15.16

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gar nicht auf die politische Debatte hier eingehen, sondern rechtlich klarstellen: Kollege Bader, wenn du sagst, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre würden der Bundesregierung angehören, so ist das falsch. Sie sind nicht Mitglieder der Bundesregierung, sie sind auch nicht stimmberechtigt im Ministerrat, sie dürfen aber am Ministerrat teilnehmen (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Spanring) – Artikel 69 und folgende B-VG –, und das hat Kollege Obrecht ja präzise formuliert, subtil formuliert auch damit gemeint. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Spanring.)

15.17