21.05

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Ministerin! Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen im Bundesrat! Seit Monaten sind die Menschen in unserem Land mit enormen Preissteigerungen bei Mieten, beim Tanken und beim Einkauf konfrontiert. Vor allem die massiven Preissteigerungen für Energie, Strom und Gas belasten unsere Bevölkerung in einem unvorstellbaren Ausmaß. Das Leben wird zunehmend unleistbar.

Umgehendes proaktives Handeln ist gefordert, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung muss endlich proaktiv handeln, die Entlastung der Menschen in unserem Land darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verscho­ben werden! Jetzt gilt es, die massiven Teuerungen für unsere Bevölkerung abzufe­dern. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)

Als eine Maßnahme soll heute die Strompreisbremse beschlossen werden. Die Freiheitlichen werden dieser Vorlage auch zustimmen, wenngleich sie uns nicht weit genug geht. Die Stromkosten sollen pro Haushalt bis 2 900 Kilowatt­stun­den auf einen Preis von 10 Cent gedeckelt werden. Die 2 900 Kilowatt sollen laut Rechnung der Regierung etwa 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs eines Dreipersonenhaushaltes ausmachen.

Beim Umstieg auf nachhaltige, nicht fossile Heizsysteme haben sich viele Öster­reicherinnen und Österreicher für eine Wärmepumpe entschieden. Die soge­nannte Strompreisbremse sieht in der derzeit genannten Regelung aber keine finanzielle Erleichterung für Haushalte mit Wärmepumpen vor. Das ist meines Erachtens nicht akzeptabel und muss umgehend korrigiert werden, denn diese politisch angepriesene und geförderte Alternative zu fossilen und erneuerbaren Brennstoffen in der Wärmeerzeugung ist zwar effizient und somit klima­freund­lich, erfordert aber auch einen erheblichen Mehrbedarf an Strom. Der durch­schnittliche Stromverbrauch einer Wärmepumpe für einen Haushalt mit 160 Qua­dratmeter Wohnfläche liegt bei circa 4 300 Kilowattstunden. Dies würde nun bedeuten, dass Haushalte, die in eine Wärmepumpe investiert haben, nun mit ausufernden Kosten für das Heizen konfrontiert sind. Meine Damen und Herren, da gehen die Stromkosten für sehr viele Menschen in unserem Land ins Ufer­lose. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fordern daher eine besondere Berücksichtigung für Wärmepumpen im Strom­kostenzuschussgesetz. Ich sehe hier ganz klar Sie, Frau Bundesministerin Gewessler, in der Verantwortung. Mit Ihrer Politik gefährden Sie die Versorgung und Standortsicherung in unserem Land.

Wir Freiheitliche fordern daher auch den sofortigen Entfall der CO2-Bepreisung. Unser Land zählt bereits jetzt zu den Ländern mit den höchsten Steuerlasten. Will man den Bürger in der derzeitigen Teuerungs- und Energiekrise entlasten, dann gilt es, die Finger von solchen utopischen Steuereinhebungen zu lassen.

Weiters muss die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis ganz oben auf der Agenda stehen. Das Meritorderprinzip mag einmal eine sinnvolle Lenkungs­maßnahme gewesen sein, es hat aber in den Krisenzeiten keine Berechtigung mehr. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.08

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile ihm das Wort.