13.56

Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie, liebe Zuseher daheim! Wissen Sie, was Windeln kosten? – 2 200 Windeln jähr­lich, das ist so der durchschnittliche Verbrauch eines Babys, kosten 480 Euro. Mit zwei Windelkindern gibt man jährlich also an die 1 000 Euro aus. Bei der derzeitigen Inflation von an die 10 Prozent sind das jährlich 100 Euro mehr, die wir für Windeln ausgeben.

Bisher war es so, dass die Familien diese Preisanstiege selber berappen mussten, da die Familienbeihilfe und andere Sozialleistungen – wir haben es heute schon gehört – nicht jährlich an die Inflation angepasst wurden. Ab nächstem Jahr wird das anders, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und ich bin wirklich froh, dass der Beschluss heute dem Vernehmen nach über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig zustande kommt. Das zeigt nämlich, dass Familien für uns alle im Bundesrat wichtig sind.

Das ist gut, doch gute Werthaltungen und Bekundungen helfen unseren Familien bekanntlich nicht; Taten sind es, die wichtig sind, und die können sich durchaus sehen lassen. Im internationalen Vergleich liegt Österreich bei den Ausgaben für Geldleistungen für Familien nämlich unter den Top fünf, und gemessen an der Wirtschaftsleistung gehört Österreich zu den Ländern, die besonders viel für die Antiteuerungsmaßnahmen ausgegeben haben. Kaum ein Land in der EU gibt in so gebündelter und vielfältiger Form Geld für seine Familien aus wie Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Drei Beispiele möchte ich nochmals aufgreifen, um die finanziellen Erleich­terungen, die mit diesem Beschluss kommen, greifbarer zu machen.

Beispiel eins: einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Wenn eine Familie das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld – das gilt für ein Jahr, also bis zum ersten Geburtstag des Kindes – in Anspruch nimmt, bekommt sie mit der derzeitigen Inflation 1 400 Euro zusätzlich.

Beispiel zwei: 1 300 Euro zusätzliches Schulstartgeld gibt es im Laufe einer Schulkarriere für alle Familien bei einer angenommenen Inflation von 2,5 Pro­zent, also sehr zuversichtlich gerechnet. Je höher die Inflation, desto mehr bleibt den Familien natürlich.

Beispiel drei, das letzte Beispiel: Wenn jemand am 1.1.2023 ein Kind bekommt, gibt es bei einer angenommenen Inflation von wiederum 2,5 Prozent bis zum 18. Geburtstag des Kindes 8 000 Euro an Familienbeihilfe zusätzlich zur bis­herigen Familienbeihilfe.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, all das beschließen wir heute.

Noch kurz zur Kritik der Opposition, sowohl der Sozialdemokraten als auch der Freiheitlichen Partei: Sie sagen, es sind trotz alledem zu wenig Hilfeleistungen, und sie sind zu wenig schnell.

Liebe Sozialdemokraten, ich weiß nicht, vielleicht spricht da oder dort auch etwas der Neid aus Ihnen, da Sie diesen historischen Beschluss in Ihrer jahrelangen Regierungsverantwortung nicht geschafft haben. Das kann ich mir durchaus vorstellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer.)

Aber zur Kritik am zeitlichen Faktor: Nichtsdestotrotz eignen sich Einmalzah­lungen im ersten Schritt immer besonders gut, um zu helfen. Warum? – Weil sie eben kurzfristig wirken und schnell auf den Weg gebracht werden können. Das haben wir gemacht (Bundesrätin Kahofer: ... Familie und Finanzen!): Wir haben im Sommer eine Sonderfamilienbeihilfe von 180 Euro ausbezahlt, wir haben den Antiteuerungsbonus von 500 beziehungsweise 250 Euro pro Kind bereits ausbe­zahlt, wir haben die Anhebung des Familienbonus Plus und des Kindermehrbetrags auf den Weg gebracht.

In einem zweiten Schritt helfen wir strukturell und nachhaltig mit der Abschaf­fung der kalten Progression, mit der Senkung der Einkommensteuer­sätze, mit der Senkung der Lohnnebenkosten und mit dem, was wir heute beschließen: der Valorisierung der Familienleistungen. Wenn das, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nachhaltig und strukturell ist, dann weiß ich auch nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Dass Familienleistungen und Sozialleistungen nun jährlich automatisch an die Inflation angepasst werden, ist ein sozialpolitischer Meilenstein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und ich freue mich deshalb über die breite Zustim­mung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

14.00

Präsidentin Korinna Schumann: Herr Bundesminister Rauch hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.