21.24

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich spreche sehr gern zu diesem Tagesordnungspunkt, da es hier um Verbesserung und Effizienz geht, genauer gesagt um die Erleichterungen bei den Fotovoltaikförderungen, vor allem bei den kleineren Anlagen, und dazu braucht es entsprechende Anpassungen im EAG.

Worum geht es konkret? Ab Anfang 2023 sollen für kleine Fotovoltaikanlagen zwischen 10 kW und 20 kW auch diese Erleichterungen bei der Antragstellung geschaffen werden, und zwar weil sie in diese Kategorie fallen, die vor allem Privatpersonen und Privathaushalte betreffen – das andere Antragssystem ist ja doch etwas komplexer. Und wie auch schon bei den Anlagen bis zu 10 kW sollen nun auch für Anträge bei einem Investitionszuschuss bis 20 kW fixe Fördersätze pro Kilowatt Peak festgelegt werden.

Ich werde so oft gefragt, wie das dann wirklich funktioniert (Bundesrat Schennach: Von wem?), denn wenn man nur einmal damit zu tun hat, dann scheint das natür­lich etwas kompliziert, daher möchte ich drei Sätze darüber verlieren. Früher war es so, dass es nur einmal einen Call gegeben hat, jetzt gibt es vier Termine im Jahr, ab denen man Anträge für Investitionsförderung stellen kann. Danach bekommt man ein Ticket, dann hat man eine Woche Zeit, seine Angaben zu vervollständigen, und dann erfährt man, ob die Reihung ausreicht, dass man auch wirklich zum Zug kommt und die Förderung bekommt; ansonsten müsste man beim nächsten Termin wieder einreichen. Für die größeren Anlagen ist die Einreichung etwas komplexer, aber darauf möchte ich nicht eingehen, da die Betroffenen ja sowieso meistens einen Planer haben, der sie vollständig darüber aufklärt.

Eine weitere Änderung ist aber eine Verlängerung der Inbetriebnahmefristen bis zu zwei Jahre. Das ist sehr wichtig, weil es verschiedene Faktoren sehr schwierig gemacht haben, die Inbetriebnahmezeiträume auch tatsächlich einzuhalten. Das waren natürlich auch die durch die Coronapandemie und auch die Ukrainekrise bedingten Lieferengpässe und Lieferverzögerungen, aber auch der Facharbeiter­mangel und –zum Schluss etwas Positives – ein wirklicher Ansturm auf die Foto­voltaikanlagen, denn viele wollten das auch schnell umsetzen. Nach Auskunft der Oemag waren es bis nach dem dritten Call 200 000 Anträge, und 150 000 wurden auch vervollständigt. In den Vorjahren waren es im Vergleich in etwa 20 000 Anträge.

Die hohen Strom- und Gaspreise haben die Menschen natürlich auch dazu bewo­gen, hier umzudenken und ihren Beitrag zu leisten. Deshalb möchte ich auch wirklich jedem Einzelnen, der sich dafür entschieden hat, eine Fotovoltaik­anlage zu bauen, Danke sagen, denn er oder sie sind ein Teil dieser Energiewende. (Präsidentin Schumann übernimmt den Vorsitz.)

Hundertprozentig Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 ist unser sehr hoch gestecktes Ziel, aber ich hoffe, wir werden das mit diesen Systemen erreichen. Deshalb ist es mir ganz wichtig, dass wir auch entbürokratisieren, denn es ist wirklich unnötig, Unmut zu schaffen, wenn diese Anträge sehr kompliziert sind, daher bitte ich Sie auch um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.27

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. – Bitte, Herr Bundesrat.