Dringliche Anfrage

der Bundesrät:innen Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „,Land unter‘“ in der Migrationskrise (4041/J-BR/2022)

Vizepräsident Günther Novak: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Inneres - - (in Richtung Regierungsbank blickend) Das ist falsch, Entschuldigung. (Bundesministerin Edtstadler: Das ist schon richtig! Ich bin heute der Bundesminister für Inneres! – Bundesrat Ofner: Da kennt sich ja niemand mehr aus vor lauter Vertretungen!) Ah, es passt eh! Ich wiederhole mich: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Inneres.

Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Josef Ofner als Erstantragsteller zur Begründung der Anfrage das Wort.