stallgebäude sind in Holland mehrere Stock­werke hoch (Bundesrat Schreuder: Niederlande!), die Nitratbelastung ist dort mittlerweile so hoch, dass sogar die EU eingreifen musste und die Bewirt­schaf­tung dieser Art beendete. Die Nutzböden sind dort für mehrere Jahre mit Nitrat übersättigt.

Was hat das aber mit Österreich zu tun? – Ganz wesentlich ist, dass unsere Bauern in ihrer kleinstrukturierten Betriebsform nicht mit denen in der EU kon­kurrieren können. Die aktuelle Situation in Österreich ist besorgniserregend. Unsere hochwertige, nachhaltig und umweltschonend produzierte Milch wird zu Käse verarbeitet und dann nach Italien exportiert. Die Milch in unseren Ver­kaufs­regalen kommt dann aus Holland.

In den Medien war vor einiger Zeit sogar einmal von einer Milchknappheit die Rede. Ich als Oberösterreicher, der eine Land- und Forstwirtschaft betreibt, weiß, was es heißt, die Struktur in den Bergen aufrechtzuerhalten. Bei der Bewirtschaftung der Bergwiesen muss das Kostenverständnis beiseitegestellt werden und der Gedanke im Hinterkopf sein, dass die Wiesen für unsere Nach­fahren erhalten werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

In Österreich bekommt der Bauer für einen Liter Milch circa 40 Cent. Mit diesem Preis ist ein Überleben nicht möglich. Logisch ist, dass damit eine Betriebsfüh­rung auch nicht möglich ist. In meiner Heimatgemeinde, der flächenmäßig größ­ten Gemeinde in Oberösterreich, gibt es mittlerweile keine Milchkuh mehr. Ich habe mich mit meinem Freund Manfred Haimbuchner dieser Sache angenom­men, wir haben ein Projekt zu dieser Ertragssituation der Landwirte erarbeitet, dieses ist bereits in Umsetzung. (Beifall bei der FPÖ.)

In den Bergregionen sind die Milchproduktion und die Kälbermästung die gän­gigsten Formen der Bewirtschaftung. Wir können in Oberösterreich zum Beispiel nur mit hoher Qualität einen höheren Erlös erzielen. Anhand dieser Gegeben­heiten haben sich, beginnend im Almtal und später auch im Kremstal, drei Bau­ernfamilien zusammengefunden, die mittlerweile Billa und Spar beliefern. Die allseits bekannte A2-Milch wurde geboren, ein Produkt, das auch Allergiker genießen können. Bei uns in Oberösterreich wurde die A2-Milch auch in die Schulmilchaktion aufgenommen. Mittlerweile sind die Bestellungen an der Kapazitätsgrenze angelangt. Dadurch konnte die Erwerbssituation wesentlich verbessert werden. Die Konsumenten sind auch bereit, für 1 Liter nachhaltig produzierter Milch 2 Euro zu bezahlen.

Besorgniserregend ist, dass für den Bauern der wichtigste Tag im Leben der Tag der Abgabe der Förderanträge bei den Bezirkskammern ist, wenn von einer positiven Behandlung ausgegangen werden kann.

In der Forstwirtschaft ist die Situation ähnlich. Die Holzpreise haben sich in den letzten 20 Jahren nicht verbessert. Im Jahr 2018 hatten wir einen Festmeter­preis von 40 Euro, womit wiederum gerade die Erntekosten abgedeckt waren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.57

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. Ich erteile ihm dieses.