21.48

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Auch ich beginne heute mit einem Dank. Ich beginne mit einem Dank an die wirklich unzähligen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die dem Aufruf gefolgt sind, die die Initiative ergriffen haben, die sich überlegt haben, eine Fotovoltaikanlage für ihr Haus zu bauen. Wir haben einen absoluten Rekord an Anträgen, an gebauten Fotovoltaikanlagen. Wir werden 2022 einen Allzeit­rekord im Ausbau der Fotovoltaik in diesem Land haben, und dafür sage ich schlicht und ergreifend zu Beginn dieser Rede ein großes Danke an alle, die sich daran beteiligen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Frau Bundesrätin Kaltenegger hat vorhin auf unsere Ziele referenziert. Wir haben uns vorgenommen, 2030 decken wir unseren Stromverbrauch zu 100 Pro­zent aus erneuerbaren Energien. (Bundesrat Spanring: Sehr realistisch! Das ist eine klare Lüge! Das ist unmöglich!) Was wir in diesem Jahr an Fotovoltaik zubauen, ist über dem Pfad, den wir für dieses Ziel beschreiten. Wenn wir so weitermachen – und ich habe nichts anderes vor, als genau so weiterzumachen –, schaffen wir dieses Ziel 2030. (Bundesrat Spanring: Wenn wir so weitermachen, haben wir ein Blackout!)

Genau darum geht es, denn jede einzelne Fotovoltaikanlage ist ein Beitrag, jedes einzelne Windrad ist ein Beitrag, jede getauschte Heizung, jede Elektrolyse, all das sind Beiträge, damit wir uns aus einer ungesunden Abhängigkeit begeben, nämlich aus einer ungesunden Abhängigkeit von russischen Energieimporten, von fossilen Energieimporten aus autokratischen Ländern. Denken wir nur an unsere Benzin- und Dieselversorgung, da sind wir übrigens zu 90 Prozent abhän­gig! Jede einzelne Anlage ist ein Beitrag zu dieser Unabhängigkeit, und deswe­gen sind das wirklich sehr, sehr gute Nachrichten. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Es ist ein absoluter Rekord, und in Zahlen heißt das: Wir haben von 2019 – also dem Jahr vor dem Amtsantritt dieser Bundesregierung oder meinem Amtsantritt als Ministerin – auf 2022 die Zahl in Bezug auf den Ausbau der Fotovoltaik versechsfacht. Wir haben von 2021 auf 2022, nur im letzten Jahr, in Bezug auf den Ausbau verdoppelt. Das heißt, das ist großartig, aber das ist ohne Zweifel – Herr Bundesrat Gross ist schon darauf eingegangen – auch eine absolute Her­aus­forderung für die Abwicklung, und zwar für alle Beteiligten im gesamten System.

Deswegen auch an dieser Stelle ein großes Danke an die unzähligen Installa­teure, Installateurinnen, Technikerinnen, Techniker, Energieberater:innen und alle, die unterstützen, dass wir diesen enormen Boom gut abwickeln, nicht zuletzt in der Oemag, in der Abwicklungsstelle für die Förderungen. Da schlackern ob der Geschwindigkeit der Energiewende, die gerade Fahrt aufnimmt, gerade viele mit den Ohren, aber wir arbeiten sehr eng mit der Oemag, mit der Abwicklungsstelle zusammen, damit wir die Serviceorientierung weiter verbes­sern, damit wir all den Bedarf, den es gibt, auch abdecken können.

Insofern auch ein großes Danke an die Initiative des Parlaments, die hier auch – sie sind vielfach erwähnt, ich wiederhole sie jetzt nicht – Verbesserungen und Erleichterungen in der Abwicklung der Förderung vorsieht. Wir reagieren auf die geänderten Umstände. Wir machen es gerade für die privaten Anlagen leichter, damit wir diesen Boom auch in der weiteren Zukunft genauso aufrechterhalten können. Ich habe auch immer gesagt, wenn das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz fertig ist – und wir sehen, es wirkt –, dann beginnt die Arbeit, dann beginnt die Arbeit vor allem auch auf der Landesebene.

Ich weiß es, ich erwähne es bei jeder Gelegenheit, ich erwähne es auch hier wieder in der Länderkammer: Wir brauchen Flächen. Jedes Windrad, jede Fotovoltaikanlage steht irgendwo. Wir brauchen Bauordnungen, die das unter­stützen, wir müssen die Flaschenhälse, die wir noch haben, aus dem System kriegen, denn die Menschen in unserem Land wollen einfach, dass es funktio­niert, dass wir sie gut dabei unterstützen. Das wird gelingen, wenn auch hier wieder alle Ebenen zusammenhelfen. Auf der Bundesebene helfen Sie jetzt mit, dass es noch einfacher wird, und damit machen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Energiewende und vor allem in Richtung Energie­unabhängigkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.53

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Raggl. – Bitte, Herr Bundesrat.