Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Korinna Schumann: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlags beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 5 und 6, 7 und 8, 10 und 11, 17 und 18 sowie 19 bis 21 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Ankündigung von Dringlichen Anfragen

Präsidentin Korinna Schumann: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Daseinsvorsorge in Gefahr – Herr Finanzminister, was tun Sie für die Städte und Gemeinden in der Teuerungskrise?“ an den Herrn Bundesminister für Finanzen vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich weiters bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „,Land unter‘ in der Migrationskrise“ an den Bundesminister für Inneres vorliegt.

Die Behandlung der an den Bundesminister für Inneres gerichteten Dringlichen Anfrage wird unmittelbar im Anschluss an die Behandlung der Dringlichen Anfrage an den Herrn Bundesminister für Finanzen erfolgen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.