10.15

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Ich meine, Kollege Steiner hat nicht immer recht, aber in diesem Punkt hat er recht (Beifall bei der FPÖ), denn es ist ärgerlich – und in den letzten Plenarsitzungen mitan­zusehen –, dass in den Tagen davor die Flucht außer Landes beginnt. (Bundesrat Bader: Bitte hört auf! Schau dir an, wo der Bundeskanzler Faymann war!) – Ent­schuldige, schaut euch einmal die letzte Sitzung an! Da waren gleich sechs Minister entschuldigt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Lieber Kollege Bader, du kannst dich hier entrüsten, wie du willst, aber eines muss man dieser Regierung mit diesem Verhalten schon vorwerfen: dass sie damit den Parlamentarismus ruiniert. Denn Minister und Ministerinnen haben sich den parlamentarischen Debatten zu stellen.

Dann kommt noch das Nächste: Ich meine, wie lange ist diese Regierung jetzt schon im Amt? (Bundesrätin Schartel: Zu lange!) Wir hatten erst zwei Frage­stunden – zwei Fragestunden! Eines der grundlegendsten Rechte der Parla­men­tarier ist, einen Minister oder eine Ministerin zu befragen, aber das Jahr wird zu Ende gehen und wir haben wieder keine Fragestunde, weil die Angst dieser Regierung und der Angehörigen dieser Regierung vor einer Fragestunde im Bun­desrat gigantisch ist. (Bundesrat Bader: Geh bitte!)

Ich hoffe, Herr Minister Brunner wird – als einer, der einmal hier bei uns geses­sen ist – diese Angst nicht haben und sich einer Fragestunde stellen. Da bin ich mir ganz sicher. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ sowie Beifall bei der SPÖ. – Bundes­minister Brunner: Wieso sollte ich Angst vor dir haben?)

Da sind aber zwei Dinge, die wir wirklich mit Nachdruck sagen: Es ist bekannt, wann die Sitzungen des Bundesrates sind. Es ist das Mindeste, dass diese Flucht vor Bundesratssitzungen ein für alle Mal aufhört.

Wir verstehen: Der Herr Kanzler kann nicht da sein. Das wissen wir alle. Das ist auch richtig so, aber diese seltsame Geschichte des Innenministers – das ist eine seltsame Geschichte, diese schnell gesuchte Einladung, aber es ist okay. Wir werden darüber diskutieren. (Bundesrat Bader: Das ist keine seltsame Geschichte! – Bundesrat Kornhäusl: Auslandseinladung! Keine seltsame Geschichte!)

Ich bedanke mich bei der Präsidentin, dass das Gegenstand der nächsten Prä­si­diale wird. (Beifall bei der SPÖ.)

10.18

Präsidentin Korinna Schumann: Zur Geschäftsordnung: Herr Steiner. – Bitte.