14.46

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Damen und Herren, die über den Livestream zugeschaltet sind! Kollegin Hauschildt-Buschberger hat mir den Praxisbezug fast aufgelegt.

Ich glaube, es ist schon gesagt worden: Worum geht es beim Gesundheits­tele­matikgesetz? – Zwei wesentliche Punkte: Das eine ist das Eintragen von spe­ziellen Impfungen durch Apothekerinnen, Apotheker und Hebammen in den elektronischen Impfpass, und der zweite wesentliche Punkt ist die Möglichkeit für Apothekerinnen und Apotheker, in Elga nachzusehen, wenn es um spezielle Medikamente geht.

Warum brauchen wir das? – Jetzt erzähle ich Ihnen tatsächlich aus der Praxis, weil ich es regelmäßig erlebe, dass Patientinnen und Patienten in der Ambulanz sind. Man fragt zum Beispiel nach dem Impfstatus – ich kenne das ja selber von mir –, und dann hat man diesen gelben Impfpass nicht dabei, er ist nicht aktuell oder man hat ihn verloren oder sonst irgendetwas. Daher hat es absolut Sinn, den E-Impfpass weiter auszubauen, weiter zu füttern, und ist es nur gut und richtig, das noch niederschwelliger zu gestalten, indem Apotheker und Hebam­men diese Möglichkeit haben. – Punkt eins.

Punkt zwei: Ich habe vorhin schon zu Kollegen Steiner gesagt, was ich Ihnen jetzt sage – jetzt ist er leider draußen. Heute ist ja der Tag, an dem die Frei­heitlichen regelmäßig recht bekommen, heute auch von meiner Seite bei diesem speziellen Punkt. Der Kollege lacht schon. Ich habe mir nämlich den Redebeitrag des Nationalratsabgeordneten Kaniak angeschaut, in diesem Fall als selbststän­diger Apotheker wirklich auch ein Mann der Praxis. Auch das erlebe ich und erlebt wahrscheinlich auch der Abgeordnete Kaniak regelmäßig: Ich sitze in der Notaufnahme, dann kommt ein Anruf aus einer Apotheke, und die Apothekerin oder der Apotheker fragt: Herr Oberarzt, ich habe gerade einen Herrn hier, der vor 17 Tagen bei Ihnen in der Ambulanz war. Sie haben ihm ein Medikament empfohlen, und er hat das Rezept dann beim Hausarzt geholt. Er hat jetzt Fragen zu dem Medikament. Der Hausarzt ist nicht da und nicht erreichbar, und ich weiß jetzt nicht, was für ein Medikament das war. Können Sie in Ihren Unter­lagen nachschauen?

Ja, natürlich kann ich das, aber es ist natürlich ein zeitlicher Aufwand, der damit verbunden ist, für die Bediensteten in der Apotheke und für uns Ärztinnen und Ärzte, die wir in der Notfallambulanz sitzen. Jetzt kann man hergehen und sagen, um Gottes willen, 28 Tage, das ist so schrecklich, es hätten 21, 15 oder, was weiß ich was, sein sollen. (Bundesrätin Grimling: Dann verlange ich 32 Tage!) Ich glaube, es ist sinnvoll, dass Apothekerinnen und Apotheker 28 Tage lang in Elga nachschauen können, wenn es um Medikamente geht. (Bundesrätin Hahn: Warum 28? – Bundesrätin Grimling: Warum? Aber die kann ich am 31. Tag auch brauchen!) – Ich verstehe Ihre Sorge nicht, Frau Kollegin, ich verstehe es wirklich nicht. Wenn sogar die Datenschutzbehörde sagt, das ist völlig einwandfrei und zu begrüßen, dann müssen Sie päpstlicher als der Papst oder noch strenger sein. (Die Bundesrätinnen Grimling und Hahn: Dass es euch wurst ist, wissen wir eh!) Ich verstehe es nicht. Es ist eine Verbesserung, vor allem für die Patientinnen und Patienten in diesem Land (Bundesrätin Hahn: Von 2 Stunden auf 28 Tage, das ist ...! Das ist eine willkürliche Zahl! – Bundesrätin Grimling: Das ist eine Verbesserung?), aber auch für die Apotheken und die Ärztinnen und Ärzte. Ich sehe Ihre Beden­ken nicht. Ich kann sie tatsächlich nicht teilen. Das ist weder zynisch noch bösartig von mir, ich kann sie schlicht und ergreifend nicht teilen. (Bundesrätin Grimling: Wir auch nicht!)

In diesem Sinne bin ich froh, dass dieses Gesundheitstelematikgesetz so auf Schiene gebracht worden ist, Herr Minister, weil es uns wirklich den Alltag im Spital, in den Apotheken, in den Ordinationen erleichtert. (Bundesrätin Grimling: Danke! Danke! Danke! Danke!) Ich bin auch froh, dass es vermeintlich auf breite Zustimmung treffen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.50