9.11

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Lieber Kol­lege Bader, diese Debatten wären nicht notwendig – und die haben wir jetzt, glaube ich, zum dritten Mal en suite –, wenn die Regierung mehr Respekt vor ei­ner parlamentarischen Kammer zeigte. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

Die Flucht der Regierungsmitglieder vor dem Bundesrat ist geradezu eine Ver­höhnung eines parlamentarischen Gremiums. Deshalb verstehe ich, was Kollege Steiner meint, und ich muss ihm in kürzester Zeit zum zweiten Mal recht geben, ja. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich gebe ihm nicht bei den Alternativvorschlägen der Themen recht. Das wären nicht die, die wir vorschlagen. (Bundesrat Steiner: Die Teuerung!) – Ja, die Teuerung schon. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da sind wir voll dabei. – Es geht aber darum, dass eine Aktuelle Stunde durchaus möglich gewesen wäre. Im Falle einer bedauerlichen Erkrankung wäre es durchaus möglich gewesen, aus der Riege der Minister und Ministerinnen jemanden zu fragen: Wer übernimmt die Aktuel­le Stunde im Bundesrat? (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Steiner: Frau Tanner wäre eh da! – Bundesrat Spanring: Die Frau Minister kann gleich überneh­men! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Jetzt kommt aber noch etwas, lieber Kollege Bader, was ja den Aufschrei der Opposition geradezu herausfordert: Seit diese Regierung im Amt ist, haben bis­her erst zwei Minister die Bereitschaft erklärt, sich einer Fragestunde zu stellen. Ja, wie schlimm ist denn das, wenn wir das Appellationsrecht in Anspruch nehmen? Die Angst dieser Bundesregierung, sich einer Fragestunde zu stellen, ist beachtlich.

Wir hatten bisher erst zwei. Beide Minister haben die Fragestunde sehr gut überlebt. Das waren Minister Anschober und Minister Kocher. (Bundesrat Stei­ner: Minister Anschober hat es nicht überlebt! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Überlebt hat er schon!) – Nein, Minister Anschober hat die Fragestunde bravourös durchgetragen, auch wenn sie extrem lang war. Das war aber sicherlich eines der Highlights.

Das heißt, die Regierung verweigert die Fragestunden. Die Regierung verweigert die Anwesenheit bei ganz vielen Tagesordnungspunkten, bei denen sie ei­gentlich hier zu vertreten hat. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie Bravoruf des Bun­desrates Steiner.)

Es ist das Minimum an Selbstachtung aller Fraktionen, zu sagen: So geht das nicht weiter! Deshalb appelliere ich an die beiden Regierungsfraktionen: Hören Sie mit dieser Missachtung des Bundesrates auf! Reden Sie mit den Vertretern in der Regierung, mit Ihren Leuten! Das geht so nicht mehr. (Bundesrat Steiner hebt die Hand.)

Kollege Steiner, wir werden den Antrag unterstützen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Steiner: Danke!)

9.14

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet hat sich Fraktionsvorsit­zender der FPÖ Steiner. – Bitte.