22.06

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Werte Kollegen! Vor allem verehrte Zuschauer, die Sie uns vielleicht noch vor den Bildschirmen folgen! Wenn Sie heute den Tag über bei uns dabei waren, dann geht es Ihnen jetzt wahrscheinlich wie mir. Das ist jetzt kein Teil des Debattenbeitrags, aber ich weiß wirklich nicht mehr, ob ich Manderl oder Weiberl bin.

Gerade vorhin hat uns eine Ministerin erklärt, sie weiß seit Wochen, dass sie die Vertretung vom Herrn Innenminister ist, und jetzt sind Sie (in Richtung Bundes­ministerin Gewessler) da. Eigentlich hätten wir auch erwartet, dass Sie heute kommen, weil Sie uns als Ministerin auch angekündigt worden sind. Frau Minister Edtstadler hat mich gerade noch belächelt, dass ich anscheinend nicht richtig lesen könne, weil ja eigentlich sie die Stellvertreterin ist. Jetzt vertreten aber Sie. Also wird sie jetzt wahrscheinlich nicht mehr kommen, oder kommt noch Herr Karner? (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist wirklich erbärmlich, wie diese Bundesregierung uns von dieser Seite aus ständig belügt, vor allem die ÖVP, und immer auch noch diese Täter-Opfer-Umkehr schafft, also das, was sie heute ja auch probiert hat, wenn sie sagt, dass wir anscheinend nicht richtig lesen können. Wir wissen jetzt zumindest am Schluss dieser Debatte und beim letzten Tagesordnungspunkt: Doch, wir können richtig lesen; wir werden von dieser Bundesregierung nur immer für deppert verkauft.

Da sind wir auch schon beim Meldegesetz und bei der Änderung des Melde­gesetzes. Wenn man sich diese Änderung ansieht, dann kommt man wirklich nur mehr zum Schluss, dass es eigentlich abartig ist, was in diesem Hohen Haus oft passiert, wie hier Politik für Österreich – aber eigentlich nicht für Österreich – gemacht wird und wie die Prioritäten dabei liegen.

Da wird wieder einmal der linke Versuch gestartet – da ist die ÖVP leider Gottes etwas verhaftet –, sogar die biologische Evolution gesetzlich abzuändern, weil man halt in dieser grünen Blase mit der Realität nicht richtig umgehen kann und auch nicht wahrhaben will, dass es halt einmal zwei Geschlechter gibt. Da braucht es dann mehr, und deswegen braucht es auch eine gesetzliche Ände­rung, denn ja, natürlich gibt es die biologische Ausnahme der Intergeschlecht­lichkeit, welche leider 0,0019 Prozent der österreichischen Bevölkerung betrifft. Das will man aber zur Norm umformen und damit ein Problem lösen, das es in der Realität nicht gibt.

Das ist ja bezeichnend für diese Chaospartie, die wir als Bundesregierung haben oder die sich Bundesregierung schimpft. Es ist aber symptomatisch für die linke Ideologie in diesem Haus, dass sich eine Vereinigung aller vier Parteien gefunden hat, die Probleme löst, die es in der Realität nicht gibt, um damit Probleme zu schaffen, die wir sonst nicht hätten. Nichts anderes ist es nämlich, wenn man jetzt sechs Geschlechtsbezeichnungen implementiert, weil wir hier einzig und allein diese LGBTIQ-Klientelpolitik machen.

Wenn Sie einmal Bürgermeister wären, liebe Grüne, wüssten Sie, welchen Aufwand die Verwaltungsbehörden sowieso schon haben, und jetzt kommt das noch dazu. Das bedeutet einen immensen Mehraufwand hinsichtlich der Überprüfungen. Gleichzeitig werden wesentliche Bereiche vollkommen ausge­klammert, werden Bereiche der Wehrpflicht, Bereiche des Passgesetzes überhaupt nicht behandelt.

Das sind aber scheinbar die Probleme, die Österreich jetzt hat. Also ich kann Ihnen sagen – und ich bin viel bei den Menschen draußen –: Diese Menschen haben wahrlich andere Probleme, als Sie sie haben. Das ist aber halt der Ausfluss der realitätsfremden Wahrnehmungsstörungen, an denen Sie leiden. (Beifall bei Bundesrät:innen der FPÖ.) Da ist es mittlerweile fast schon lustig, dass die ÖVP jeden Tag und beinahe stündlich auf diese Multikultigendergrün:innen hereinfällt.

Auch mit den restlichen Linken gibt es halt eine Geschichte: Ihr werdet wirklich am schwarzen Nasenring durch die Manege geführt und seid auf einmal bei jeder Geschichte dabei. Da gibt es, genauso wie im Ausschuss, keinen Mucks zu der wesentlichen Änderung, sondern da werden dann Nebenerscheinungen dieses Gesetzes, wie die Konkretisierung der Daten, die an die gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften weitergeleitet werden müssen, thematisiert, nicht aber die Änderungen im Kern.

Da frage ich mich wirklich: Wo sind denn die Werte einer ÖVP geblieben, die sich irgendwann einmal stolz eine christlich-soziale Familienpartei genannt hat? (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Habt ihr jetzt die letzten Reste eurer DNA über Bord geworfen? Ihr hängt anscheinend nur mehr an der Leine dieser Grün:innen, und dass die mit gesellschaftlichen Wertvorstellungen nichts anfangen können, ist uns ja eh bekannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das werdet ihr aber irgendwann euren eigenen Leuten erklären müssen, weil auch die das Verständnis dafür schon lange verloren haben. Das soll nicht unser Problem sein. Wir werden dieser Gesetzesänderung natürlich keinesfalls unsere Zustimmung geben, schon allein aus dem Grund nicht, dass diese Geset­zes­änderung nicht für die Menschen bestimmt ist (Bundesrat Schreuder: Was sind die? Sind das keine Menschen, oder was?), die tatsächlich diese biologische Ausnahme bilden, sondern weil sie ausschließlich einer ideologisch verkorksten Geisteshaltung geschuldet ist und da in vielen Bereichen der Versuch gestartet wird, die verwaltungstechnische Büchse der Pandora zu öffnen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Also die Ideologie ist eher bei dir!)

In Richtung ÖVP kann ich nur sagen: Bei uns in Kärnten gibt es einen guten Spruch: Wer für alles offen ist, ist meistens nicht ganz dicht! (Beifall bei der FPÖ.)

22.12

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Schwarz-Fuchs. – Bitte, Frau Bundesrätin.