13.30

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Haus und vor den Bildschirmen! Endlich werden die Sozial- und Familienleistungen an die Inflation angepasst, und weil es so schön ist, sage ich auch genau, welche: die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, der Kinderabsetzbetrag, der Mehr­kindzuschlag, die Schüler:innenbeihilfen, das Schulstartgeld, der Familienzeit­bonus, das Wiedereingliederungsgeld, das Umschulungsgeld sowie die Studien­beihilfe.

Für das Krankengeld wird eine entsprechende Option geschaffen, das Pflegegeld wurde schon zu Jahreswechsel indexangepasst, die Bedarfsorientierte Mindest­sicherung ist ebenfalls bereits indexiert. Darüber hinaus wird das Schulstartgeld nun bereits im August ausbezahlt, und die Schüler:innenbeihilfe wird rückwir­kend mit September 2022 erhöht.

Eine solche umfassende Valorisierung, also Wertanpassung der Familien- und Sozialleistungen kommt zum ersten Mal – und sie kommt genau zur richtigen Zeit. Die Erhöhungen aus der Valorisierung haben nämlich die stärkste Ent­lastungswirkung, auch in absoluten Zahlen, auf das unterste Einkommensfünftel, also jenen Bevölkerungsanteil, den die Inflation am stärksten trifft.

Ein kleiner Exkurs, weil gesagt wird, wir sähen nur zu und handelten nicht: Die Auszahlung des Klimabonus und des Antiteuerungsbonus ist abgeschlossen, 500 Euro für jeden erwachsenen Menschen in Österreich und 250 Euro für jedes Kind, und das wurde innerhalb von nur sieben Wochen bewerkstelligt. Das ist Soforthilfe für Menschen mit geringem Einkommen! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Besonders erfreulich ist auch, dass es sich um Zahlungen handelt – jetzt spreche ich wieder die Valorisierungen an –, die zu 57 Prozent Frauen zugutekommen. Es sind auch, ganz wichtig, die Alleinerziehenden, die am stärksten entlastet wer­den: Von den Alleinerziehenden, wir wissen es, sind 95 Prozent Frauen, und davon sind 50 Prozent von Armut gefährdet, daher ist das ein besonders wich­tiger Punkt. Kinderarmut darf nicht sein, das stimmt, da stimmen wir wohl alle zu, und da vertraue ich auch auf den Sozialminister, dass er das stets gut im Auge behält.

Endlich erfolgt die Anpassung – endlich habe ich zu Beginn meiner Rede deswegen gesagt, weil die Wertanpassung der Sozialleistungen nie selbst­ver­ständlich war. Ich kann mich erinnern, dass es mich wunderte, als ich das zum ersten Mal hörte. Ich komme aus der Privatwirtschaft, aus dem Immobilien­bereich, und dort ist alles indexiert! Wir wissen das leider gerade derzeit sehr gut, wenn man an die aktuellen Mieterhöhungen aufgrund der Indexanpassung denkt.

Noch mehr wunderte mich aber, dass es diese Valorisierungen nicht gab, obwohl die Sozialdemokratie lange, sehr lange in Regierungsverantwortung war. Ich wiederhole es, ich habe es heute schon einmal gesagt: Es spricht nicht für die SPÖ, dass diese Valorisierung nun unter einer schwarz-grünen Regierung – mit einem kleinen, aber starken grünen Partner – gelungen ist, und zwar nach jahr­zehntelangen Forderungen von Sozial-NGOs und Gewerkschaften. Auch hier im Parlament wurde diese Anpassung gefordert, und nun wird diese Indexierung der staatlichen Unterstützungsleistungen eingeführt und damit der Sozialstaat gestärkt. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Weil ein anderer Punkt immer wieder in der Debatte vorkommt: Ja, nicht erfasst sind das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe. Das sind keine Sozialleistun­gen – daher jetzt auch nicht erfasst –, sondern Versicherungsleistungen, die auf dem zuletzt bezahlten Gehalt und den darauf basierenden Versicherungsein­zah­lungen der Berechtigten basieren. Sie sind durch die Arbeitslosenversicherung finanziert und nicht durch Steuergeld – aber auch da könnte man sich eigentlich fragen, warum die SPÖ das nicht damals eingeführt hat, als sie selbst in Regie­rungsverantwortung war.

Erhöhungen der Sozialleistungen gab es in den letzten Jahren nämlich nur sporadisch, und sie waren weit davon entfernt, die Erhöhungen der Alltags­ausgaben auszugleichen.

Es gibt ein gutes Beispiel des Momentum-Instituts, das die Familienbeihilfe auf das Jahr 2000 zurückrechnet. Wenn man das mit der Inflation in Vergleich setzt, ergibt das ein reales Minus von 30 Prozent. Einem Kind, das 2000 geboren wurde – und heute zum Beispiel noch studiert –, wäre eine Familienbeihilfe von 7 300 Euro entgangen. Das fehlt den Eltern, das fehlt natürlich auch den Kin­dern, und es fehlt auch dort, wo die soziale Mobilität erhöht werden soll: bei 50 000 Studierenden.

Diese Versäumnisse nehmen aber die derzeitige Regierung nicht aus der Ver­antwortung, ganz im Gegenteil, sie sind uns klar und schmerzhaft bewusst. Wir versuchen, diese Versäumnisse bedacht, aber so gut und so schnell wie möglich zu beheben. Unter anderem zeigen das die Teuerungs-Entlastungspakete Teil I, II und III, die kurzfristigen und die langfristigen strukturellen Maßnahmen.

Mit der Abschaffung der kalten Progression und der Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen setzen wir hier und heute einen sozialpolitischen Meilen­stein. (Ruf bei der FPÖ: Nein!)

Gerade heute braucht es nämlich die Krisenfestigkeit des Sozialstaats mehr denn je, damit erhöht sich auch die Kaufkraft in diesem Land, und auch die Arbeits­plätze bleiben sicher. Das dient der sozialen Sicherheit und sorgt dafür, dass wir vielleicht ein wenig beruhigter in die Zukunft schauen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

13.37

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krumböck. Ich erteile es ihm.